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  1. #1
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    STUTTGART. Regierungschef Stefan Mappus (CDU) attackiert nach dem umstrittenen Polizeieinsatz die Grünen als Schürer und Nutznießer der Proteste gegen Stuttgart 21. Und spricht ihnen indirekt Demokratietauglichkeit ab.

    „Die Grünen als drittgrößte Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg helfen mit, eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“, sagte Mappus im Interview. Die Grünen wichen damit „vom Konsens ab, den alle Demokraten haben müssten“. Auch Joachim Gauck mahnte in Richtung der Gegner: „Verwechselt Euren Protest nicht mit dem Kampf um die letzten Dinge!“ Es gehe ja „nicht wirklich darum, eine Diktatur zu beseitigen“. Doch politisch ist viel Porzellan zerschlagen worden. Die Fronten sind hart. Noch am Freitagabend war der Regierungschef von Interview zu Interview getingelt, um die Wogen zu glätten. Die Führungsspitze der Südwest-CDU schwor ihre Landtagskandidaten in einer lange anberaumten Veranstaltung ein. „Große Geschlossenheit“ sei zu spüren gewesen, hieß es hernach.

    Mappus erhält Solidaritätsadressen und Treueschwüre. Auch in der Koalitionsrunde am Samstag war man sich einig, dass gebaut werden müsse. CDU und FDP schließen ihre Reihen. Wenige Meter entfernt im Schlossgarten war zu hören, was die Bürger Stuttgarts von ihnen halten, und zwar keineswegs nur die „linksextremistischen Protest-Anführer“ (Generalsekretär Thomas Strobl). „Mappus weg, Mappus weg“ gehört neben „Oben bleiben“ längst zu den ritualisierten Rufen der Protestbewegung. Zwischen 50 000 und 100 000 Menschen, so viel jedenfalls wie noch nie, demonstrierten bis in die Nacht. „Rambo zeigt sein Gesicht“ stand auf dem Frontbanner. Grünen-Chef Cem Özdemir ließ sich zu scharfen Stellungnahmen hinreißen. Innenminister Heribert Rech (CDU) könne sich mit seiner brutalen Art, gegen Demonstanten vorzugehen, „bei Wladimir Putin bewerben“. Für seine Äußerung, Mappus habe „Blut sehen“ wollen, entschuldigte er sich allerdings, was Mappus akzeptierte. Doch die Entgleisung zeigt: Die Bilanz des Wasserwerfereinsatzes – viele hundert leicht und einige schwer Verletzte – hat die Gegner des Bahnprojektes stärker mobilisiert. Und mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel sogar euphorisiert. Ziel ihrer massiven Kritik sind Mappus und Rech. Der fordert zwar Konsequenzen, aber er meint nicht sich, sondern überreagierende Polizisten, falls sich solche identifizieren lassen.

    Die Initiative Parkschützer präsentiert ein Papier des Eisenbahnbundesamtes (Eba), das vom Bauherren Bahn (Projektbau AG) die Vorlage noch ausstehender Unterlagen „rechtzeitig vor Aufnahme der Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten“ verlangt. Ausgangsstempel 30.9.2010. In der Nacht zum 1.10. begannen die Baumfällarbeiten. Das „zugespielte“ Papier markiere eine sensationelle Wende, heißt es. Projektträger als Rechtsbrecher, Mappus als Rambo. Alles fügt sich scheinbar ineinander. Doch die Eba teilt mit, Erlaubnis sei erteilt. Es ging um den geschützten Juchtenkäfer. Die Parkschützer erstatten jedenfalls Strafanzeige gegen die Bahn. Der Krabbler hat in Frankreich schon sechs Jahre lang den Bau der Autobahn A28 gestoppt

    Die Landesvertretung in Brüssel wurde derweil laut Mitteilung des Staatsministeriums in der Nacht zum Samstag mit Farbbeuteln beworfen. Neben der Tür hinterließen die Täter in schwarzer Lackfarbe demnach die durchgestrichene Aufschrift „S21“. Der Schaden lasse sich noch nicht beziffern.

  2. #2
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    Standard Mappus: "Revolte gegen repräsentative 'Demokratie'"

    Gründe dafür, dass wir seit 1934 keine vom Volk in geheimer, unabhängiger und freier Wahl beschlossene Verfassung haben, kann man aus nachfolgend angegebgenen Artikel vermuten. Solange wir eine solche nicht haben, hat der "Souverän", das Volk, gehorsam den Mund zu halten, weil die Parteien, die laut GG "an der politischen Willensbildung mitwirken" dürfen, alles alleine machen.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13395427.html


  3. #3
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    Danke für den Link, hans_heinz2502

    Mir war ja bekannt, dass nach 45 Ns Richter und Justizbeamte wieder einhgesetzt wurden, aber dass es so schlimm war hätte ich nicht gedacht.
    Ein Jahr später hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und schickte den Fall an ein Berliner Schwurgericht zurück. Das verstand den Hinweis richtig und sprach Rehse in einer zweiten Verhandlung frei. In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter aus, beim Volksgerichtshof habe "es sich ... um ein unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Gericht" gehandelt.
    Der Freispruch für Rehse war, schreibt Ingo Müller, auch ein Freispruch "für den ganzen Volksgerichtshof und darüber hinaus für die gesamte NS-Justiz". Man könnte einen Schritt weiter gehen: Wenn der Volksgerichtshof ein ordentliches Gericht war, dann war Adolf Hitler ein gesetzestreuer Regierungschef, und die Konzentrationslager waren Besserungsanstalten für schwererziehbare Rechtsbrecher.
    Vermutlich wäre sogar Roland Freisler nach 1945 weiter im Staatsdienst beschäftigt worden, hätte ihn nicht im Februar 1945 eine alliierte Bombe getötet. Schließlich hatte er nur bei einem ordentlichen Gericht den Vorsitz geführt und geltendes Recht angewandt.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13395427.html
    Und da regen sich hier einige darüber auf, dass "Führungskräfte der DDR" wieder in Dienst sind, oder wenigstens dicke Pensionen erhalten und sich keiner Schuld bewusst sind. Die konnten ja auch nicht erkennen, dass sie einem Unrechtsstaat dienten.

    Wer weiß, was man einmal im Rückblick auf die Ära Mappus schreiben wird.
    Weltweiter Wohlstand in Harmonie mit der Natur
    http://www.joytopia.net

    Oder wenigstens neues Geld a la Willi Weise
    http://m.youtube.com/watch?v=fmHoPy1qnvI
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    „Denke niemals dass der Krieg, egal wie erforderlich oder wie begründet er ist, kein Verbrechen sei.“ E.Hemingway
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    ... und so mancher Beitrag ist (mir) keine Antwort wert.
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  4. #4
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    Zitat Zitat von Einsteiner Beitrag anzeigen
    Danke für den Link, hans_heinz2502

    Mir war ja bekannt, dass nach 45 Ns Richter und Justizbeamte wieder einhgesetzt wurden, aber dass es so schlimm war hätte ich nicht gedacht.
    Und da regen sich hier einige darüber auf, dass "Führungskräfte der DDR" wieder in Dienst sind, oder wenigstens dicke Pensionen erhalten und sich keiner Schuld bewusst sind. Die konnten ja auch nicht erkennen, dass sie einem Unrechtsstaat dienten.

    Wer weiß, was man einmal im Rückblick auf die Ära Mappus schreiben wird.
    Leider habe ich Ihren Beitrag inhaltlich nicht verstanden. Die Querverbindung von Stuttgart21 zur NS-Zeit sowie zur roten DDR-Diktatur und ihren Bonzen kann ich so nicht nachvollziehen. Allerdings muss ich ehrlicherweise zugestehen, dass ich mich mit dem Projekt Stuttgart21 noch nie beschäftigt habe.
    Einen angenehmen Weihnachtsfeiertag wünscht
    Störtebeker

  5. #5
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    Anzumerken wäre auch, dass der freie souverän Volk nach 1945 keine Aufarbeitung der NS-Verbrechen wünschte. Viele (Fast alle) wollten einfach ihre Ruhe und neu anfangen.
    (Anmerkung: Nach einer Statistik des Historikers Raul Hilberg -nicht unumstritten- waren ca. 13 Millionen Menschen Teil des Naziapparats).
    Ich kann mich nicht entsinnen, das es von 45 bis Anfang der 60er Demonstrationen (Revolten) gegen die vielen Nazirichter gab oder gar gegen Herrn Globke und ein Herr Filbinger und wie sie alle hießen wurde vom Souverän Volk gewählt.
    Auch für mich der Zusammenhang nicht nachvollziehbar.

    Warten wir doch einfach mal die Landtagswahlen ab und die erste Regierungserklärung der Grünen zu S21.

  6. #6
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    Das bezog sich auf den von hans_heinz2502 verlinkten Spiegelartikel.
    Welcher eigentlich aufzeigt, dass nach ´45 dieselben Leute wie zuvor die Schaltstellen der Macht besezten.

    @ Juche

    Unter dem Eindruck des Kriegstraumas und der bitteren Not, hatte das Volk natürlich kein Interesse an einer Verfolgung und Aufarbeitung. Die meisten waren eher mit dem Überleben beschäftigt.

    Wir und auch einige Historiker können - aus unserer von Wohlstand geprägten Zeit aus - das nicht ohne weiteres nachvollziehen.

    @ Störtebeker

    Wenn ausgerechnet die, die die Nichtaufarbeitung der NS-Zeit mit zu verantworten haben, nun einer vom Volk gewählten und von dieser Zeit ubeleckten Partei undemokratisches Verhalten vorwerfen, wird eben der Hinweis auf die - bis heute - unbestraften NS-Täter der Partei des H. Mappus ein Spiegel vorgehalten werden dürfen.
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  7. #7
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    Der Bogen ist mir 65 Jahre nach Kriegsende doch etwas zu weit gespannt.

    Ich meine die Parteien schenken sich an Heuchelei nichts und die Damen und Herren sollten einfach mal über den Satz

    "wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie. ..."

    nachdenken.

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