STUTTGART. Regierungschef Stefan Mappus (CDU) attackiert nach dem umstrittenen Polizeieinsatz die Grünen als Schürer und Nutznießer der Proteste gegen Stuttgart 21. Und spricht ihnen indirekt Demokratietauglichkeit ab.
„Die Grünen als drittgrößte Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg helfen mit, eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“, sagte Mappus im Interview. Die Grünen wichen damit „vom Konsens ab, den alle Demokraten haben müssten“. Auch Joachim Gauck mahnte in Richtung der Gegner: „Verwechselt Euren Protest nicht mit dem Kampf um die letzten Dinge!“ Es gehe ja „nicht wirklich darum, eine Diktatur zu beseitigen“. Doch politisch ist viel Porzellan zerschlagen worden. Die Fronten sind hart. Noch am Freitagabend war der Regierungschef von Interview zu Interview getingelt, um die Wogen zu glätten. Die Führungsspitze der Südwest-CDU schwor ihre Landtagskandidaten in einer lange anberaumten Veranstaltung ein. „Große Geschlossenheit“ sei zu spüren gewesen, hieß es hernach.
Mappus erhält Solidaritätsadressen und Treueschwüre. Auch in der Koalitionsrunde am Samstag war man sich einig, dass gebaut werden müsse. CDU und FDP schließen ihre Reihen. Wenige Meter entfernt im Schlossgarten war zu hören, was die Bürger Stuttgarts von ihnen halten, und zwar keineswegs nur die „linksextremistischen Protest-Anführer“ (Generalsekretär Thomas Strobl). „Mappus weg, Mappus weg“ gehört neben „Oben bleiben“ längst zu den ritualisierten Rufen der Protestbewegung. Zwischen 50 000 und 100 000 Menschen, so viel jedenfalls wie noch nie, demonstrierten bis in die Nacht. „Rambo zeigt sein Gesicht“ stand auf dem Frontbanner. Grünen-Chef Cem Özdemir ließ sich zu scharfen Stellungnahmen hinreißen. Innenminister Heribert Rech (CDU) könne sich mit seiner brutalen Art, gegen Demonstanten vorzugehen, „bei Wladimir Putin bewerben“. Für seine Äußerung, Mappus habe „Blut sehen“ wollen, entschuldigte er sich allerdings, was Mappus akzeptierte. Doch die Entgleisung zeigt: Die Bilanz des Wasserwerfereinsatzes – viele hundert leicht und einige schwer Verletzte – hat die Gegner des Bahnprojektes stärker mobilisiert. Und mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel sogar euphorisiert. Ziel ihrer massiven Kritik sind Mappus und Rech. Der fordert zwar Konsequenzen, aber er meint nicht sich, sondern überreagierende Polizisten, falls sich solche identifizieren lassen.
Die Initiative Parkschützer präsentiert ein Papier des Eisenbahnbundesamtes (Eba), das vom Bauherren Bahn (Projektbau AG) die Vorlage noch ausstehender Unterlagen „rechtzeitig vor Aufnahme der Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten“ verlangt. Ausgangsstempel 30.9.2010. In der Nacht zum 1.10. begannen die Baumfällarbeiten. Das „zugespielte“ Papier markiere eine sensationelle Wende, heißt es. Projektträger als Rechtsbrecher, Mappus als Rambo. Alles fügt sich scheinbar ineinander. Doch die Eba teilt mit, Erlaubnis sei erteilt. Es ging um den geschützten Juchtenkäfer. Die Parkschützer erstatten jedenfalls Strafanzeige gegen die Bahn. Der Krabbler hat in Frankreich schon sechs Jahre lang den Bau der Autobahn A28 gestoppt
Die Landesvertretung in Brüssel wurde derweil laut Mitteilung des Staatsministeriums in der Nacht zum Samstag mit Farbbeuteln beworfen. Neben der Tür hinterließen die Täter in schwarzer Lackfarbe demnach die durchgestrichene Aufschrift „S21“. Der Schaden lasse sich noch nicht beziffern.
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Zitat von Einsteiner
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