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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Im Landtag qualmt es in der Koalition



Webmaster
03.04.2008, 01:13
STUTTGART. Gerade acht Monate alt ist das Nichtraucherschutzgesetz – und es wird wieder gequalmt in Cafés, Bars und Clubs im Land. Denn wo kein Kläger, da kein Richter. Auch die politische Front scheint zu bröckeln.

Aus diesem Grund sollen die Parteien heute im Landtag bekennen, wie sie es mit dem Nichtraucherschutzgesetz halten.

Ausgerechnet sein einstiger politischer Ziehvater Erwin Teufel hatte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus einen üblen Aprilscherz bereitet. Dafür hielten es zumindest nicht wenige, die den Ex-Regierungschef als überzeugten Nichtraucher kennen, als Teufel am Dienstag öffentlich das Nichtraucherschutzgesetz im Land als zu strikt kritisierte. „Da hat sich Teufel auf seine späten Tage als echter Liberaler erwiesen“, feixte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) gestern über die Schützenhilfe.

Pfister und die FDP hatten nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie mit der – aus Gründen der Koalitionsdisziplin von ihr mit getragenen – getroffenen gesetzlichen Regelung nicht glücklich sind. Sie fürchten um die wirtschaftliche Existenz der so- genannten Eckkneipen, was sie nun durch eine aktuelle – freilich nicht repräsentative – Umfrage des Dehoga unter seinen Mitgliedsbetrieben bestätigt sehen: 80 Prozent der Eckkneipen-Betreiber beklagen demnach seit Inkrafttreten des Gesetzes negative Umsatzentwicklungen von durchschnittlich über 22 Prozent; 61 Prozent der Betreiber sehen gar ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Für Pfister und FDP-Fraktionschef Ulrich Noll Grund genug, in der Koalition spätestens im Herbst dieses Jahres noch einmal über das Gesetz zu reden.

CDU fordert AusspracheEinstweilen hofft die FDP darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das baden-württembergische Gesetz in seiner derzeitigen Form kippt – wie es in drei anderen Bundesländern geschehen ist. „Ich weiß nicht, ob das Gesetz am Ende des Jahres noch so steht“, zweifelt Pfister, und sagt zur Frage, ob er denn Änderungsbereitschaft bei der CDU sieht: „Die müssen doch.“

Der CDU, deren Fraktionschef Mappus das Gesetz maßgeblich vorangetrieben hatte, wird das liberale Geunke dagegen allmählich zu bunt. Deshalb will sie heute in einer aktuellen Landtags-Debatte klären lassen, ob, so die Formulierung, „der Landtag noch hinter der konsequenten Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes steht“. Vor allem der eigene Koalitionspartner FDP soll sich erklären. „Das Nichtraucherschutzgesetz wird in bestimmten Kreisen weiter diskutiert. Ich glaube deshalb, dass es richtig ist, die Beweggründe für das Gesetz noch einmal darzulegen, zumal rund drei Viertel der Bevölkerung die Entscheidung richtig finden“, sagte Mappus. In der CDU-Fraktion gebe es keine Bestrebungen, das Gesetz zu ändern.

PonyPit
03.04.2008, 01:13
Ich war starker Raucher.Die Bevormuntung vom Staat finde ich nicht richtig,das macht Staatsverdruß.Die Politiker können mich bald......