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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Bundesfinanzhof: Soli-Zuschlag rechtens



Webmaster
22.07.2011, 09:21
München (dpa) - Er ist ein Ärgernis für Millionen Steuerzahler, aber rechtens: Der Solidaritätszuschlag ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das höchste deutsche Finanzgericht wies daher am Donnerstag in München zwei Klagen gegen den «Soli» ab.
Zum Artikel: Bundesfinanzhof: Soli-Zuschlag rechtens (http://www.pz-news.de/link.php?pageid=587&param=arid=282548)

Detlef von Seggern
22.07.2011, 09:21
Nach über zwei Jahrzehnten der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, in denen Millionen von Euro nach Ostdeutschland, zum Wiederaufbau der Wirtschaft, Industrie, usw. geflossen sind, dürfte es an der Zeit sein, diesen Soli-Zuschlag zu streichen. Sprechen sich doch mit Sicherheit, auch viele Bürger dafür aus.

Ein Zuschlag, welcher monatlich gewiss so manches Loch in die Haushaltskasse, so mancher Bürger reißt.

Und die Zeiten, auch Wirtschaftlichen, haben sich geändert. Diesbezüglich müssten die Verantwortlichen in den verschiedenen ostdeutschen Bundesländern, durch "vernünftiges" Wirtschaften wohl selbst in der Lage sein, ihre anfallenden Problematigen, im Straßenwesen, wie auch sonstigen Projekten, durch eigene finanzielle Mittel, selber zu bewältigen?!

Ist es doch in der Zwischenzeit so weit gekommen, das die westlichen Bundesländer, wohl viel ehr auf einen Soli-West Zuschlag angewiesen sind, da die Kommunen, Städte, wegen klammer Kassen ,anstehende wichtige Baumaßnamen, wie auch Sanierungen im Straßenwesen, bei Kinderspielplätzen usw. zurückgestellt haben.

Nicoline
22.07.2011, 09:39
Das war uns doch allen damals klar, dass diese Steuer bleibt bis in alle Ewigkeit - wobei mich damals wie heute eigentlich niemand gefragt hat, ob ich mich 'solidarisch' erklären will ;-). Was mich aber wirklich ärgert ist, dass man nach so vielen Jahren und veränderten Gegebenheiten noch nicht mal über die Möglichkeit nachdenkt, diese Steuer zumindest 'umzuwidmen' - so dass es dort hineingesteckt wird, wo es nötig gebraucht wird - egal ob in Ost oder West, alte oder neue Bundesländer. Und dass keine Partei mal den Mut hat, hier was zu drehen - man will es sich eben auch mit den 'neuen' Wählern nicht verscherzen.
Die Kläger gehen nun vor das Bundesverfassungsgericht, mal sehen, ob's was bringt!

Einsteiner
22.07.2011, 15:28
Noch besser als eine Umwidmung fände ich, wenn dieser "Zuschlag" auf alle Einkommensarten angewendet würde und nicht nur auf Erwerbseinkommen, sprich Löhne und Gehälter.

Wenn also auch auf Diäten und Gewinne aller Art dieser "Soli-Zuschlag" erhoben worden wäre, gäbe es ihn schon lange nicht mehr.
Oder ?