Der mangelhafte Brandschutz im Rathaus beschäftigt weiterhin die Gemüter in der Stadt. Die PZ-Redakteure Dorothee Messmer und Marek Klimanski haben mit* Oberbürgermeister Gert Hager und Rechtsamtsleiterin Andrea Hermesmeier über das Thema, seine Vorgeschichte und deren Folgen gesprochen.
PZ: Herr Hager, dürfen wir hier im Rathaus eigentlich sitzen?
Gert Hager: Also, solange nichts passiert, ist das gar kein Thema. Sonst hätten wir ja schon längst ein neues Gebäude veranlasst. Der Brandschutz muss gemacht werden, weil im schlimmsten Fall ganz gravierende Schäden entstehen könnten. So haben wir 96 Deckendurchbrüche, die nicht gesichert sind, oder Schaltschränke, die nicht auf dem Stand der Technik sind.
PZ: Das bedeutet, die Mitarbeiter arbeiten gerade mit einem unguten Gefühl im Rathaus?
Hager: Den Eindruck habe ich nicht. Wir haben das Thema transparent nach innen und nach außen kommuniziert. Die Mitarbeiter sind auf dem neuesten Stand, und wir informieren sie laufend.
PZ: Ist der Brandschutz derzeit gesichert?
Hager: Natürlich gibt es einen Brandschutz. Es finden regelmäßig Räumungsübungen statt. Wir haben alles getan, was aktuell getan werden kann. Aber dennoch kann man es nach den heutigen Vorschriften nicht so lassen. Das geht nicht.
PZ: Wurden denn die Vorschriften eingehalten, als das Gebäude gebaut wurde?
Andrea Hermesmeier: Nach den Stellungnahmen, die wir gefunden haben, bestanden erhebliche Zweifel zum Thema Brandabschnitte. In so einem großen Gebäude braucht man Brandabschnitte, damit sich ein Feuer, das sich entwickelt, nicht ungehindert über alle Räume verteilen kann. Diese Brandabschnitte scheinen aus Gründen der Optik schlichtweg nicht in dem erforderlichen Maße hergestellt worden zu sein. Ich kann mich nur auf die Stellungnahmen der damaligen Feuerwehr und des damaligen Baurechtsamtes berufen.
PZ: Es gab also Vorschriften, die man damals zugunsten der Optik ignoriert hat?
Hermesmeier: Ja, das ist dokumentiert. Was aus diesen Bedenken wurde, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Die Bedenken sind dokumentiert. Aber die Akten danach fehlen. Es fehlen auch letztlich die Baupläne mit der Genehmigung. Die haben wir nicht gefunden.
PZ: Es hätte auf diese Bedenken eine Reaktion geben müssen. Was wäre der gängige Weg gewesen?
Hager: Es hätte zwei Möglichkeiten geben können: Entweder man nimmt die Anregungen auf, weil Brandschutz ein hohes Gut war und ist. 1971 war der Brand der Firma Keil, das war ein Riesenbrand, der fast die halbe Zerrennerstraße zerstört hätte. Oder man ist auf diese Bedenken nicht eingegangen. Warum dies nicht geschehen ist, das weiß ich nicht.
PZ: Es gibt also keine Belege dafür, dass auf die Bedenken der Feuerwehr und des Baurechtsamtes geantwortet wurde?
Hager: Nein, wir haben nichts gefunden, und es gibt auch keine Erklärung, warum die Akten nicht da sind.
PZ: Haben Sie mit den Verantwortlichen, die noch leben, Kontakt aufgenommen?
Hager: Bislang noch nicht. Wir haben in einem ersten Schritt jetzt erst mal die Akten gesichtet. Wir werden jetzt auf der Basis der Dokumentation prüfen müssen, ob wir entsprechende Schritte einleiten können.
Hermesmeier: Ich habe die strafrechtliche Verantwortlichkeit zwar auch noch nicht im Detail geklärt, aber man muss bedenken, dass das einzige Delikt, das nicht verjährt, Mord ist. Und das liegt hier nicht vor. Die anderen Delikte verjähren spätestens nach 30 Jahren, großteils erheblich früher. Es spricht demnach alles dafür, dass strafrechtlich von einer Verjährung auszugehen ist.
Hager: Man kann es auf einen Nenner bringen. Dass wir heute eine sehr teure Rathaussanierung stemmen müssen, und dies in Zeiten, in denen wir die Sanierung einer Nordstadtschule aufschieben müssen, ist den Bürgern nur schwer zu vermitteln. Diese heute notwendige Rathaussanierung basiert auf der Grundlage von Planungsfehlern, oder von bewusst nicht durchgeführten Maßnahmen. Was wir heute machen müssen, ist in Beziehung zu setzen, was vor 40 Jahren geschehen ist.
PZ: Warum sind diese Missstände erst nach 40 Jahren aufgetaucht?
Hager: Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter davon ausgegangen sind, das alles in Ordnung ist.
Hermesmeier: Es gibt ja so etwas wie Bestandsschutz. Die Mitarbeiter sind davon ausgegangen, dass das Rathaus Bestandsschutz hat. Man ging davon aus, es ist rechtmäßig.
Hager: Viele Dinge sind auch jetzt erst ans Tageslicht gekommen.
PZ: Was bedeutet das?
Hager: Im Zuge dieser Untersuchung, die mit einer relativ kleinen Sache im Standesamt angefangen hat, sind immer mehr Missstände ans Tageslicht gekommen.
Hermesmeier: Es begann damit, dass man bemerkt hat, dass einzelne Lüftungsschächte miteinander verbunden sind. Das war aber immer noch vor dem Hintergrund, es gibt Bestandsschutz. Dann im Jahr 2008 wurden immer mehr Mängel, was den Brandschutz angeht, offenbar. Ende 2008 hat man begonnen, das ganze Ausmaß der Mängel wahrzunehmen.
PZ: Wie kam es dazu, dass dieses Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung kam? Im Sommer des vergangenen Jahres ist das ja alles schoneinmal diskutiert worden.
Hager: Ja, damals haben die Gremien die Beschlüsse zur Sanierung gefasst. Da ist dies alles ganz ausgiebig diskutiert worden. Ich habe damals ja auch eine öffentliche Führung im Rathaus angeboten. Das ist ja keine Luxussanierung, die hier geschieht. Sie sehen hinterher nichts. Damals waren Bürgermeister Alexander Uhlig und ich einig, dass man das Geschehen aufarbeiten muss. Jetzt hat Alexander Uhlig die Ergebnisse dem Ausschuss vorgelegt, und ich habe ihm empfohlen, auch an die Öffentlichkeit zu gehen.
PZ: Was geschieht weiterhin? Wie kann man gewährleisten, dass so etwas wieder passiert?
Hager: Sie müssen bedenken, diese Vorgänge liegen jetzt 40 Jahre zurück. Heute wird alles dokumentiert, und das Thema Brandschutz hat bei allen Baumaßnahmen eine ganz hohe Priorität.
PZ: Hat sich die Rechtsaufsicht, das Regierungspräsidium, wegen dieses Vorgangs bei Ihnen gemeldet?
Hager: Nein.
PZ: Wie fühlen Sie sich in der derzeitigen Situation?
Hager: Im Prinzip müssen Herr Bürgermeister Uhlig und ich für Dinge den Kopf hinhalten und büßen, die vor 40 Jahren geschehen sind.
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