Mappus nimmt Kanzlerin Merkel in Schutz

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SINSHEIM. Stefan Mappus war nie ein Mann der leisen Töne. Mit seiner Meinung hat der Pforzheimer nie hinterm Berg gehalten. Auch gestern nicht. Wenige Stunden vor seiner ersten Teilnahme in seiner Funktion als CDU-Landeschef an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin nimmt er in Sinsheim die Gelegenheit wahr, nochmals deutliche Worte an die Adresse seiner Parteifreunde zu richten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritiker in Schutz zu nehmen.

„Die Außendarstellung der CDU ist ein klein wenig weg vom Optimum“, betont der 43-Jährige, der am 28. Januar zum neuen Regierungschef gewählt werden soll. Mappus macht dies vor allem an zwei Politikfeldern fest: Atomkraft und Steuern. So könne es nicht sein, dass die CDU über Jahre hinweg den Ausstieg vom Ausstieg der Kernkraft propagiere und unmittelbar nach gewonnener Bundestagswahl haue der Bundesumweltminister die Bremse rein. „Das geht nicht“, wirft der CDU-Fraktionschef seinem Parteifreund Norbert Röttgen vor, der den Atomausstieg als unumkehrbar bezeichnet hatte. „Was man vor Wahlen verspricht, muss man auch nach Wahlen halten“, unterstreicht Mappus. Das gelte auch für das Thema Steuerpolitik. Das habe schlichtweg etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.

„Politische Linie umsetzen“Kein Verständnis zeigt Mappus für die Angriffe aus den Ländern heraus gegen die Kanzlerin, die sich in der Steuerpolitik an den Koalitionvertrag halte. „Wenn man eine Linie hat, dann muss man sie auch umsetzen“, ermahnt Mappus, der sich zudem vor Merkel stellt und die Kritik an ihr, sie lasse es derzeit schleifen, entscheide zu spät, nicht gelten lässt. „Sieben Jahre hat man sich über ‚Basta‘ beschwert, jetzt beschwert man sich darüber, dass es zu langsam geht.“ Das sehe er nicht so. „Ich bin zufrieden mit der Entscheidungskultur der Kanzlerin.“

Weitgehend einig zeigt sich Mappus mit Merkel auch darin, dass sich die CDU neuen Wählerschichten öffnen müsse. Priorität müssten jedoch weiterhin das Stammklientel haben. Das gelte es abzusichern. Nach dem Motto „das eine tun, ohne das andere zu lassen“ sei es aber auch notwendig, weiteres Wählerpotenzial hinzuzugewinnen. „Die SPD ist so auf dem Trip nach links, dass es geradezu zwingend ist, frustrierten, klassischen SPD-Wählern eine Alternative anzubieten.“ Er kenne viele Sozialdemokraten, so Mappus, die sich derzeit heimatlos fühlten. Auch von der FDP könne die CDU eine ganze Menge zurückholen. Dies sei nicht zuletzt vor dem Hintergrund notwendig, dass die CDU von 40 Prozent plus x noch ein Stück weit weg sei. Denn: „Wer auf Dauer 40 Prozent plus x nicht holt, ist keine Volkspartei Wir aber wollen Volkspartei bleiben.“

[CDAK]

Die Atomenergie steht ungerechtfertigt im Ruf günstigen Strom zu produzieren. In Wahrheit handelt es sich um eine Branche, bei der trotz Privatisierung in realsozialistischer Manier immer noch der Staat haftet, falls etwas schief geht. Die Befürworter der Kernenergie und damit eines Endlagers Gorleben behaupten oft, der Kernkraftstrom sei preiswerter im Vergleich zu anderen, insbesondere erneuerbaren Energien. Betriebswirtschaftlich trifft dies sicherlich zu. Da die Kernkraftwerke inzwischen wohl größtenteils abgeschrieben sein dürften, rechnet sich dies betriebswirtschaftlich sogar sehr gut. Bei der lediglich betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsberechnung des Kernkraftstroms fehlen indes mehrere entscheidende Kostenblöcke, die als betriebs-externe Kosten für die Gesamtheit der deutschen Volkswirtschaft anfallen.

Diese externen Kostenfaktoren bei der Erzeugung von Kernkraftstrom hat, übrigens schon unter der Regierung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, das damalige Bundeswirtschaftsministerium 1992 durch die renommierte Baseler PROGNOS AG berechnen lassen. Diese Studie der PROGNOS AG trägt den Titel: „Identifizierung und Internalisierung der externen Kosten der Energieversorgung.“ Aus ihr geht hervor, daß bei Berücksichtigung der externen Gesamtkosten der wirkliche für die deutsche Volkswirtschaft entstehende Preis einer Kilowattstunde Kernkraftstrom schon damals circa 4 DM betragen hat. Das wären heute circa 2 €.

Die günstigen Produktionskosten für Ökostrom betragen bei Windkraftstrom 0,06 Euro pro Kilowattstunde. Der Höchstpreis für solaren Ökostrom beträgt inklusive 19 % Mehrwertsteuer aktuell 0,68 Euro. Wenn aber, volkswirtschaftlich gesehen, der Kernkraftstrom mindestens doppelt so viel kostet wie die erneuerbaren Energien, warum, in Himmels Namen, sollen wir, das deutsche Volk uns dann diese ganze entsetzliche Umweltproblematik (Tschernobyl!) der Kernenergie weiterhin „ans Bein binden“?! Man wird vielleicht einwenden, das Kind sei schon in den Brunnen gefallen, d.h. wir haben nun einmal Kernkraftwerke.
Darauf antworten wir: errare humanum, perseverare diabolicum!
Anders gesagt, und um das Bild von eben aufzunehmen: man hole das Kind doch endlich aus dem Brunnen!

Das wird nicht von einer Sekunde auf die andere gehen, aber es muß gelten:
So viel erneuerbare Energien, wie irgend möglich, und so wenig Kernenergie, wie unumgänglich notwendig. Es gibt auch grundlastfähige erneuerbare Energien, zum Beispiel Biomasse und Geothermie… Es gibt nicht nur Wind und Sonne.

Wegen der Treibhausgefahr auf Kernkraft zu setzen, hieße den Beelzebub mit dem Teufel austreiben zu wollen. In 32 Jahren, die der Atomausstieg vorsieht, müßte eine Industrienation wie Deutschland doch in der Lage sein, diesen Strukturwandel hin zur dezentralen erneuerbaren Energieerzeugung zu bewältigen. Dadurch wäre Deutschland auch weniger verwundbar durch den Terrorismus.

Jeder lange Weg beginnt nun einmal mit dem ersten Schritt, sprich mit dem ersten Kernkraftwerk, das abgeschaltet wird. Das würde ein Endlager, wo auch immer, zwar nicht überflüssig machen, aber das Entsorgungsproblem nicht unnötig noch mehr vergrößern und verschlimmern.
Schadensbegrenzung ist angesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Veith
Vorstandssekretariat
BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für
die Überwindung der Kernenergie
Bundesgeschäftsstelle
Geschäftsführung: Dr. Stegmayer
Pressesprecherin: Petra Pauly
Sekretariat: Ulla Veith
Postanschrift: Postfach 421431 D - 55072 Mainz
Konto Postbank Dortmund Nummer: 442489462 Bankleitzahl: 440 100 46
Unsere E-Mails werden klimafreundlich und atomstromfrei erzeugt
Ökostrombezug: www.ews-schoenau.de
Verbandskommunikation: 01711049920
Pressefach: http://merky.de/076063

[Potz Blitz!]

So könne es nicht sein, dass die CDU über Jahre hinweg den Ausstieg vom Ausstieg der Kernkraft propagiere und unmittelbar nach gewonnener Bundestagswahl haue der Bundesumweltminister die Bremse rein. „Das geht nicht“, wirft der CDU-Fraktionschef seinem Parteifreund Norbert Röttgen vor, der den Atomausstieg als unumkehrbar bezeichnet hatte. „Was man vor Wahlen verspricht, muss man auch nach Wahlen halten“, unterstreicht Mappus. Das gelte auch für das Thema Steuerpolitik. Das habe schlichtweg etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.

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Ach je der Herr Mappus, gebrochene Wahlversprechen. Jetzt aber.... Welche Partei hat bei einer der letzten Bundestagswahlen plakatiert "WIR SCHAFFEN DIE ÖKO-STEUER" wieder ab? und was ist daraus geworden???? War das nicht die CDU - CSU....?
HOFFENTLICH fällt Röttgen nicht um.....

Ach ja und die sauber und sichere Energiegewinnung?
Wieviel Fässer für wieviel Milo. Euro müssen jetzt aus Asse entfernt werden?

[ZahlemannUndSöhne]

Dann können wir ja froh sein, dass Parteien wie die Linken nicht mit in der Regierung sitzen, denn bei "Reichtum für Alle" hätte ich mich vor Lachen bepi....