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  1. #1
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    Standard US-Spionageskandal weitet sich aus: auch EU ausgespäht

    Brüssel/Moskau (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» offenbar gezielt die Europäische Union aus. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe und die der «Spiegel» teilweise einsehen konnte, berichtete das Magazin am Samstag. Ein Papier der NSA vom September 2010 beschreibe dies genau.
    Zum Artikel: US-Spionageskandal weitet sich aus: auch EU ausgespäht

  2. #2
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    Das haut doch wohl dem Fass den Boden raus! Der sog. "Kampf gegen den Terror" hat sich nun endgültig verselbständigt. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass die EU-Staaten Herrn Snowden politisches Asyl anbieten sollten? Herr Snowden hätte evtl. die Möglichkeit über ein Zeugenschutzprogramm eine neue Identität zu bekommen. Der Begriff "Schurkenstaat" könnte bald seine Schöpfer einholen!

  3. #3
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    Demokratie scheint immer mehr eine Schutzbehauptung zu werden !

  4. #4
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    Die Amis dürfen alles....

  5. #5
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    Standard Steuergeheimnis, Bankgeheimnis, Patientengeheimnis &c?

    Zitat Zitat von Webmaster Beitrag anzeigen
    Brüssel/Moskau (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» offenbar gezielt die Europäische Union aus.
    Wenn der Staat nicht mehr garantieren kann, dass seine "Geheimnisse" auch wirklich geheim bleiben, stellt sich die Frage, ob er dann überhaupt noch Informationen verlangen darf. Interessant, oder nicht?

  6. #6
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    Zitat Zitat von SpringCity Beitrag anzeigen
    Demokratie scheint immer mehr eine Schutzbehauptung zu werden !
    Demokratie ist nur eine andere Form der Diktatur !

    Vielen Dank, an alle "Freunde" die wir in der Welt so haben ! Wer solche Freunde hat , braucht keine Feinde mehr.

  7. #7
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    Zitat Zitat von Kai Drecksack v. d. BILD Beitrag anzeigen
    Viele ahnten es, doch erst der Whistleblower J. Snowden brachte absolute Gewissheit darüber, dass die geschützte Privatsphäre und Vertraulichkeit im weltweiten Netz wohl eine Illusion ist. Eine Zäsur, die ihresgleichen sucht.

    Was macht man hierzulande mit russischen Spionen, die die Wirtschaft, die Politik, die Gesellschaft ausspionieren? Richtig! Man stellt sie vor Gericht und urteilt sie ab zu langjährigen Gefängnisstrafen. Im besten Fall jedoch werden sie in die Heimat abgeschoben.

    Und die U.S.A.? Die Briten? Egal ob Weltmacht oder ehemalige Alliierte. Nichts von alledem oben Erwähnten geschieht. Ein Aufschrei der Empörung, Schulterzucken - das war alles, was von deutschen Politikern zu vernehmen war. Selbst Bittbriefe an die entsprechenden ausspähenden Staaten wurden brüskiert abgewiesen. "Business As Usual" eines nicht souveränen Staates eben!!!

    ...
    Der NSA-Lauschangriff auf eine EU-Vertretung provoziert wütende Reaktionen: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA seien gefährdet, heißt es in der CDU. Ein Grüner fordert gar eine Klage vor dem internationalen Gerichtshof. Von Claus Hecking und Stefan Schultz mehr...
    Das Thema wird doch sehr flach gehalten, warum?
    Bei Jauch in der ARD diskutiert man heut' Abend über Schlaglöcher in deutschen Strassen!?
    Tu mal lieber die Möhrchen

  8. #8
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    Zitat Zitat von Kai Drecksack v. d. BILD Beitrag anzeigen
    Ein vom "Guardian" eiligst vom Netz genommenes, hochbrisantes Dokument fördert Erhellendes zu Tage, das bei führenden deutschen Politikern noch für reichlich Sprengstoff und vor allem für Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung sorgen dürfte. Das verhaltene Schweigen der Bundeskanzlerin spricht Bände. Ebenso die offen zur Schau getragene Entrüstung manches deutschen Politikers über das massenhafte Ausspähen hat wohl mehr mit schlechter Schauspielkunst zu tun als echte Betroffenheit.

    Demnach haben Deutschland und eine Reihe anderer europäischer Länder vor vielen Jahren einem geheimen Vertrag zugestimmt, das es den USA explizit erlaubt, auf sämtliche Mobiltelefon-, Festnetz- und Internetverbindungen zuzugreifen und diese entsprechend auszuwerten. Einige europäische Staatschefs wussten also sehr genau über diese angelsächsischen Abhöraktionen genauestens Bescheid, ohne jedoch die eigene Bevölkerung darüber zu informieren. Ein Wirtschaftsspionageskandal, der seinesgleichen sucht, denn, haben unsere Volksvertreter (vor allem aber Minister, Bundeskanzler, Bundespräsidenten) nicht geschworen, die eigene "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, die Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben?" Statt Volksvertreter hielte ich den Begriff Landesverräter für weitaus zutreffender!

    Für die relativ schwache deutsche Verhandlungsposition zeichnet nicht nur der verlorene Zweite Weltkrieg verantwortlich, sondern auch der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, der den alliierten Besatzungsmächten "heimlich" weitestgehende Überwachungsaktivitäten zugestand. Aus Besatzungsrecht wurde Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht deutsches NATO-Recht, aus NATO-Recht deutsches Recht. Dies geschah 1968. Im Huckepack-Verfahren mit der Notstandsgesetzgebung verabschiedete die Große Koalition aus CDU und SPD das G-10 Gesetz. Die Überwachungsrechte der Alliierten wurden, abermals heimlich, darin fortgeschrieben.” Auch der 2-plus-4-Vertrag über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Herbst 1990 änderte daran nichts. Die alliierten Rechte blieben über den deutsch-alliierten Zusatzvertrag zum NATO-Vertrag auch für die Zukunft erhalten. Deutschland ist also selbst nach über 60 Jahren nach Kriegende nicht wieder souverän und somit mehr oder weniger ein Büttel der ehemals westlichen Besatzungsmächte. Das sollte unverzüglich geändert werden. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf!


    Der gelöschte Artikel des "Guardian"

    http://www.guardian.co.uk/info/2013/jun/30/taken-down


    Ist hier noch frei verfügbar:

    http://pastebin.com/yMGTZ1PZ

    Gibt es irgend eine(n) deutsche(n) Politiker(in), der diese Zustände nachdrücklich ändern will?

    Hat sich nicht jede(r) irgendwie damit arrangiert, weil er / sie weiß, dass sonst der Weg nach oben verbaut wird?


    In der Tat, natürlich alles recht peinlich.
    Einer der gehorsamsten Vasallen der USA wird von diesen als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse" eingestuft.

    Da gibt es wohl für die korrigierende und kaschierende Öffentlichkeitsarbeit mehr als reichlich zu tun...


    War aber alles unterm Strich sicherlich "nur gut gemeint", zu unserer Sicherheit usw.

  9. #9
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    Das dies so abläuft was die USA betrifft ,daran habe ich schon lange geglaubt. Für mich ist die USA als Staat eier der grössten Verbrecher .deren Präsident andere Staaten "ermahnt die Menschenrechte einzuhalten",aber selber tagtäglich im einenen Land diese ausser Kraft setzt. 160 Menschen werden von den USA eingesperrt ohne Verfahren und beweisse die für ein Urteil ausreichen würden. Unsere Regierung die stecken mit denen doch unter einer Decke,für mich persönlich ist das Hochverrat an Deutschland . Denen gehört endlich die Rechnug präsentiert für diesen Verrat ,die abzocke und alle weiteren Schandtaten die sie in Deutschland veranstalten.

  10. #10
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    Man könnte jetzt böse sein (was ich auch mal bin) aber es ist ja klar das wenn man eine Kanzlerin aus dem Osten hat die unter Bewachung des MFS großgeworden ist damit rechnen mußte auch von jemanden bewacht zu werden. Von der Dame hat man bisher zu dem Thema nämlich noch nichts gehört. Scheint so als sei für sie das Ganze das Normalste auf der Welt wenn man sein dass das eigene Volk überwacht wird.
    Ich hab meine Meinung, bitte kommen Sie mir nicht mit Tatsachen

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