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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Grün-Rot will Kommunalwahlalter auf 16 Jahre senken



Webmaster
08.04.2011, 19:57
STUTTGART. Grün-Rot will in Baden-Württemberg ernst machen mit der Bürgerbeteiligung. Die künftigen Regierungspartner legten sich am Freitag auf zahlreiche innenpolitische Vorhaben fest: niedrigere Hürden und eine Ausweitung der Themen bei kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Senkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre und Gründung einer unabhängigen Datenschutzbehörde mit umfassenden Zuständigkeiten für den öffentlichen und den privaten Sektor sowie mit Sanktionsmöglichkeiten.

Aber es gab auch Trennendes, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte. An den Hochschulen sind die Grünen für die komplette Umstellung auf die internationalen Abschlüsse Bachelor und Master. Die Sozialdemokraten wollen hingegen das Staatsexamen erhalten. Darüber soll nun die zuständige Arbeitsgruppe beraten.

SPD-Landeschef Nils Schmid sagte: «Zentrales Markenzeichen unserer Regierung wird sein, dass wir mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie machen wollen. Denn wir wollen gemeinsam mit den Menschen das Land gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg.» Schon bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 sollen auch Jugendliche vom 16. Lebensjahr an sowie EU-Ausländer ihre Stimme abgeben dürfen. Kretschmann kündigte an, dass in Zukunft auch auf Landkreisebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide möglich sein sollen. Auf welche Themenfelder die direkte Demokratie in Kreisen, Städten und Gemeinden ausgedehnt wird, sagten Kretschmann und Schmid nicht. Dies müsse im Detail noch besprochen werden.

Schmid sagte, die Stimmung bei den Verhandlungen sei nach wie vor gut: «Die Atmosphäre ist so sonnig wie hier auf der Terrasse.» Kretschmann kündigte an, die Online-Petition solle bürgerfreundlich gestaltet und die Bürgerbeteiligung bei Planverfahren ausgeweitet werden.

Für Aufregung in den Verhandlungen sorgten Berichte, wonach der scheidende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angeblich noch für Beförderungen von Beamten auf Spitzenpositionen sorgen will, bevor die Regierung wechselt. Aus internen Papieren war bekanntgeworden, dass im Sozialministerium zwei Stellen im Rang eines Referatsleiters und stellvertretenden Abteilungsleiters mit einem monatlichen Grundgehalt von knapp 7000 Euro besetzt werden sollen, bevor die grün-rote Landesregierung vereidigt wird. Wirksam werden sollen die Beförderungen angeblich erst zum 1. Juni bzw. zum 1. Juli. Ein Regierungssprecher erklärte dagegen, dass gemeldete Beförderungen im Sozialministerium dem Ministerpräsidenten weder bekannt noch geplant seien.

Auch wurde ein Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) von einem Sprecher des Staatsministeriums dementiert, wonach noch vor dem für 12. Mai vorgesehenen Regierungswechsel mehrere Spitzenbeamte befördert oder auf wichtige Positionen versetzt werden sollen. Das Blatt berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass es um «mindestens zehn Personalien» gehe. Angeblich sollen die Beamten eine höhere Besoldung erhalten, befördert werden oder ihre Probezeit verkürzt werden. «Da laufen Dinge, die rechtlich vielleicht gerade noch zulässig, aber moralisch nicht anständig sind», zitiert das Blatt einen leitenden Beamten.

Ein Sprecher der Grünen erklärte, Staatsminister Helmut Rau (CDU) habe dem Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann mit Blick auf das Sozialministerium telefonisch zugesichert, dass es keine solchen Beförderungen geben werde. Diese seien vom Staatsministerium gestoppt worden, hieß es vonseiten der SPD. Beide künftigen Koalitionspartner hatten mit erheblicher Verärgerung auf Berichte über Beförderungen auf Leitungspositionen reagiert. Aus Kreisen der Regierung war zu hören, die Beförderungen im Sozialministerium seien schon seit längerem geplant gewesen. Bei Machtwechseln gilt der Brauch, dass eine scheidende Regierung nicht mehr über Führungspositionen in den Ministerien entscheidet, um ihren Nachfolgern Spielraum für die Besetzung wichtiger Schaltstellen zu lassen. dpa

Isis
08.04.2011, 19:57
In Schleswig-Holstein wählen längst die 16-jährigen bei Kommunal-Wahlen mit!!

Nordstädter
08.04.2011, 21:51
In Schleswig-Holstein wählen längst die 16-jährigen bei Kommunal-Wahlen mit!!

Und was soll das bringen? Etwa mehr politischen Sachverstand?
Da wäre mir ein Erweiterung des Wahlrechts für all jene lieber, die hier seit Jahren ihre Steuern zahlen und wegen der falschen Passfarbe nicht wählen dürfen.

Braveheart
09.04.2011, 00:10
Und was soll das bringen? Etwa mehr politischen Sachverstand?
Da wäre mir ein Erweiterung des Wahlrechts für all jene lieber, die hier seit Jahren ihre Steuern zahlen und wegen der falschen Passfarbe nicht wählen dürfen.
Kein Kommentar:mad:

Nordstädter
09.04.2011, 00:16
Kein Kommentar:mad:

Ach nein? Das hier nennt man "F-o-r-u-m". Da kommentiert man gewöhnlich ;)

mailerin
09.04.2011, 10:28
Grün/rot baut vor. Vor zukünftigen Demonstrationen. Das okey von sechzehnjährigen, kann mögliche Demontration bei Verwirklichung einzelner Projekte nach 5 bis 10 Jahren (früher gehts auch bei den Grünen nicht) verhindern. Denkt man! Hofft man!
S21 hat auch sie schlauer werden lassen.
Ich könnte mich totlachen:D

Auge
09.04.2011, 11:19
Gott bewahre unser Land vor Hagel, Sturm und Brand und vor Untergang in rotergrüner Hand! Die roten GRÜNEN würden auch einem Hund Wahlrecht einräumen nur um Stimmen für ihre konterrevolutionäre Politik zu bekommen!:D Nur soviel die Führungsmanschaften der alten und neuen GRÜNEN roten waren alle einmal beim KBW! Wer ist die KBW?_ Kommunistischer Bund Westdeutschland und über diese Kommunisten Partei wären diese Herrschaften niemals in irgend ein Amt gewählt worden! Als ÖKO Grüne geht es dann doch und die wir sind dafür, das wir dagegen sind Partei der Grünen heißt nur so dürfte aber roter wie die LINKEN sein!!!:mad: Bei den Grünen kommt der Strom nicht vom AKW sondern aus der Steckdose!!! Wir schalten unsere relativ sicheren AKW"s ab und holen den Bedarf- strom aus Tschechien, Bulgarien und Frankreich denn wenn dort etwas passiert geht es uns ja nichts an, aber "STRAHLEN" werden auch wir hier in der für mich Doofen Republik wo man vor lauter Hysterie das normale denken verlernt zu haben scheint! GRÜN und ROT ist der Wirtschaft ihr Tod, denn nicht alles wird unter diesen Herrschaften besser, aber alles wird teurer! :mad: Wie sagte Heinrich Hein einmal,-- Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht! Ich hoffe nur, dass die SPD real Politiker den grünen Zug noch verlassen und es zu einer Schwarz/Roten Regierungf unter Minister Schmid kommt, denn der Wahlsieger nach Stimmen ist immer noch die CDU sofern SAtimmen in diesem Land zählen sollten! Die Regierung natürlich ohne den Sympathiekus M@ppus !!!! Dies ist nur meine Meinung und soll die GRÜNEN und die SPD sowie den EX MP. M@ppus weder beleidigen, falsch verdächtigen oder gar übel nachreden! Meine Meinung muss nicht Ihre sein und schon gar nicht stimmen!

Isis
09.04.2011, 17:16
ist ja auch kein Wunder, nach 58 Jahren CDU im Ländle wird der Blickwinkel schon etwas schräg...................
oder auch: was der Großvater schon wählte, gell!!

mailerin
09.04.2011, 17:24
ist ja auch kein Wunder, nach 58 Jahren CDU im Ländle wird der Blickwinkel schon etwas schräg...................
oder auch: was der Großvater schon wählte, gell!!
Ihre einfallsreichen Beiträge könnten dann aber schon bald zusätzlich Konkurrenz bekommen.............?

PZ-Leser
09.04.2011, 17:27
Was glauben Sie denn, wieviele von den 18-25 jährigen Erwachsenen wählen gehen? Das sind nicht viele! Was glauben Sie denn wieviele 16 jährige Heranwachsende wählen gehen?

Hasso M
10.04.2011, 16:30
grauslich

Irgendwie werd ich das Gefühl nicht los, dass man den 16jährigen jedes politisches Interesse abspricht oder mit dem 18. Geburtstag plötzlich die richtige politische Richtung von Außerirdischen eingeflößt wird.
Warum sollen sie sich politisch engagieren, wenn sie sowieso nichts zu melden haben?

16jährige produzieren Kinder, nehmen am Straßenberkehr mit ihre Mopeds teil, mit 17 können sie neben einem Erwachsenen bereits ein Auto fahren.

Die Heranwachsenden haben in der Schule so etwas wie Politik bzw. setzen sich da schon eine Weile damit auseinander.

Ich würde eine Herabsetzung des Wahlalters begrüßen.

PZ-Leser
10.04.2011, 16:51
grauslich

Irgendwie werd ich das Gefühl nicht los, dass man den 16jährigen jedes politisches Interesse abspricht oder mit dem 18. Geburtstag plötzlich die richtige politische Richtung von Außerirdischen eingeflößt wird.
Warum sollen sie sich politisch engagieren, wenn sie sowieso nichts zu melden haben?

16jährige produzieren Kinder, nehmen am Straßenberkehr mit ihre Mopeds teil, mit 17 können sie neben einem Erwachsenen bereits ein Auto fahren.

Die Heranwachsenden haben in der Schule so etwas wie Politik bzw. setzen sich da schon eine Weile damit auseinander.

Ich würde eine Herabsetzung des Wahlalters begrüßen.


Es wird auch hier sicherlich einige geben, die ihre Interesse an der Politik haben werden. Aber diese Prozentzahl wird sehr sehr gering sein.
Weiß vielleicht jemand zufällig, wie groß die Prozentzahl der Wählergruppe zwischen 16 - 25 jahren ist?

Hasso M
10.04.2011, 17:13
Andere Frage:
Interessieren Sie sich für Politik, auch wenn Sie kein Wahlrecht haben?

Haben die Gegner vielleicht Angst, die Freigabe würde unkontrolliert zugunsten "rechts" oder "links" gehen?

Juche
10.04.2011, 20:45
http://www.statistik-bw.de/Veroeffentl/Monatshefte/essay.asp?xYear=2011&xMonth=01&eNr=09

Nicoline
10.04.2011, 21:09
Und was soll das bringen? Etwa mehr politischen Sachverstand?
Da wäre mir ein Erweiterung des Wahlrechts für all jene lieber, die hier seit Jahren ihre Steuern zahlen und wegen der falschen Passfarbe nicht wählen dürfen.

Nur mal so als Info: bei Kommunalwahlen existiert ja bereits für EU-Bürger Wahlrecht, aktiv und passiv.

Für mich ist das Ansinnen von grün/rot, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken überhaupt keine Überraschung! Schließlich werden genau dann ja die Jugendlichen zukünftig auch ihre "Einheitsschule" verlassen und voller Dankbarkeit hierfür schon 'richtig' wählen, gell?;)

Hasso M
10.04.2011, 21:56
Was brauchen wir noch Wahlprognosen, wir haben doch User Nicoline.

Nicoline
11.04.2011, 12:46
..ist doch praktisch, gell? :p