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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Weniger Pension für Minister



Webmaster
21.03.2008, 19:57
STUTTGART. Ministerpräsident Oettinger (CDU) will im Zuge der Parlamentsreform, die für die Abgeordneten höhere Diäten aber geringere Pensionen vorsieht, auch die Vergütung der Minister entsprechend neu regeln.

In Baden-Württemberg sind von der derzeit zehn Ministern acht zugleich auch Landtagsabgeordnete. Das beschert ihnen ein Einkommen von derzeit monatlich 14 389 Euro, währen sich die beiden anderen – Umweltministerin Tanja Gönner und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (beide CDU) – mit 10 974 Euro begnügen müssen. Die Differenz – 3415 Euro – entspricht nämlich 70 Prozent aus der monatlichen Diät von momentan 4879 Euro, die den Ressortchefs mit Mandat als anteilige Abgeordnetenentschädigung auf ihr Ministergehalt draufgesattelt wird. Das soll sich nach dem Willen des Regierungschefs nun ändern.

In Stuttgart kündigte Günther Oettinger jüngst an, das Ministergesetz novellieren zu wollen, damit die Regierungsmitglieder keinerlei Vorteile im Vergleich zu den Parlamentariern hätten. Der Ministerpräsident plädiert deshalb für eine maßvolle Anhebung der aktiven Vergütung für Minister und ein moderate Absenkung der Pensionsansprüche – und dies „zeit- und wirkungsgleich zur Parlamentsreform“. Einen Systemwechsel wie bei den Abgeordneten, die künftig selbst für ihr Alter vorsorgen müssen, lehnte Oettinger indes mit der Begründung ab: „Regierungsmitglieder sind letztendlich die obersten Repräsentanten des Staates und damit eher Teil des Berufsbeamtentums als Teil eines freien Berufs.“

Damit die Minister nicht aus der für 2011 geplanten Diätenerhöhung auf 6247 Euro profitieren, schlägt Oettinger vor, die anteilige Abgeordnetenentschädigung von bisher 70 auf 50 Prozent zu reduzieren. Die Minister mit Landtagsmandat erhielten somit zu ihren Amtsbezügen zusätzlich 3123 Euro. Im Vergleich zum derzeitigen Stand bekämen die Ressortchefs 292 Euro weniger. Davon wäre auch der Ministerpräsident selbst betroffen, der den Wahlkreis Vaihingen vertritt.

Steuerzahlerbund: Nicht genugFür Wilfried Krahwinkel, Chef des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg, indes nicht genug. „Da tut sich nicht sonderlich viel“, zeigt sich Krahwinkel im Gespräch mit der „Pforzheimer Zeitung“ enttäuscht und fordert einmal mehr, dass die so- genannte Anrechnungsquote auf 30 Prozent abgesenkt wird. Aus ihrer Abgeordnetentätigkeit stünden den Amtsträgern dann lediglich noch 1874 Euro zu.

Zwar würde sich Baden-Württemberg mit der Kürzung auf 50 Prozent auf das Niveau des Bundes sowie von Bayern, Berlin und Sachsen begeben. Das würde jedoch nichts daran ändern, dass dieser Anteil verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sei, so Krahwinkel, der auf das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 verweist. Danach könnte eine Zusatzbezahlung für Minister in Höhe von maximal einem Drittel des Abgeordnetengehalts verfassungsrechtlich gerade noch zulässig sein. Denn auch Beamte, die beispielsweise zusätzlich in der freien Wirtschaft tätig sind, erhalten nur 30 Prozent aus ihrer Arbeit im öffentlichen Dienst.

Mike
21.03.2008, 19:57
Minister sollten gar keine Abgeordneten mehr sein. das wäre der einfachste und auch der richtige Weg. Zwei Fliegen mit einer Klappe!