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  1. #1
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    Beitrag Clement wird aus SPD ausgeschlossen.

    Inwieweit wird die "freie" Meinungsäußerung in dieser Republik noch gewährleistet?
    Eine "freie Meinungsäußerung", welche laut Grundgesetz jedem Bürger zusteht ?

    Aber, wie springen die etablierten Parteien mit ihren "teils"(ehemaligen) führenden Mitgliedern um?

    Jürgen Möllemann: Einem Partei-Ausschlussverfahren kam der ehemalige Bundeswirtschaftsminister mit seinem Austritt 2003 zuvor. Möllemann hatte im Bundestagswahlkampf 2002 von einer "zionistischen Lobby" gesprochen und damit eine Anitisemitismusdiskussion in Gang gebracht. Als er auch noch ein fragwürdig finanziertes Flugblatt verteilen ließ, in dem er Israels damaligen Präsidenten Ariel Scharon und den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, verunglimpfte, war Möllemann für die FDP nicht mehr tragbar.


    Martin Hohmann: Im Sommer 2007 schließt das Parteigericht der hessischen CDU den Fuldaer Bundestagsabgeordneten aus der Partei aus - weil er "schuldhaft erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt" habe. Hohmann hatte im Jahr zuvor in einer heftig umstrittenen Rede zum Tag der Deutschen Einheit die Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht.

    Und nun ist der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
    von einem "Rausschmiss" betroffen, welcher auch nur seine Meinung "frei" äußerte, dahingehend das er vor der Hessen-Wahl dazu aufrief,
    die SPD Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energieplitischen Kurses nicht zu wählen.
    Von einer Partei übrigens, welche sich immer "mehr" von der Bevölkerung dieser Republik entfernt !

  2. #2
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    Frage Vom MP und Minister über'm Nestbeschmutzer zum Parteisschädling!

    @Detlef von Seggern

    Und nun ist der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
    von einem "Rausschmiss" betroffen, welcher auch nur seine Meinung "frei" äußerte, dahingehend das er vor der Hessen-Wahl dazu aufrief,
    die SPD Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energieplitischen Kurses nicht zu wählen.
    Von einer Partei übrigens, welche sich immer "mehr" von der Bevölkerung dieser Republik entfernt !


    Es heißt zwar immer die Politiker sind dem Volk verpflichtet und sollen den Wohlstand des selbigen mehren. Das sind anscheinend aber nur leere Phrasen und Worthülsen, zuerst kommt die Partei und wenn sie in den Abgrund führt. Mit seiner Empfehlung hat er das ja versucht, Schaden vom Volke fern zu halten, wofür er jetzt in Form eines Ausschlusses abgestraft wird.

    Ich bin überzeugt, "Clement" weiß bestimmt weit besser Bescheid, was hinter den Kulissen der SPD so abläuft und geplant ist als jeder andere überzeugte SPD-Wähler. Und eben weil er das weiß, deshalb hat er ja davor gewarnt, diese Frau zu wählen, das er als Pflicht eines Politikers für nötig hielt. Clement gehört nun einmal dem rechten Flügel der SPD an, wo manch einer von denen wenigstens noch etwas Charakter und Rückgrat haben und dies gelegentlich auch zeigen. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern in den Parteien, für denen Grundsätze teilweise Fremdwörter sind.

    MfG

  3. #3
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    Soviel ich mitbekommen hab ging es darum, dass Clement die Bürger dazu aufrief Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ob er das tat um Schaden vom Volk fernhalten wage ich zu bezweifeln. Da Herr Clement im Aufsichtsrat von RWE sitzt stellt sich die Frage, in wie weit die Profitinteressen des Konzern bei der Ausarbeitung von Gesetzten eine Rolle spielt. Während seiner Zeit als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat er mit der "Agenda 2010" gezeigt, dass sich Clement's Politik mehr an den Interessen der Privatwirtschaft als an den Bedürfnissen des Volkes orientiert.
    Geändert von Makaveli86 (31.07.2008 um 13:01 Uhr)


  4. #4
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    Daumen hoch Clement hat richtig gehandelt!

    @Makaveli86

    Soviel ich mitbekommen hab ging es darum, dass Clement die Bürger dazu aufrief Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ob er das tat um Schaden vom Volk fernhalten wage ich zu bezweifeln. Da Herr Clement im Aufsichtsrat von RWE sitzt stellt sich die Frage, in wie weit die Profiinteressen des Konzern bei der Ausarbeitung von Gesetzten eine Rolle spielt.


    Das ist schon richtig, das war u. a. der Grund zu dem Aufruf, diese "Dame" nicht zu wählen. Wenn Du sagst, Clement sei im Aufsichtsrat bei RWE ist das richtig.
    Dann musst Du aber auch einmal auf die andere Seite schauen, Ypsilantis großer Macher (mir fällt im Moment sein Name nicht ein) ihrer Energiepolitik ist ein bedeutender Mann in erneuerbare Energiebetrieben, mit erheblich höheren Bezügen als Clement, mit den paar Kröten im RWE Aufsichtsrat.
    Und dass man mit Windrädern und Solaranlagen noch keine Schwerindustrie versorgen kann, weiß zwischenzeitlich selbst jedes Kind. Die Rigorosität mit der Ypsilanti & Co vorgegangen wäre, wie sie auch angekündigt hat, zwang Clement die Wähler davor zu warnen darauf einzugehen.
    Wenn das Kind im Brunnen liegt ist es zu spät, wäre nicht das erste mal in der Politik.

    MfG

  5. #5
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    Zitat Zitat von Der aus'm Enzkreis Beitrag anzeigen
    @Makaveli86

    Soviel ich mitbekommen hab ging es darum, dass Clement die Bürger dazu aufrief Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ob er das tat um Schaden vom Volk fernhalten wage ich zu bezweifeln. Da Herr Clement im Aufsichtsrat von RWE sitzt stellt sich die Frage, in wie weit die Profiinteressen des Konzern bei der Ausarbeitung von Gesetzten eine Rolle spielt.


    Das ist schon richtig, das war u. a. der Grund zu dem Aufruf, diese "Dame" nicht zu wählen. Wenn Du sagst, Clement sei im Aufsichtsrat bei RWE ist das richtig.
    Dann musst Du aber auch einmal auf die andere Seite schauen, Ypsilantis großer Macher (mir fällt im Moment sein Name nicht ein) ihrer Energiepolitik ist ein bedeutender Mann in erneuerbare Energiebetrieben, mit erheblich höheren Bezügen als Clement, mit den paar Kröten im RWE Aufsichtsrat.
    Und dass man mit Windrädern und Solaranlagen noch keine Schwerindustrie versorgen kann, weiß zwischenzeitlich selbst jedes Kind. Die Rigorosität mit der Ypsilanti & Co vorgegangen wäre, wie sie auch angekündigt hat, zwang Clement die Wähler davor zu warnen darauf einzugehen.
    Wenn das Kind im Brunnen liegt ist es zu spät, wäre nicht das erste mal in der Politik.

    MfG
    Ob Clement nun richtig gehandelt hat, gegen die eigene Spitzenkandidatin in einer so knappen Wahlentscheidung aufzurufen, kann sich mir nicht darstellen. Man stelle sich mal den Aufruhr vor, wenn ein CDU-Ex-Minister bei der Landtagswahl aufrufen würde, Hn.Oettinger nicht zu wählen!

    Aber ein Parteiausschluß dafür, daß man zugegeben starrsinnig und überspitzt eine andere Meinung rumposaunt, das ist sicher das falsche Mittel. Da hätte eine Rüge absolut gereicht.

    Der "große Macher" von Ypsilanti, Herrmann Scheer, ist tatsächlich ein seit Jahren sehr aktiver Verfechter erneuerbarer Energien und mit vielen weltweiten Preisen dafür ausgezeichnet. Ehe man auf diesem Level sein Konzept für Hessen einfach als "kindlich" abtut, sollte man es aber wenigstens vollständig gelesen haben. Vielleicht ist ein Schuß Utopie darin vorhanden, nur zeigen uns die aktuellen Gas-, Öl- und Strompreiserhöhungen, auf was wir ohne erneuerbare Energien zusteuern. Das hat Hr. Clement anscheinend nicht begriffen, vielleicht doch auch wegen "der paar Kröten"?!

  6. #6
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    Frage Ex-Minister Clement

    hat bewiesen, dass er sich nicht mehr in parteipolitische Ketten zwängen laß!. Ich denke schon auch, dass er mehr über die Hintergründe zukünftiger Energieprobleme Bescheid weiss, als die Parteifigur Ypsilanti. Vielleicht gerade auch deshalb, WEIL er heute in einem Energieunternehmen tätig ist.
    Die Genossen sollten ihm dankbar und froh sein dem Land einen, nach Meinung eines ihrer Spitzenpolitiker, verfehlte Politik erspart zu haben.
    Die Wahlniederlage der SPD in Hessen jedoch hauptsächlich ihrem (voraussichtlich)zukünftigen Ex-Genossen anlasten zu wollen, zeigt leider die zunehmende Schwäche dieser Vorkspartei.
    Herzliche Grüsse, mailerin

  7. #7
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    Der Herr Clement hat doch seinen Auftrag erfüllt ( mit oder ohne Ketten ) ! Laut Wikipedia: Wolfgang Clement trat bereits in seiner Amtszeit als Bundesminister für weit reichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit ein. Seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der DIS AG, einer Tochter von Adecco, wird daher kritisiert. Meine bescheidene Meinung: Es besteht bestimmt kein Zusammenhang zwischen seiner gesetzlichen Bestimmung in seiner Amtszeit bezüglich der Zeitarbeit und der Aufsichtsrattätigkeit bei der DIS AG, die rein zufällig von seiner Entscheidung als Bundesminister profitiert hat. Falls heir eine Verbindung hergestellt wird sind es nur Verschwörungstherorien und wenn überhaupt etwas daran sein sollte, kann es nur reiner Zufall sein. Politiker sind doch niemals käuflich und würden auch niemals in einen Aufsichtsrat wechseln, denen Sie vorher dazu verholfen haben, daß das Geschäft der Leiharbeit richtig boomt. Herr Clement konnte ja auch nicht wissen, daß er nach diesem Gesetz später einmal eine Aufsichtsrattätigkeit bei einem der größten Leiharbeitsfirmen bekommen würde. Völlig ausgeschlossen, daß hier irgendein Zusammenhang besteht.

  8. #8
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    Es ist ja auch völlig ausgeschlossen, dass die Erde eine Kugel ist, wie immer wieder von irgendwelchen Verschwörungsrheoretikern behauptet wird.
    Aber Gott hat die Welt in sechs Tagen erschaffen, das ist Fakt.
    Weltweiter Wohlstand in Harmonie mit der Natur
    http://www.joytopia.net

    Oder wenigstens neues Geld a la Willi Weise
    http://m.youtube.com/watch?v=fmHoPy1qnvI
    --------
    „Denke niemals dass der Krieg, egal wie erforderlich oder wie begründet er ist, kein Verbrechen sei.“ E.Hemingway
    __________________________________
    ... und so mancher Beitrag ist (mir) keine Antwort wert.
    (8280)


  9. #9
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    Ja hättens doch lieber Gasgerd rausgekickt - da hätte die SPD auf einen Schlag 2 Mio. Stimmen mehr!
    Sorry, habe ich ganz vergessen: Die SPD will verlieren, und nicht gewinnen (wg. Fremdbeherrschung...)

  10. #10
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    Zitat Zitat von Linksruck Beitrag anzeigen
    Ja hättens doch lieber Gasgerd rausgekickt - da hätte die SPD auf einen Schlag 2 Mio. Stimmen mehr!
    Sorry, habe ich ganz vergessen: Die SPD will verlieren, und nicht gewinnen (wg. Fremdbeherrschung...)
    Zu dieser Zeit war es aber noch kein 'Gasgerd'. Ohne das 'Charisma Schröder' hätte die SPD damals 'keine Chance' gehabt...und nicht nur SPD-Mitglieder fielem seinem 'Charme' zum Opfer....und das große Profitspiel mit Leiharbeit ( und der Armut der Arbeitenden ) konnte beginnen...und wurde von CDU/FDP weiter benutzt.
    Das ist weder sozial, noch christlich, noch freiheitlich...das ist eine Schande für ein Exportweltmeisterland !!!

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