Schweiz erlässt Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder - Gabriel übt Kritik

[Webmaster]

Düsseldorf (dpa) - Die Auseinandersetzung mit der Schweiz um die Daten deutscher Steuerflüchtlinge spitzt sich zu. Die Schweiz erließ Haftbefehl gegen drei Fahnder aus NRW. Die Landesregierung hilft den Beamten. Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen. Die Finanzbeamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein.


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[Isis]

Die U.S.A. setzen sich halt durch gegen die Schweiz!!
Wenn man will, geht es.
Deutschland will es nicht!!!
Auch Politiker werden Kohle massenweise in der Schweiz haben.

[heimisch]

Das Problem mit den Haftbefehlen muss man etwas neutraler diskutieren. Die Schweiz hat, wie übrigens Deutschland auch, eine unabhängige Staatsanwaltschaft, die die Anwendung bestehender Gesetze auch auf solche Falle zu prüfen hat. Auch wenn das unangenehm ist, bleibt der Behörde ggf. Nichts anderes übrig, als Ermittlungen aufzunehmen, die auch zu Haftbefehlen führen können.



Zu dem geplanten Steuerabkommen: Möglicherweise standen Überlegungen im Vordergrund, wie man so schnell wie möglich die ausstehenden Steuerzahlungen wieder zurück holt. Auch hier zur Erinnerung: es ist nicht strafbar, Geld im Ausland anzulegen sondern die Nicherklärung der steuerlichen Einkünfte aus diesem Vermögen.

[Demagoga]

Ich finde es klasse!

Es ist Sache unseres Zolls die Abwanderung von Kapital zu verhindern und es ist Sache der Finanzbehörden Schwarzgeldquellen und Geldwäsche aufzudecken...

Es kann nicht sein, dass Hehler von Diebesgut vom deutschen Staat bezahlt werden - auch wenn ich diese Steuerflüchtlinge schlicht als Geschmaiss bezeichnen möchte

[mailerin]

Hatte nicht der ehemaligie BW Justizminister Goll vor dem Ankauf der CD Dateien genau aus diesen Gründen gewarnt?
Unter grossen Protesten der Bevölkerung hatte Mappus die CD s damals nicht gekauft.
Nach meiner Erinnerung hatte ein anderes Bundesland später "zugeschlagen" und es stellte sich heraus, daß diese (nach Medienmeldungen) wertlos gewesen seien.......

[Störtebeker]

Es wird höchste Zeit, dass dem deutschen Schnüffelstaat Grenzen aufgezeigt werden.

[bifi]

Es wird höchste Zeit, dass dem deutschen Schnüffelstaat Grenzen aufgezeigt werden.

Seltsames Verständnis vom Staat. Ein "Schnüffelstaat" der Steuerbetrüger jagt und aufspürt.........

[pierredelarue]

Seltsames Verständnis vom Staat. Ein "Schnüffelstaat" der Steuerbetrüger jagt und aufspürt.........

da kann der User nichts dafür - ihm fehlt noch der Grundkurs "Demokratie für Anfänger".

[Einsteiner]

da kann der User nichts dafür - ihm fehlt noch der Grundkurs "Demokratie für Anfänger".

*ironie* Oder er hat selbst einiges an Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten liegen.
Auch ein Falschparker beschwert sich über Politessen die in jeder Gasse "schnüffeln" gehen.
Räuber, Diebe und Einbrecher dagegen würden gerne die Schnüffelei der Polizei beendet sehen.

[heimisch]

Hatte nicht der ehemaligie BW Justizminister Goll vor dem Ankauf der CD Dateien genau aus diesen Gründen gewarnt?
Unter grossen Protesten der Bevölkerung hatte Mappus die CD s damals nicht gekauft.
Nach meiner Erinnerung hatte ein anderes Bundesland später "zugeschlagen" und es stellte sich heraus, daß diese (nach Medienmeldungen) wertlos gewesen seien.......

Genau aus diesen Gründen ist der "Nichtkauf" gerechtfertigt. Zumindest in der damals vorgeschlagenen Weise....

Auch prekär: In einem anderen Fall wurden CD´s über Nachrichtendienste gekauft und dann an die Finanzbehörden weitergegeben. Man stelle sich vor: Die Informationen über Deutsche Anleger (oft Entscheider/innen in maßgeblicher Stellung) in zumindest theoretischer Verfügbarkeit von Nachrichtendiensten ...