Goll: „Verwaltungen verkleinern“

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PFORZHEIM. Rund 200 Interessierte haben am Samstagnachmittag am Neujahrsempfang der FDP im Reuchlinhaus teilgenommen. Justizminister Ulrich Goll warb dabei als Gastredner für intelligentes Sparen und das Ehrenamt.

„Ein volles Haus – das ist ein gutes Omen für 2011“, sagte Hans-Ulrich Rülke, FDP-Kreisvorsitzender, Enzkreisabgeordneter und FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag Baden-Württemberg, in seiner Rede. Er lobte die Koalition mit der CDU und sprach sich gegen einen Ministerpräsident der Grünen sowie für das Bauvorhaben „Stuttgart 21“ aus. Die Gegner dieses Projekts seien „Zukunftsverweigerer“ und dürften nicht an die Regierung kommen. Rülke zeigte sich außerdem optimistisch, dass die Bürger bei der Landtagswahl wieder denen vertrauen werden, „die für stabile Verhältnisse in Baden-Württemberg über viele Jahre stehen“.

Länderfinanzausgleich in KritikProminenter Gastredner war der FDP-Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs, Ulrich Goll. Er äußerte sich kritisch zum Länderfinanzausgleich. Die FDP wolle mit einem Bekenntnis zu intelligentem Sparen erreichen, „dass wir wieder länger mit dem auskommen, was wir haben“ und nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Dazu gehöre beispielsweise die Verkleinerung von Verwaltungen. „Wir wollen die Fortschrittspartei sein“, sagte Goll. Ein wichtiges Anliegen sei es deshalb, das Land interessant zu machen für innovative Unternehmen. Um den Fachkräftemangel vorzubeugen, sollten die Jugendlichen „ihr berufliches Potenzial ausreizen und nicht vorher stehen bleiben“. Deshalb wolle sich der Justizminister künftig für den Ausbau der beruflichen Schulen und einen Sprachtest bereits vor der Einschulung der Kinder einsetzen. Er wünsche sich zudem eine „Bürgergesellschaft, in der die Menschen selbst regeln, was man regeln kann“.

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert betonte, seine Partei werde sich dafür einsetzten, dass es in der EU nicht zu einer Transfer-Union kommen werde. In einem kurzen politischen Rückblick ging er darauf ein, was die FDP im vergangenen Jahr geschafft beziehungsweise angestoßen hat. „Die deutsche Wirtschaft hat sich als robuster erwiesen, als erwartet“, stellte Schweickert fest.

Bärbl Maushart sprach für die regionalen Parteigliederungen, stellte die engagierten Mitglieder in den Mittelpunkt und warb für die Mitarbeit in den Ortsvereinen anstatt sich nur an Demonstrationen zu beteiligen. „Der Demonstrant muss nichts, er ist nur einer, der darf und der keine Verantwortung übernimmt“, sagte Maushart. In ihrem Schlusswort warb Pforzheims FDP-Landtagskandidatin Monika Descharmes für eine gerechtere Verteilung der Plätze bei der Schulkindbetreuung. Ihrer Meinung nach sei es zwar gut, wenn dies auch von Kindern von nicht erwerbstätigen Eltern genutzt werde. Jedoch sei es nicht fair, wenn dadurch Berufstätige in Nöte kommen.

[mailerin]

Es war wahrhaftig nicht nur der "Schweickert-Sekt", der die politisch interessierten Freunde der FDP ins Reuchlin Haus lockte.
Gespannt hörte man den Reden zu: "Für Menschen, die selbst regeln WOLLEN , was sie selbst regeln können" (Goll) und
"Die Liberalen werden für den Erhalt ihrer Partei kämpfen"!
verhiess Monika Descharmes in ihrem Schlusswort Der erfolgte Beifall gab allen Teilnehmern die entsprechende Zuversicht.

[bifi]

"Die Liberalen werden für den Erhalt ihrer Partei kämpfen"!
verhiess Monika Descharmes

Dem ist nichts hinzuzufügen. Denn wenn sie so wie im letzten Jahr weiterhin nur als "Ankündigungs"- und "Klientel"-Partei fungieren, wird es selbst mit "kämpfen" schwierig..........Nein, echter Liberalismus ist weit mehr, als "Regelfreiheit" für die Bürger. Denn eigentlich ist doch zumindest der Wirtschafts-Liberalismus mit Glanz und Gloria gescheitert, auch wenn er in Investmentkreisen längst wieder Urstände feiert. Und zwar auf Kosten der kleinen Steuerzahler.......... Und wenn unter "selbst regeln" nur Dinge wie "Alleinzahlung" der Risiken gemeint werden (siehe Krankenkassenreform, siehe erwartete Reform der Pflegekasse), dann wird der Kern unserer wirklichen "Sozialen Marktwirtschaft" längst begraben. Nein, man mag es bedauern oder auch nicht: Die "Freiburger Thesen" dieser Partei sind längst Geschichte.