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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Vorratsdatenspeicherung - sinnvoll oder nicht?



Moritz Homann
19.03.2008, 10:24
Seit dem 1. Januar 2008 werden alle Telefon-, E-Mail- und Internet-Verbindungsdaten jedes deutschen Bürgers auf Vorrat gespeichert. Ziel ist es, terroristischen Anschlägen vorzubeugen und die Ermittlung bei schweren Straftaten zu erleichtern.

Sinnvolles Gesetz oder Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte? Diskutieren Sie mit.

lutz
19.03.2008, 13:16
Sinnvolles Gesetz oder Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte?

Die VDS ist, neben ihrer Verfassungswidrigkeit, auch völlig überflüssig. Ein Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht (http://www.bmj.bund.de/files/-/3045/MPI-GA-2008-02-13%20Endfassung.pdf) hat ergeben:
Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten nur in unter fünf Prozent der analysierten Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert.
[...]
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ergibt sich, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002% durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte.
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