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  1. #1
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    PFORZHEIM. Das Rathaus soll über höhere Steuern für Spielotheken nachdenken. So wollen es die Freien Wähler und Unabhängigen Bürger, denen das Glücksspiel ein Dorn im Auge ist. Die Kämmerin hält das für einen verbotenen Weg.

    Wolf-Dietmar Kühn kennt sich aus mit der Lasterhaftigkeit, zumindest in Pforzheim. Das gehört zu seinem Beruf, Kühn ist Chef des Amts für Öffentliche Ordnung. Das Gewerbewesen gehört zu seinem Fachbereich, und so weiß er, dass es 32 Spielotheken im Stadtgebiet gibt. „Für mich zu viele“, sagt er. Alleine acht davon finden sich auf der Wilferdinger Höhe. Dort solle eine baurechtliche Änderung dafür sorgen, dass keine weiteren entstehen dürften, weiß Kühn. Doch an der Unteren Augasse und in der Oststadt sind neue geplant. „Dann sind es 34“, sagt er.

    Lügen und teure TherapienDer sechsköpfigen Gemeinderatsfraktion aus Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste Bürgerbeteiligungshaushalt geht das zu weit. Die Zahl der Spielsüchtigen steige. Um an Geld zu kommen, werde Einkommen und Vermögen verzockt, die Familie angelogen, die Beziehung und der Arbeitsplatz gefährdet. Spielsüchtige begingen illegale Handlungen, 20 Prozent von ihnen wanderten ins Gefängnis, und ihre Therapie koste beträchtliche Mittel.

    Es sei völlig kontraproduktiv, dass die Stadt mit enormem Aufwand versuche, das soziale Niveau zu heben, aber mit Schrecken feststellen müsse, dass gleichzeitig schädliche Angebote baulich erweitert werden, heißt es in einem Antrag an die Stadtverwaltung. „Anders als Spielbanken dürfen im Namen der unternehmerischen Freiheit Geschäftemacher ihr Spiel treiben, weil der Gesetzgeber noch immer nicht die Notbremse gezogen hat“. Deshalb solle der Gemeinderat eine Resolution fassen, in der klar formuliert sei, dass Pforzheim keine Spielhallen will und vor ihnen warnt. Und nicht nur das: Die Fraktion beantragt zu prüfen, „ob es Spielraum gibt, die Vergnügungssteuer für die betreffenden Vergnügungsstätten bis zum Anschlag zu erhöhen“.

    Den Spielraum gibt es nicht. Davon ist Susanne Weishaar überzeugt, die Stadtkämmerin und Chefin des städtischen Steuerwesens. „Wir glauben, dass wir an der Grenze dessen sind, was rechtlich möglich ist“, sagt sie. Denn Steuern müssten, so will es der Gesetzgeber, so gestaltet sein, dass sie den Steuerzahler nicht in seiner Existenz bedrohen. Anders ausgedrückt: „Man darf niemanden erdrosseln“, so Weishaar. Einer wirtschaftlichen Betätigung nachzugehen, sei auch vom Grundgesetz ausdrücklich geschützt, solange es sich nicht um etwas Verbotenes handle. Und verboten sind Spielotheken nicht. Anders als etwa Sportwettbüros, und selbst mit denen tun sich die Behörden äußerst schwer.

    Ordnungsamtsleiter Kühn schildert das Dilemma: Die Betreiber der Wettbüros werden angeschrieben und darauf hingewiesen, dass ihr Tun verboten ist. Ein Teil meldet dann seinen Betrieb ab, ein anderer geht rechtlich gegen das Verbot vor, ein dritter ignoriert es.

    Neuer Betreiber, altes WettbüroIrgendwann kommt der Punkt, an dem die Behörde – mittlerweile ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig – die Schließung des Wettbüros in die Wege leitet. In jeder der drei Varianten aber ist es die Regel, dass ein neuer Betreiber kurz darauf das Sportwettbüro auf seinen Namen wieder eröffnet und das ganze Verfahren von vorne losgeht. Kühn vermutet, dass die Wettbetreiber damit die Zeit durchstehen wollen, bis möglicherweise der Europäische Gerichtshof die strengen deutschen Glücksspielregeln kippt.

    Beim Regierungspräsidium ist man zuversichtlicher. Die ersten Gerichtsverfahren hätten das Verbot für rechtens erkannt, sagt ein Sprecher. Und die Zahl der Sportwettbüros in Pforzheim ist, soweit bekannt, auch rückläufig: Von ursprünglich 14 existieren noch sieben.

  2. #2
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    Nicht nur in Pforzheim, ist das Problem der Spielsucht, bei vielen Frauen ,Männern,aber auch Jugendlichen, allgegenwärtig!
    Warum kam der Vorschlag, die "Vergnügungssteuer" noch stärker anzuheben,"nur" von den Freien Wählern und den Unabhängigen Bürgern? Wo blieb hier, für dieses Suchtproblem die Unterstützung, der restlichen, im Pforzheimer Stadtrat vertretenen Fraktionen, aber auch der Republikaner?
    Dieses Problem geht doch allen Verantwortlichen , in der Kommunal-Landes-wie auch Bundespolitik etwas an!
    Denn irgendwann, haben diese Süchtigen ihr Pensum erreicht,wo sie sich "Körperlich, wie auch psychisch" kaputttgemacht gemacht haben und auf die Hilfe "fachlicher Kompetenz" angewiesen sind,soweit diese Süchtigen, dies überhaupt wollen!
    Dies betrifft aber nicht nur die Spielsucht , sondern auch die Alkohol-Zigaretten-Sexsucht, usw.
    Unabhängig davon, gehört in "fast" allen Bereichen bei denen der Mensch süchtig wird, die Steuer angehoben,was aber die bereits "hochkarätigen" Süchtigen kaum davon abhalten wird, ihren "fragwürdigen und lasterhaften" Leidenschaften, nach zu gehen!?
    Geändert von Detlef von Seggern (27.03.2008 um 08:29 Uhr)

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