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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Otto Schiliy will Nebenverdienste nicht offenlegen



Moritz Homann
23.04.2008, 19:59
BERLIN. Der SPD-Abgeordnete und frühere Innenminister Otto Schily muss wegen unzureichender Angaben über seine Anwaltshonorare ein Ordnungsgeld von 22 000 Euro an den Bundestag zahlen. Dies hat das Parlamentspräsidium nach monatelanger Diskussion gestern einvernehmlich entschieden.

Schily kündigte Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht an und berief sich auf seine Verschwiegenheitspflicht als Anwalt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte „viel Verständnis“ für Schilys Einwände gegen die Offenlegungspflicht der Nebeneinnahmen. Die neuen Verhaltensregeln seien aber vom Bundestag so beschlossen worden und würden für alle gelten. Ausnahmen könne es nicht geben.

Was halten Sie von Schilys Einstellung?

BadnerBube
24.04.2008, 23:51
Wenn unsere Abgeordneten ihre Aufgabe ernst nehmen würden hätten sie gar keine Zeit für Nebenbeschäftigungen. Hab ich bei meinem Beruf auch nicht.
Vielleicht sollte man mal eine Arbeitszeiterfassung bei den Abgeordneten durchführen.

Der aus'm Enzkreis
25.04.2008, 12:21
Zitat vom BadnerBuben:

Wenn unsere Abgeordneten ihre Aufgabe ernst nehmen würden hätten sie gar keine Zeit für Nebenbeschäftigungen. Hab ich bei meinem Beruf auch nicht.
Vielleicht sollte man mal eine Arbeitszeiterfassung bei den Abgeordneten durchführen.

1.+2. Satz: Ganz Deiner Meinung!
Letzter Satz: wäre für viele Abgeordnete wirklich angebracht. Aber wie würde die konkret aussehen?

08:00 - 9:00 im Abgeordnetenbüro Fanpost gelesen
09:15 - 12:00 im Plenum versäumten Schlaf nachgeholt
12:00 - 13:30 Bundestagskantine (gegessen)
13:30 - 14:00 Verdauungsspaziergang gemacht
14:00 - 16:00 im Plenum Debatten verfolgt, dabei fortge(Bild)et
16:00 - 18:00 im Abgeordnetenbüro Fanpost beantwortet
18:00 - 22:00 mit Industrie - u. a. Lobbyisten getroffen, dabei mit ihnen diniert
22:00 - 01:30 mit diesen Leuten das Berliner Nachtleben studiert u. probiert
01:30 - 02:00 mit Taxi n. Hause gefahren und schlafen gelegt

Aber speziell zu diesem Herren Abgeordneten möchte ich noch erwähnen: "so sieht einer aus, der den Hals nicht voll kriegt" Da muss er, neben seinen dicken Pensionen (ehemaliger Innenminister u.a.m.) sowie Abgeordneten-Diäten und steuerfreien Bezügen auch noch seinen Anwaltskanzlei betreiben. Ich finde das schon ziemlich rachgierig. Er sollte wenigstens das Amt des Abgeordneten niederlegen, dann wäre das Thema automatisch vom Tisch.
Was die Offenlegung der Honorare seiner Klienten betrifft, mag er nach unseren Gesetzen vielleicht (als Anwalt) nicht ganz Unrecht haben. Denn, das beißt sich dem Schweigepflicht-Paragraphen, das in sich schon wieder ein Witz ist. Egal von welcher Seite aus man es betrachtet. Zum einen, dass solche Gesetze, die dann nicht standhalten, überhaupt verabschiedet werden. Zum anderen, er könnte anstatt den Namen seines Klienten, ja einfach ein Pseudonym oder sowas verwenden. Aber als Anwalt geht man natürlich vor's Bundesverfassungsgericht. Vielleicht in der Hoffnung, dass er den Termin bei seinem Alter, gar nicht mehr erlebt oder mit der Bahre zur Verhandlung getragen wird.
Ich bleibe bei meiner Meinung, maximal 300 Bundestagsabgeordnete sind genug. Alle anderen, wie z.B., Hr. Schily in die Wüste schicken. Aber ohne Wasser!!

MfG :mad::confused::rolleyes:

Lehninger
25.04.2008, 14:08
Schily hat schon immer Gesetze mit beschlossen, die für alle gelten sollen, nur für ihn nicht.

Schily ist wohl eine der schillerndsten Personen - ich meide bewußt das Wort Persönlichkeiten - der deutschen Nachkriegsgeschichte. -> hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily)

Dass er nun seine Nebeneinkünfte nicht offen legen will, passt nahtlos in den Lebenslauf. Damit enpuppt er sich als assoziales Wesen und ist doch Mitglied in der sozialen? SPD. Interessant!

Ich frage mich nur, welche Organisationen sind Parteien, die es Spesenrittern wie einem MdB Schily ermöglichen, ihr Spiel auf zu Spitze zu treiben. Wann erhebt Ute Vogt (...nun beginnt endlich wieder die Motorradsaison), die doch so gerne kritisiert, das Wort gegen ihren ehemaligen Chef? Ich kann es mir nur schwerlich vorstellen, denn "demokratische" Parteien sind im höchsten Maße "diktatorisch". Da halten sich Frau und Mann lieber zurück, um Pöstchen und Karriere nicht zu gefährden.

Der Fall Otto Schily ist ein weiterer Beweis für die Unglaubwürdigkeit und Arroganz aller im deutschen Parlament vertretenen Frauen und Männer. Ansonsten würde die "schweigende Mehrheit der Hinterbänke" endlich einmal aufbegehren und mit einem der sog. "Spitzenpolitiker" abrechnen. Dazu wird es jedoch nie kommen, denn man ist nicht aus Überzeugung im Bundestag, sondern wegen der überdimensionierten Vergünstigungen.

Der aus'm Enzkreis
26.04.2008, 01:27
Zitat vom Lehninger:

Wann erhebt Ute Vogt (...nun beginnt endlich wieder die Motorradsaison), die doch so gerne kritisiert, das Wort gegen ihren ehemaligen Chef? Ich kann es mir nur schwerlich vorstellen, denn "demokratische" Parteien sind im höchsten Maße "diktatorisch". Da halten sich Frau und Mann lieber zurück, um Pöstchen und Karriere nicht zu gefährden.

Ist das nicht etwas zu viel verlangt von Ute Vogt? Hr. Schily ist jetzt um die 70 Jahre alt und absehbar, wenn er zu Manitu in die ewigen Jagdgründe eingeht. Ute Vogt wiederum hat sich vom vermeintlichen Schwergewicht (als "Möchte gern Landes-Mutter") zum Rohrkrepierer entwickelt und wird bald in der SPD nicht mehr all zu viel zu melden haben. Da könnte sie doch schön Schilys Anwaltspraxis übernehmen, falls sie dazu in der Lage ist, das ich stark bezweifle. Weil, mit Vorschlägen, wie sie sie unter anderem in letzter Zeit gemacht hat, würde sie die letzten Klienten des Hr. Schily verjagen. Was ist aber eine Anwaltskanzlei ohne Klienten? Auch nicht schlimm, "Vitamin B" (Beziehungen) ist die halbe Miete, so hat es immer schon geheißen, und zu irgend wem haben Politiker immer eine Beziehung!
Und was die "Hinterbänkler" angeht, die können da gar nichts oder nur wenig machen, weil es meist Neulinge sind denen noch der Durchblick fehlt oder kleine Parasiten, die auf diese Art und Weise recht gut davon leben.

MgG :rolleyes: :o ;)

Interessierter
26.04.2008, 06:19
Zitat vom BadnerBuben:

Wenn unsere Abgeordneten ihre Aufgabe ernst nehmen würden hätten sie gar keine Zeit für Nebenbeschäftigungen. Hab ich bei meinem Beruf auch nicht.
Vielleicht sollte man mal eine Arbeitszeiterfassung bei den Abgeordneten durchführen.

1.+2. Satz: Ganz Deiner Meinung!
Letzter Satz: wäre für viele Abgeordnete wirklich angebracht. Aber wie würde die konkret aussehen?

08:00 - 9:00 im Abgeordnetenbüro Fanpost gelesen
09:15 - 12:00 im Plenum versäumten Schlaf nachgeholt
12:00 - 13:30 Bundestagskantine (gegessen)
13:30 - 14:00 Verdauungsspaziergang gemacht
14:00 - 16:00 im Plenum Debatten verfolgt, dabei fortge(Bild)et
16:00 - 18:00 im Abgeordnetenbüro Fanpost beantwortet
18:00 - 22:00 mit Industrie - u. a. Lobbyisten getroffen, dabei mit ihnen diniert
22:00 - 01:30 mit diesen Leuten das Berliner Nachtleben studiert u. probiert
01:30 - 02:00 mit Taxi n. Hause gefahren und schlafen gelegt

Aber speziell zu diesem Herren Abgeordneten möchte ich noch erwähnen: "so sieht einer aus, der den Hals nicht voll kriegt" Da muss er, neben seinen dicken Pensionen (ehemaliger Innenminister u.a.m.) sowie Abgeordneten-Diäten und steuerfreien Bezügen auch noch seinen Anwaltskanzlei betreiben. Ich finde das schon ziemlich rachgierig. Er sollte wenigstens das Amt des Abgeordneten niederlegen, dann wäre das Thema automatisch vom Tisch.
Was die Offenlegung der Honorare seiner Klienten betrifft, mag er nach unseren Gesetzen vielleicht (als Anwalt) nicht ganz Unrecht haben. Denn, das beißt sich dem Schweigepflicht-Paragraphen, das in sich schon wieder ein Witz ist. Egal von welcher Seite aus man es betrachtet. Zum einen, dass solche Gesetze, die dann nicht standhalten, überhaupt verabschiedet werden. Zum anderen, er könnte anstatt den Namen seines Klienten, ja einfach ein Pseudonym oder sowas verwenden. Aber als Anwalt geht man natürlich vor's Bundesverfassungsgericht. Vielleicht in der Hoffnung, dass er den Termin bei seinem Alter, gar nicht mehr erlebt oder mit der Bahre zur Verhandlung getragen wird.
Ich bleibe bei meiner Meinung, maximal 300 Bundestagsabgeordnete sind genug. Alle anderen, wie z.B., Hr. Schily in die Wüste schicken. Aber ohne Wasser!!

MfG :mad::confused::rolleyes:

Hast Du "schön" geschrieben"

Übrigens - die USA haben bei über 300 Millionen Einwohner, nur 435 Abgeordnete!

Der aus'm Enzkreis
26.04.2008, 13:09
Zitat vom Interessierten:

Übrigens - die USA haben bei über 300 Millionen Einwohner, nur 435 Abgeordnete!

Sag ich ja! Drum wären ja 300 mehr als genug, wenn auch mancher sagt, das sind immer noch zu viel. Wenn Du ins Plenum schaust, hast du sowieso bei den vielen leeren Bänken den Eindruck, hier wird im "Schichtbetrieb" gearbeitet, geschlafen oder Zeitung gelesen.

Aber das hätte bei dem "Lehrer-Anteil" bei unseren MdB's den Vorteil, dass wieder mehr im Schulbetrieb sind, die dann die "Kranken" vertreten könnten!
Alleine das wäre schon ein Argument für eine Verkleinerung.

MfG :( :rolleyes: ;)

indi1234
01.12.2011, 05:06
.....grundlegend sollte mal festgehalten werden, dass jedem Arbeitnehmer, der im öffentl. Dienst, bzw. im Staatsdienst beschäftigt ist, untersagt wird einer Nebentätigkeit nachzugehen.

Diese Regelung sollte ebenfalls für unsere Volksverdreher gelten, zumal sie für ihre "Dienste" am Volk fürstlich entlohnt werden.

Doch manche bekommen eben den Hals nicht voll, so auch Otto Schilly, der in seiner Glanzzeit als Jurist, in Stammheim ein und aus gegangen ist und der RAF den Rücken gestärkt hat.

Was seine Schweigpflicht als Jurist betrifft, bezieht sich diese lediglich auf seine Mandantschaft, nicht jedoch auf seinen Verdienst.

Faelchle
01.12.2011, 22:38
Kaum zu glauben, diese Person repräsentiert tatsächlich die SPD.

Einsteiner
01.12.2011, 23:13
Haben wir nicht genug mit den aktuellen Dingen zu tun ?
Müssen wir den alten Scheiß vom 13.03.2008 auch nochmal durchkauen ?

Einsteiner
08.12.2011, 21:25
Nachträgliche Erlaubnis erteilt. ;):D

tinapohl
12.12.2011, 08:15
Haben wir nicht genug mit den aktuellen Dingen zu tun ?
Müssen wir den alten Scheiß vom 13.03.2008 auch nochmal durchkauen ?
Das entspricht aber doch den Gepflogenheiten in diesem Forum.:rolleyes:

SpringCity
03.06.2012, 01:40
Das entspricht aber doch den Gepflogenheiten in diesem Forum.:rolleyes: Weil vielleicht die entscheidenden Themen nicht angesprochen werden ? ... und nicht von Usern aks Thread eröffnet werden können. Diskutieren über vorgegebene Themen - und die entscheidenden Themen bleiben außen vor... Das war einmal im Kindergarten und nun in einem Forum der PZ. Ich habe keine Lust zu diskutieren, ob das Grün der Enzkreismülleimer die richtige Farbe hat... und leider sind viele Threads im PZ-Forum mehr als belanglos. Kaffeetratsch um etwas gesagt zu haben ist für mich Zeitverschwendung....

Planet2
03.06.2012, 18:01
Ehemals Grün.Er it doch sehr human,wenn er es richtig umsetzt.

JohnTony
28.04.2013, 10:46
Hab ich bei meinem Beruf auch nicht.
Vielleicht sollte man mal eine Arbeitszeiterfassung bei den Abgeordneten durchführen.