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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : BND bespitzelte „Spiegel“-Journalistin



Webmaster
25.04.2008, 13:14
Außer KontrolleDass der BND die Korrespondenz einer „Spiegel“-Journalistin überwacht hat, ist ein Skandal. Mit voller Absicht wurde hier ein Grundrecht – die Pressefreiheit – ausgehebelt, und das nicht zum ersten Mal. Nur zur Erinnerung: Noch ist nicht beantwortet, seit wann der BND Kenntnis von den Aktivitäten deutscher Sicherheitskräfte in Libyen hatte und warum er nichts dagegen unternommen hat. Noch viel zweifelhafter waren die Kundschafter-Dienste von BND-Agenten im Irak, mit deren Hilfe die US-Armee vermutlich zu Angriffszielen kam – und das alles bei einem gleichzeitigen klaren „Nein“ der deutschen Regierung zum Irak-Krieg.

Angesichts dieser begrenzten Einblicke in die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Geheimdienst allmählich zu einem Staat im Staate entwickelt oder dies schon längst getan hat. Wo hat er noch alles seine Nase hineingesteckt – wenn er weder Pressefreiheit noch Regierungslinie achtet? Über welche Gesetze setzt er sich noch hinweg? Und tut er dies nicht teilweise auch mit Zustimmung des Kanzleramts, an das er angegliedert ist?

Fest steht erstens: In einem demokratischen Land darf es keinen Geheimdienst geben, der sich über das Grundgesetz hinwegsetzt – und zwar immer wieder. Zweitens: Ein Parlament darf sich das nicht gefallen lassen. Das parlamentarische Kontrollgremium – in dem alle Parteien vertreten sind – braucht mehr Einblicke. Drittens braucht der BND ein neues – demokratisches – Selbstverständnis. Ganz dringend.

Detlef von Seggern
25.04.2008, 13:14
Nun,man kann ja geteilter Meinung sein, was die "Arbeit" des BND betrifft und in wieweit deren Tätigkeiten, die "Grenzen" des Grundgesetzes der BRD überschreiten?!

Fakt ist aber: Auslandsgeheimdienste wie der BND, müssen bzw. dürfen ihre Fühler bis in die Regierungs-wie auch Wirtschaftsbereiche des jeweileigen Landes ausstrecken,(meistens Länder, wo alles andere, als Demokratie, nach westlichen Muster herrscht) , in dem sie Informationen sammeln!

Mit was für Mitteln bzw. unter welchen Umständen,sie an dieses, für sie interessante Material, wie auch Gesprächsinhalte gelangen, dies sei dahingestellt!?

Das sie diesmal die E-Mails, einer Spiegel-Journalistin abgefangen haben, übrigens in einem Land, wo Krieg herrscht und wo ganz andere Voraussetzengen gegeben sind,als in einem Demokratischen und nicht vom Krieg heimgesuchten Land, dies muß man auch von einem ganz anderen Gesichtspunkt aus betrachten!
Und, in wessen Auftrag sie auch immer gehandelt haben, wird wohl nie ans Tageslicht gelangen?

Hier werden bzw. haben wieder Menschen ihren "Kopf" herhalten müssen, welche "nur" im Auftrag einer höheren Instanz gehandelt haben!?

Dienste wie der amerikanische CIA, oder der israelische Mossad,
oder wie sie sonst noch alle heißen, halten sich an überhaupt "keine" Regeln, sondern bei denen zählt nur der Erfolg,ohne wenn und aber!

Lehninger
25.04.2008, 14:39
Es geht wieder um die sog. vierte Macht im Staate. Du kannst Dir alles erlauben, aber lege Dich nie mit den Medien an, scheint eine goldene Regel zu sein. Diese hat der BND gebrochen.

Was mir bei der Berichterstattung fehlt, ist Information darüber, warum wurde die Spiegel-Mitarbeiterin bespitzelt? Kann aber auch sein, dass ich beim nun los gebrochenen Sturm von Informationen zu diesem Thema etwas überlesen habe.

Mir fällt bei diesen Debatten immer die Katharina Blum von Heinrich Böll ein.

Es wäre schön, wenn in solchen Fällen nicht "nur" die eine, sondern auch die andere Seite gehört würde und zu ihrer Darstellung käme. Warum wurden die E-Mails abgefangen?

Jeder weiss, dass der Spiegel zum sog. Enthüllungsjournalismus zählt. (Einer meiner Professoren meinte einst, das ist die Bild der Intellektuellen und die es sein wollen.) Darf der Spiegel auf Teufel komm raus recherchieren ohne selbst damit rechnen zu müssen, in der gleichen Form behandelt zu werden?

BadnerBube
25.04.2008, 18:26
Ich denke es kommt immer darauf an wer mit wem mailt ob es interessant ist das abzufangen.
Ich denke wenn einer von PZ-News eine Mail an den Vorstand vom Dackelzüchterverein schreibt dann kommt niemand auf die Idee das auszuspionieren.
Aber in dem vorliegenden Fall, in dem beide Personen eine gewisse Machposition haben und auserdem auch nicht gerade unverdächtig im Bezug auf das Wohl des deutschen Volkes sind da ist eine gewisse Kontrolle vom BND durchaus gerechtfertigt.
Wobei aber auch rauskommen kann dass es sich um eine völlig harmlose Korrespondenz handelt.

BadnerBube
25.04.2008, 18:30
Darf der Spiegel auf Teufel komm raus recherchieren ohne selbst damit rechnen zu müssen, in der gleichen Form behandelt zu werden?
Ich denke auch dass wenn die Frau mich interessant (im Sinne der Spiegel-üblichen Berichterstattung) finden würde dann würde sie mich auch ausspionieren um alles über mich herauszufinden was sie gegen mich verwenden könnte. Und wenn sie sich dann an das Gesetz hält würde sie wohl an die interessanten Informationen nicht ran kommen.