PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Mehr Rechte für die Polizei



Webmaster
01.03.2008, 19:35
STUTTGART. Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität erhält die Polizei im Land wesentlich mehr Befugnisse. So wird die Videoüberwachung im neuen Polizeirecht von diesem Sommer an ausgeweitet.

Gefilmt werden dürfen dann nicht mehr nur Kriminalitätsschwerpunkte, sondern alle Menschen, die Volksfeste und große Stadien besuchen. Die Daten dürfen aber nicht länger als vier Wochen gespeichert werden. Um schwere Straftaten zu verhindern, dürfen mit richterlicher Genehmigung auch Telefonverbindungsdaten von Verdächtigen erhoben werden. Die Pläne für einen Video-Atlas mit Aufschaltung auf private Videoüberwachungsanlagen sind vorerst vom Tisch.

Der mit den Regierungsfraktionen CDU und FDP abgestimmte Entwurf soll am Dienstag vom Kabinett zur Anhörung freigegeben werden. Der Landesdatenschützer meldete bereits „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ an, die Landtags-Grünen warnen vor einem „Datenfriedhof.“ Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, meinte: „Es soll niemand glauben, dass die Einsetzung von technischen Möglichkeiten Personal einsparen kann. Der Regelfall ist genau das Gegenteil.“

Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten bei Kontrollen ein automatisches Kennzeichenlesesystem (AKLS) benutzen. Dabei erfasst eine Digitalkamera die Kennzeichen vorbeifahrender Wagen und gleicht diese automatisch mit dem Fahndungsbestand ab. Die Kennzeichen „Unbeteiligter“ sollen dabei sofort automatisch gelöscht werden. Gegen vergleichbare Befugnisse in Schleswig-Holstein und in Hessen sind Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig; eine höchstrichterliche Entscheidung ist für den 11. März angesetzt. Justizminister Ulrich Goll (FDP) rechnet damit, dass die Regelung des Landes nicht angezweifelt werden könne. Mit dem neuen Gesetz sei es gelungen, der Polizei dort, wo es sinnvoll sei, zusätzliche Befugnisse zu geben – ohne große Abstriche bei den Bürgerrechten.

Landesdatenschützer Peter Zimmermann erhebt vor allem wegen der Ausweitung der Videoüberwachung „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. Ähnlich wie auf Bundesebene gehe der Trend auch im Land in Richtung einer anlass- und verdachtslosen Datenerhebung, heißt es in einer Stellungnahme in der Vorlage.

Der Polizeisprecher der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, sagte, das Schlimmste sei abgeblockt worden: „Der Aktivismus, den Innenminister Heribert Rech an den Tag gelegt hatte, ist gestoppt. Die Online-Durchsuchung oder die Aufschaltung auf private Videoüberwachungsanlagen konnte verhindert werden.“ Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Uli Sckerl, sagte, die Regelungen des Landes im Polizeigesetz gingen in Richtung einer Vorratsdatenspeicherung.

Detlef von Seggern
01.03.2008, 19:35
"Bravo" kann man hier nur sagen!Nun rückt er immer näher.der "gläserne Mensch"! Durch die Videoüberwachung! Damit man "jeden" Schritt des Bürgers überwachen kann,um Straftäter, wie auch Terroristen,schneller "habhaft" zu werden!? Auch wenn diese Daten "nur" vier Wochen gespeichert werden dürfen! Was bringt das??? Mehr personellen Aufwandt, seitens der Polizeibehörden,Beamte, welche dann "draußen" auf der Straße fehlen!? Hier muß sich ja jeder Bürger des Landes, seiner Bewegungsfreiheit "eingeschränkt" vorkommen!?
Nun will das Land auch noch eine "gemeinsame" Projektdatei anlegen, welche es Polizei und
Verfassungsschutz gemeinsam ermöglichen,Einblick zu nehmen! Hier wird doch die Trennung von Polizei und Geheimdienst, welche laut Grundgesetz vorgeschrieben ist, immer mehr hintergangen? Diese Polizeigesetze sind doch immer mehr ein Eingriff, in die Grundrechte des Bürgers,dieses Landes!!!

philly
01.03.2008, 19:54
Sie haben völlig Recht. Schritt für Schritt werden uns immer mehr Überwachungsinstrumente auferlegt, bis wir schließlich in der totalen Überwachung angekommen sind. Der Durchschnittsbürger meint meist einfach "Ach, ist doch nich schlimm. Ich hab nichts zu verbergen".

In ein paar Jahrzehnten können wir keinen Schritt mehr tun, ohne dass der Staat davon weiß. Aber das ist ja auch noch gut. Schließlich können wir so die ganzen Terroristen bekämpfen!