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  1. #1
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    STUTTGART. Vier Wochen nach dem harten Polizeieinsatz bei Protesten gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" haben vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

    Die vier Männer, die durch Wasserwerfer schwere Augenverletzungen erlitten hätten, wollten die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 30. September feststellen lassen, teilten die "Stuttgart 21"-Gegner am Donnerstag mit. Die vier Kläger seien so erheblich verletzt worden, dass zu befürchten sei, dass sie auf dem jeweils betroffenen Auge nie wieder richtig sehen können. Einem der Männer drohe sogar der dauerhafte Verlust der Sehfähigkeit auf beiden Augen.

    "Wir vier müssen nun ein Leben lang mit den Folgen dieses unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes leben", sagt Alexander Schlager, einer der Kläger. "Die Rechtfertigungen der baden-württembergischen Landesregierung über den Einsatz sind kaum zu ertragen und klingen für uns wie Hohn, angesichts des Leids, das wir erfahren haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Gewalt angewendet haben und auch keine Gewalt seitens der Demonstranten beobachten konnten."

    Der Anwalt der Kläger, Frank-Ulrich Mann, kritisierte, die Polizei habe den Schutz des grundgesetzlich verankerten Versammlungsrechts ignoriert, das die Demonstration genossen habe. "Die Polizei hat damit den rechtswidrigen Akt der Baumfällungen im mittleren Schlossgarten mit rechtswidrigen Mitteln durchgesetzt. Das ist ein Skandal", betonte er. dapd

  2. #2
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    Standard Klage gegen polizeieinsatz

    hallo,
    ich fine man sollte vor dem Bundesverfassungsgericht In KA klagen und ggf. Europäischergerichthof für menschen rechte !!!!!!!!!!!!!!!

  3. #3
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    Zitat Zitat von Webmaster Beitrag anzeigen
    Der Anwalt der Kläger, Frank-Ulrich Mann, kritisierte, die Polizei habe den Schutz des grundgesetzlich verankerten Versammlungsrechts ignoriert, das die Demonstration genossen habe. "Die Polizei hat damit den rechtswidrigen Akt der Baumfällungen im mittleren Schlossgarten mit rechtswidrigen Mitteln durchgesetzt. Das ist ein Skandal", betonte er. dapd
    Die Darstellung des Anwalts ist so nicht richtig.
    Es war kein rechtswidriger Akt der Baumfällung. Die Auseinadersetzung um die es hier geht war jedoch noch am 30.09, ab Oktober ist das fällen der Bäume dann erlaubt und wurde von der Polizei durchgesetzt.
    Die Demonstranten wollten dies verhindern und "griffen die Polzei" an bzw. beschimpften oder schlicht gesagt demonstrierten.

    Ob der Einsatz der Wasserwerfer gegen die Demos verhältnismäßig war ist fraglich, jedoch erfolgten auch Angriffe auf die Polizei.
    Dieser Akt war klar auch rechtswidrig, den Demos sind gewaltfrei zu führen.
    Das die Demonstranten von Wasserwerfern nicht nur blessuren, sondern dauerhafte Schäden davon tragen ist bedauerlich, aber wenn man in einer Demo gegen den Staat ist und der sich durch setzetn will muß man mit Blessuren rechnen. Die Demonstarnten haben ja auch die Polizei angegriffen. Die kann nicht immer nur einstecken.
    Wie gesagt, die bleibenden Verletzungen sind bedauerlich.
    Gute Besserung!
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  4. #4
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    Zitat Zitat von henius Beitrag anzeigen
    ...Die Demonstarnten haben ja auch die Polizei angegriffen....
    Bitte belegen Sie diese Aussage!

  5. #5
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    Standard Waren Sie dabei ???

    @ henius

    Ich nehme doch stark an, dass Sie dabeigewesen sind, so bestimmt wie Sie hier mit Ihren Aussagen umgehen.

    Vielleicht bieten Sie sich dem Untersuchungsausschuß mal als Zeugen an ?

    Fakt ist, die Demonstrationen liefen bis dahin friedlich, es gab also keinen Grund von vornherein hochgerüstet mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstration anzutreten.
    Das ist als wollten Sie mit jemanden einen Diskurs führen und der legt erst mal seine Waffen auf den Tisch. Ich denke da würden bei den meisten Menschen die Nackenhaare steigen, aber den bewaffneten angreifen ? Bin ich denn bescheuert ? Ich wollte doch nur meine Meinung kundtun.

    Ach ja, die meisten schwäbischen Backsteine (Kastanien) die auf die Polizei und nicht nur auf die, herniederprasselten, wurden durch die Wasserwerfer der Polizei von den Bäumen geschossen.
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    ... und so mancher Beitrag ist (mir) keine Antwort wert.
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  6. #6
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    Zitat Zitat von job Beitrag anzeigen
    Bitte belegen Sie diese Aussage!
    Da muss man nur die TV Bilder sehen, die sind schon Beleg genug.
    Auch wenn man sich gegen das zurückdrängen durch die Polizei wehren will ist das Werfen von Gegenständen auf die Polizei schon als Angriff zu werten, der somit strafbar ist.
    Und das man sich nur gewehrt hat..........
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  7. #7
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    Zitat Zitat von Einsteiner Beitrag anzeigen
    @ henius

    Ich nehme doch stark an, dass Sie dabeigewesen sind, so bestimmt wie Sie hier mit Ihren Aussagen umgehen.

    Fakt ist, die Demonstrationen liefen bis dahin friedlich, es gab also keinen Grund von vornherein hochgerüstet mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstration anzutreten.

    Ach ja, die meisten schwäbischen Backsteine (Kastanien) die auf die Polizei und nicht nur auf die, herniederprasselten, wurden durch die Wasserwerfer der Polizei von den Bäumen geschossen.
    Das waren nicht nur Kleinigkeiten die da geworfen wurden, das war auch mehr als eine Kastanie. Und wenn jemand einen Stein wirft, und sei er nur Faus-Groß, kann das bei den Beamten auch riesige Verletzungen geben, auch wenn sie in voller Montur sind.

    Sie waren in einigen Gruppen, besser gesagt den meisten, friedlich. Aber wenn von einzelnen der Demonstanten die sich in die friedlichen mischen, aus taktischen Gründen um nicht gefasst zu werden, muss die "friedliche" Gruppe aktiv werden und dem die Teilnahme "verweigern.
    Auch davon müssen sich die Demonstranten distanzieren und nicht nur gegen S21.
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  8. #8
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    Zitat Zitat von henius Beitrag anzeigen
    Das waren nicht nur Kleinigkeiten die da geworfen wurden, das war auch mehr als eine Kastanie. Und wenn jemand einen Stein wirft, und sei er nur Faus-Groß, kann das bei den Beamten auch riesige Verletzungen geben, auch wenn sie in voller Montur sind.

    Sie waren in einigen Gruppen, besser gesagt den meisten, friedlich. Aber wenn von einzelnen der Demonstanten die sich in die friedlichen mischen, aus taktischen Gründen um nicht gefasst zu werden, muss die "friedliche" Gruppe aktiv werden und dem die Teilnahme "verweigern.
    Auch davon müssen sich die Demonstranten distanzieren und nicht nur gegen S21.
    Jetzt werde ich aber wieder wütend! Denn wie am Abend der Demonstration kommt wieder die Behauptung (wenn hier auch indirekt) des Steinewurfs. Dabei hat die Politik die ganzen Filmaufnahmen des Tages längst nach allen Seiten durchsuchen lassen und eben "leider" keinen einzigen Steinewerfer entdeckt. Pech für Sie....... Aber man kann ja weiter einfach Behauptungen aufstellen, irgendwas wird da schon "hängenbleiben"........

  9. #9
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    Zitat Zitat von henius Beitrag anzeigen
    Das waren nicht nur Kleinigkeiten die da geworfen wurden, das war auch mehr als eine Kastanie. Und wenn jemand einen Stein wirft, und sei er nur Faus-Groß, kann das bei den Beamten auch riesige Verletzungen geben, auch wenn sie in voller Montur sind.
    Sie waren in einigen Gruppen, besser gesagt den meisten, friedlich. Aber wenn von einzelnen der Demonstanten die sich in die friedlichen mischen, aus taktischen Gründen um nicht gefasst zu werden, muss die "friedliche" Gruppe aktiv werden und dem die Teilnahme "verweigern.

    Auch davon müssen sich die Demonstranten distanzieren und nicht nur gegen S21.
    Guter Mann, ich habe nicht von einzelnen Kastanien gesprochen wenn ich das Wort "herniederprasseln" verwende. Außerdem war das eindeutig die Folge des Wasserwerfereinsatzes.
    Und es hat nachweislich niemand einen Stein geworfen und erst recht keinen Faustgroßen, wobei ich nicht bestreite, dass das sicher zu Verletzungen führen könnte, allerdings nicht nur beim diensttuenden Beamten, sondern auch beim normalen Menschen der bei Ihnen aber leider nur als Täter vorzukommen scheint.
    Zu Ihrer Einlassung, die Demonstranden müssten gegen unfriedliche wehren nur zwei Sätze :
    1. Wenn ein solcher unfriedlicher Demonstrant als solcher erkannt wird, hat er seine Untat schon getan, z.B. einen Stein geworfen. Den könnte auch eine ganze Gruppe friedliebenster Demonstranten nicht zurückholen.
    2. Warum fordern Sie das nur von den Demonstranten ? Warum nicht für die im Pulk vorgerückten Polizisten, die sogar ihre mehrfach grundlos Pfefferspray spritzenden Kollegen noch gedeckt haben ?
    Warum distanziert sich die Polizei nicht von diesen Leuten aus ihren Reihen ?

    Und zum Abschluss noch einemal meine Frage : "Warum befand sich von vorneherein ein Wasserwerfer vor Ort und warum wurde er sofort eingesetzt, obwohl die Erefahrungen der vergangenen Wochen zu keiner Befürchtung einer Eskaltion Anlass gaben ?"

    Viele unbequeme Fragen, die mir seitens der Polizei noch keiner schlüssig erklären konnte, es sei durch die Lüge "geworfener Backstein".
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  10. #10
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    Zitat Zitat von dicosola24 Beitrag anzeigen
    hallo,
    ich fine man sollte vor dem Bundesverfassungsgericht In KA klagen und ggf. Europäischergerichthof für menschen rechte !!!!!!!!!!!!!!!
    Was genau hat das BVG denn damit zu tun? Oder der EGMR?
    Ich sehe ja lieber das gute im Menschen und unterstelle zu deinem Vorteil, dass dein Beitrag Satire war
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