PFORZHEIM. Die SPD möchte die bisherige Stelle des künftigen Oberbürgermeisters Gert Hager am liebsten vor den Ferien neu ausschreiben lassen. Andere bringen die Streichung eines Fachbürgermeisters ins Gespräch.
Mit der Wahl von Gert Hager (SPD) zum Oberbürgermeister ist eine Personalfrage beantwortet und eine weitere gestellt: Wer wird an Hagers Stelle neuer Sozial-, Schul-, Kultur- und Sportbürgermeister? Oder nutzt man die Gelegenheit zur Einsparung eines Dezernats, wie das vor anderthalb Jahren im Gespräch war, als Andreas Schütze (CDU) den Posten als Erster Bürgermeister räumte?
„Die Diskussion gab es in der Tat, sie ist in erster Linie von der SPD geführt worden“, sagt Florentin Goldmann (CDU). Der Vorsitzende der noch immer größten Gemeinderatsfraktion erklärte ausdrücklich, dass angesichts der Sitzverteilung im Gemeinderat auch das Vorschlagsrecht für das Dezernat III bei der SPD liege. Sollte die SPD die Gelegenheit nutzen, auf dieses Dezernat ganz zu verzichten, stehe er dem zunächst einmal offen gegenüber, so Goldmann. Allerdings sei das Thema in der Fraktion noch nicht besprochen worden.
„Nicht zerschlagen“Auch die SPD-Fraktion hat noch nicht darüber gesprochen, aber der Kreisvorsitzende Ralf Fuhrmann hat eine eindeutige Haltung. „Das Dezernat III kann nicht zerschlagen werden“, sagt er. Zu komplex und zu sehr zusammenhängend seien die Aufgabengebiete, ganz anders als im Dezernat des Ersten Bürgermeisters, heute Roger Heidt (CDU). Und außerdem: CDU und FDP hätten ja vor anderthalb Jahren gefunden, dass man vier Dezernate brauche.
Dem SPD-Stadtrat wäre es am liebsten, wenn der Gemeinderat noch vor der Sommerpause Ende Juli die Stellenausschreibung verabschiedet. Er gehe davon aus, so Fuhrmann, dass die Absprachen Bestand haben, nach denen die SPD als zweitstärkste Fraktion im Rat das Vorschlagsrecht habe.
„Es wäre widersprüchlich“Geht es nach FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke, dann ist dies der Fall. „Es wäre widersprüchlich, wenn wir das nun anders sehen als bei der Schütze-Nachfolge“, so Rülke. Es wäre aber auch widersprüchlich, wenn die SPD nun anders als bei der Schütze-Nachfolge sagt, man könne auf kein Dezernat verzichten, stichelt Rülke.
Demgegenüber sieht Gerhard Sonnet, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, durchaus die Möglichkeit, aus vier Dezernaten drei zu machen. So reichlich sei ja das Geld nicht vorhanden. Und auch die Grüne Liste findet seit längerem, dass drei Dezernate reichen könnten. Über die konkrete Situation habe man aber noch nicht gesprochen, sagt die Fraktionsvorsitzende Sibylle Schüssler.
Das hat dafür der zukünftige Chef im Rathaus getan. Gegenüber der PZ sagte Gert Hager unmissverständlich, dass er von solchen Überlegungen gar nichts halte. Die Möglichkeit, auf ein Dezernat zu verzichten, sei geprüft worden. Das Ergebnis: „Es geht nicht“, erinnert sich Hager. Und schon gar nicht könne sein bisheriges Dezernat aufgelöst werden. „Diese Stelle muss wieder besetzt werden, angesichts der Fülle der Aufgaben“, findet Hager.
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Zitat von mailerin
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