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  1. #1
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    STUTTGART. Vom Rotstift bedroht sieht die Polizeigewerkschaft die Innere Sicherheit im Land: Weniger Polizisten auf Streife, weniger Kontrollen und weniger Schießübungen seien die Folge der Sparpolitik der Landesregierung.

    Die Polizei steht nach Ansicht des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, finanziell kurz vor dem Kollaps. „Die Polizei geht von Jahr zu Jahr mit einem strukturellen Minus ins neue Jahr“, beklagte er gestern. Seit Jahren würden notwendige Investitionen unterbleiben. Die Beamten sparten an Munition bei Schießübungen oder bei Schwerpunktkontrollen für Drogen und Alkohol, um Kosten für die Bluttests zu vermeiden. Dies schwäche zunehmend den Regelbetrieb der Polizei. Bereits jetzt seien erkennbar weniger Polizisten auf den Straßen. Die SPD warf der Regierung vor, sie verschleiere jahrelange Sparpolitik mit dem Argument, Arbeitsabläufe optimieren zu wollen.

    Rech: Völlig übertriebenUnterdessen warnte Innenminister Heribert Rech (CDU) vor einer Verunsicherung der Baden-Württemberger. „Von finanziellem Kollaps und weniger Polizisten auf der Straße zu sprechen, ist eine übertriebene Behauptung, die dazu beiträgt, die Bevölkerung zu verunsichern.“ Es gebe keine Abstriche an der operativen Polizeiarbeit und es bleibe bei den Schwerpunktkontrollen gegen Drogen und Alkohol. Aber auch die Polizei müsse eben sparen.

    Dagegen meinte Lautensack: „Wir können gerade noch Pflichtaufgaben bezahlen.“ Er verwies auf die im Jahr 2009 besonders notleidende Stuttgarter Polizei. Sie kam trotz einer Haushaltssperre nicht mit dem verfügbaren Geld aus. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe zwei Brandbriefe an das Innenministerium geschrieben, weil ihm 300 000 Euro fehlten. Insgesamt habe allein die Stuttgarter Polizei für 2009 einen Investitionsstau von mehr als 1,8 Millionen Euro vor sich hergeschoben. Für das Jahr 2010 ergäben sich weitere 3,8 Millionen Euro.

    „Alle fahren auf Kante“Das CDU/FDP-Kabinett hatte vorläufige Einsparungen im Landeshaushalt von 1,2 Milliarden Euro für 2010 und 2011 beschlossen. Das für die Polizei zuständige Innenministerium muss 2010 mit rund 62,5 Millionen Euro den größten Sparbeitrag erbringen, 2011 sind es rund 71,2 Millionen Euro. Das Ministerium hat derzeit einen Etat von etwa 3,95 Milliarden Euro pro Jahr. „Wir stecken alles in die Sicherheit und in den Sprit. Alle fahren auf Kante“, sagte Lautensack. Notwendige Investitionen wie Klima- und Belüftungsanlagen müssten auf die lange Bank geschoben werden. So könne die Polizei in Karlsruhe kein Farbmarkierungstraining zur Vorbereitung auf Amokläufe machen, weil die Räume dafür fehlten.

    Lautensack bemängelte weiter, die Polizei bekomme trotz sinkender Personalzahlen weitere Aufgaben. Infolge der 41-Stunden-Woche ergebe sich ein Abbau von 613 Stellen. „Jeder weiß, dass wir im Zuge der geplanten konzentrierten Überwachung entlassener Sexualstraftäter eigentlich 50 neue Stellen gebraucht hätten.“ Dies habe das Finanzministerium aber abgelehnt. „Seit Jahren wachsen uns mehr Aufgaben zu und wir erhalten keine, wenig oder Pseudoausgleiche“, sagte Lautensack.

    Nachts kaum VerschnaufpauseVon 2011 an müsse die Polizei voraussichtlich auch die Folgen des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots an Tankstellen, Kiosken oder in Supermärkten zwischen 22 und 5 Uhr ausbaden. „Ich gehe davon aus, dass manche Tankstellenbetreiber in Bedrängnis geraten, wenn ab 22 Uhr unser Problemklientel Alkohol kaufen will. Dann gibt es für die Polizei nicht einmal nachts mehr eine Verschnaufpause.“

  2. #2
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    Standard Hut ab

    vor so viel Aufgaben.

    Aber all diejenigen, die in der Nacht das Rad in Deutschland am Laufen halten, haben auch keine oder sehr wenig Verschnaufpause. Ich denke da an Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und die vielen Arbeitnehmer in Industrie und Handel im Schichtdienst.
    Und die Frage an Insider: Was sind "Pseudoausgleiche"?
    Geändert von Hasso M (08.01.2010 um 07:28 Uhr) Grund: Ergänzung


  3. #3
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    Standard Gelder vernünftiger einsetzen

    Wenn man allein Ba-Wü. Kostenbeteiligung für diesen blödsinnigen Natogipfel in Strasbourg sieht, hätte das locker für ein paar sinvolle Investitionen gereicht. Wenn im Revier Mühlacker Nachts teilweise nur eine Streife besetzt ist die sich um den ganzen östlichen Enzkreis kümmern soll,
    kann man doch etwas verunsichert sein, Herr Rech.....

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