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  1. #1
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    Der mangelhafte Brandschutz im Rathaus beschäftigt weiterhin die Gemüter in der Stadt. Die PZ-Redakteure Dorothee Messmer und Marek Klimanski haben mit* Oberbürgermeister Gert Hager und Rechtsamtsleiterin Andrea Hermesmeier über das Thema, seine Vorgeschichte und deren Folgen gesprochen.

    PZ: Herr Hager, dürfen wir hier im Rathaus eigentlich sitzen?

    Gert Hager: Also, solange nichts passiert, ist das gar kein Thema. Sonst hätten wir ja schon längst ein neues Gebäude veranlasst. Der Brandschutz muss gemacht werden, weil im schlimmsten Fall ganz gravierende Schäden entstehen könnten. So haben wir 96 Deckendurchbrüche, die nicht gesichert sind, oder Schaltschränke, die nicht auf dem Stand der Technik sind.

    PZ: Das bedeutet, die Mitarbeiter arbeiten gerade mit einem unguten Gefühl im Rathaus?

    Hager: Den Eindruck habe ich nicht. Wir haben das Thema transparent nach innen und nach außen kommuniziert. Die Mitarbeiter sind auf dem neuesten Stand, und wir informieren sie laufend.

    PZ: Ist der Brandschutz derzeit gesichert?

    Hager: Natürlich gibt es einen Brandschutz. Es finden regelmäßig Räumungsübungen statt. Wir haben alles getan, was aktuell getan werden kann. Aber dennoch kann man es nach den heutigen Vorschriften nicht so lassen. Das geht nicht.

    PZ: Wurden denn die Vorschriften eingehalten, als das Gebäude gebaut wurde?

    Andrea Hermesmeier: Nach den Stellungnahmen, die wir gefunden haben, bestanden erhebliche Zweifel zum Thema Brandabschnitte. In so einem großen Gebäude braucht man Brandabschnitte, damit sich ein Feuer, das sich entwickelt, nicht ungehindert über alle Räume verteilen kann. Diese Brandabschnitte scheinen aus Gründen der Optik schlichtweg nicht in dem erforderlichen Maße hergestellt worden zu sein. Ich kann mich nur auf die Stellungnahmen der damaligen Feuerwehr und des damaligen Baurechtsamtes berufen.

    PZ: Es gab also Vorschriften, die man damals zugunsten der Optik ignoriert hat?

    Hermesmeier: Ja, das ist dokumentiert. Was aus diesen Bedenken wurde, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Die Bedenken sind dokumentiert. Aber die Akten danach fehlen. Es fehlen auch letztlich die Baupläne mit der Genehmigung. Die haben wir nicht gefunden.

    PZ: Es hätte auf diese Bedenken eine Reaktion geben müssen. Was wäre der gängige Weg gewesen?

    Hager: Es hätte zwei Möglichkeiten geben können: Entweder man nimmt die Anregungen auf, weil Brandschutz ein hohes Gut war und ist. 1971 war der Brand der Firma Keil, das war ein Riesenbrand, der fast die halbe Zerrennerstraße zerstört hätte. Oder man ist auf diese Bedenken nicht eingegangen. Warum dies nicht geschehen ist, das weiß ich nicht.

    PZ: Es gibt also keine Belege dafür, dass auf die Bedenken der Feuerwehr und des Baurechtsamtes geantwortet wurde?

    Hager: Nein, wir haben nichts gefunden, und es gibt auch keine Erklärung, warum die Akten nicht da sind.

    PZ: Haben Sie mit den Verantwortlichen, die noch leben, Kontakt aufgenommen?

    Hager: Bislang noch nicht. Wir haben in einem ersten Schritt jetzt erst mal die Akten gesichtet. Wir werden jetzt auf der Basis der Dokumentation prüfen müssen, ob wir entsprechende Schritte einleiten können.

    Hermesmeier: Ich habe die strafrechtliche Verantwortlichkeit zwar auch noch nicht im Detail geklärt, aber man muss bedenken, dass das einzige Delikt, das nicht verjährt, Mord ist. Und das liegt hier nicht vor. Die anderen Delikte verjähren spätestens nach 30 Jahren, großteils erheblich früher. Es spricht demnach alles dafür, dass strafrechtlich von einer Verjährung auszugehen ist.

    Hager: Man kann es auf einen Nenner bringen. Dass wir heute eine sehr teure Rathaussanierung stemmen müssen, und dies in Zeiten, in denen wir die Sanierung einer Nordstadtschule aufschieben müssen, ist den Bürgern nur schwer zu vermitteln. Diese heute notwendige Rathaussanierung basiert auf der Grundlage von Planungsfehlern, oder von bewusst nicht durchgeführten Maßnahmen. Was wir heute machen müssen, ist in Beziehung zu setzen, was vor 40 Jahren geschehen ist.

    PZ: Warum sind diese Missstände erst nach 40 Jahren aufgetaucht?

    Hager: Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter davon ausgegangen sind, das alles in Ordnung ist.

    Hermesmeier: Es gibt ja so etwas wie Bestandsschutz. Die Mitarbeiter sind davon ausgegangen, dass das Rathaus Bestandsschutz hat. Man ging davon aus, es ist rechtmäßig.

    Hager: Viele Dinge sind auch jetzt erst ans Tageslicht gekommen.

    PZ: Was bedeutet das?

    Hager: Im Zuge dieser Untersuchung, die mit einer relativ kleinen Sache im Standesamt angefangen hat, sind immer mehr Missstände ans Tageslicht gekommen.

    Hermesmeier: Es begann damit, dass man bemerkt hat, dass einzelne Lüftungsschächte miteinander verbunden sind. Das war aber immer noch vor dem Hintergrund, es gibt Bestandsschutz. Dann im Jahr 2008 wurden immer mehr Mängel, was den Brandschutz angeht, offenbar. Ende 2008 hat man begonnen, das ganze Ausmaß der Mängel wahrzunehmen.

    PZ: Wie kam es dazu, dass dieses Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung kam? Im Sommer des vergangenen Jahres ist das ja alles schoneinmal diskutiert worden.

    Hager: Ja, damals haben die Gremien die Beschlüsse zur Sanierung gefasst. Da ist dies alles ganz ausgiebig diskutiert worden. Ich habe damals ja auch eine öffentliche Führung im Rathaus angeboten. Das ist ja keine Luxussanierung, die hier geschieht. Sie sehen hinterher nichts. Damals waren Bürgermeister Alexander Uhlig und ich einig, dass man das Geschehen aufarbeiten muss. Jetzt hat Alexander Uhlig die Ergebnisse dem Ausschuss vorgelegt, und ich habe ihm empfohlen, auch an die Öffentlichkeit zu gehen.

    PZ: Was geschieht weiterhin? Wie kann man gewährleisten, dass so etwas wieder passiert?

    Hager: Sie müssen bedenken, diese Vorgänge liegen jetzt 40 Jahre zurück. Heute wird alles dokumentiert, und das Thema Brandschutz hat bei allen Baumaßnahmen eine ganz hohe Priorität.

    PZ: Hat sich die Rechtsaufsicht, das Regierungspräsidium, wegen dieses Vorgangs bei Ihnen gemeldet?

    Hager: Nein.

    PZ: Wie fühlen Sie sich in der derzeitigen Situation?

    Hager: Im Prinzip müssen Herr Bürgermeister Uhlig und ich für Dinge den Kopf hinhalten und büßen, die vor 40 Jahren geschehen sind.

  2. #2
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    Soso, Herr Hager will also nicht gleich ein neues "Neues Rathaus" bauen lassen. Sehr löblich!!!

    Dass Akten verschwunden sind, scheint ja nicht das erste Mal im Rathaus vorzukommen. Das gab es auch schon mal beim Bohnenberger Schlössle, als die Stiftungsurkunde ("zum Nutzen der Bürger") nicht mehr aufzufinden war.
    Schilda ist noch zu wenig gesagt - das sind Verbrecher.

    Komischerweise verschwinden bei meinen Knöllchen keine Akten.

    Hoffentlich verschwinden die Akten im Fall Augenstein nicht ebenfalls auf rätselhafte Weise ;-)
    PF 21. DER TAG WIRD WUT!
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    Wenn man manchen Menschen begegnet ist, möchte man einem Pferd zunicken, einen Hund grüßen und einem Schimpansen die Hand schütteln (Leo Tolstoi)

  3. #3
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    Frage Einmal eine andere Sichtweise...

    Zitat Zitat von Webmaster Beitrag anzeigen
    Der mangelhafte Brandschutz im Rathaus beschäftigt weiterhin die Gemüter in der Stadt. (...)
    PZ: Warum sind diese Missstände erst nach 40 Jahren aufgetaucht?

    Hager: Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter davon ausgegangen sind, das alles in Ordnung ist.

    Hermesmeier: Es gibt ja so etwas wie Bestandsschutz. Die Mitarbeiter sind davon ausgegangen, dass das Rathaus Bestandsschutz hat. Man ging davon aus, es ist rechtmäßig.

    Hager: Viele Dinge sind auch jetzt erst ans Tageslicht gekommen.
    Wenn etwas vierzig Jahre lang gut gegangen ist, könnte es ja auch sein, dass die Brandschutzvorschriften einfach überzogen sind.
    Vielleicht sollten die überzogenen Vorschriften mal gelockert werden. Man hat ohnehin den Eindruck, dass damit nur den Schornsteinfegern eine Geldquelle verschafft werden soll.

    Wieso soll dieser Vorgang nicht als Beleg dafür herhalten, dass es auch ohne den in deutscher Gründlichkeit ausgeuferten Brandschutz geht?

    Fachleute sprechen von der "normativen Kraft des Faktischen".
    Neugier statt Geldgier!
    Denn Geiz war geil -
    aber Geist ist geiler


    Schluss mit "Schwatz-Geld"!

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  4. #4
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    Zitat Zitat von WhoIsWho Beitrag anzeigen
    Soso, Herr Hager will also nicht gleich ein neues "Neues Rathaus" bauen lassen. Sehr löblich!!!

    Dass Akten verschwunden sind, scheint ja nicht das erste Mal im Rathaus vorzukommen. Das gab es auch schon mal beim Bohnenberger Schlössle, als die Stiftungsurkunde ("zum Nutzen der Bürger") nicht mehr aufzufinden war.
    Schilda ist noch zu wenig gesagt - das sind Verbrecher.

    Komischerweise verschwinden bei meinen Knöllchen keine Akten.

    Hoffentlich verschwinden die Akten im Fall Augenstein nicht ebenfalls auf rätselhafte Weise ;-)
    na ja wenn man doch schon mal das rathaus saniert dann doch gleich für massig geld.
    nach dem motto hau rein es ist für uns und die löcher da draußen auf den straßen sind für die bürger denn die zahlen achsvermessung und felgen selber da reicht auch flicken da hat man langfristig dann mehr zu tun
    es gibt reichlich alte häuser wo die leitungen noch so verlegt sind und da macht auch keiner was denn die besitzer haben einfach das geld nicht dazu
    in bretten gibts ne firma die bauen für billigeres geld en neues rathaus und den abbruch kann doch dann die firma vincon machen ging doch auch bei der bank ruck zuck
    und e bissel personal einsparen im rathaus ein bürgermeister kein ob und keine andren bürgermeister mehr und schon braucht man nen ganzen trakt weniger würd dann au langfristig billiger

  5. #5
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    Standard

    Da stimme ich Schreiberling zu
    Ändert doch einfach die Brandschutzverordnung für das Rathaus. Es gibt so viele Ausnahmeregelungen im Baurecht und sonstwo. Da kommt es auf diese Änderung auch nicht mehr an.


  6. #6
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    Standard Vieleicht?????

    Es wird demnächst ein neues Rathaus gebaut. Wenn ich richtig liege wird
    gerade die alte Gewerbeschule abgerissen. Der dreckige Betonklotz von Rathaus ist sowieso ein Schandfleck für Pforzheim. Und was die verschwundenen Akten betrifft dachte ich ,das gibt es nur bei der ARGE.
    Die Frage ist nur, was passiert mit dem jetzigen Rathaus. Aber da fällt den Herren schon was ein.

  7. #7
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    Standard gittegitt---------

    --------da kommt ja die Versammlung zum "Masterplan" gerade richtig--------

  8. #8
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    96 Deckendurchbrüche :P

    da kann man ja die Asbest verseuchten Decken auch gleich mitmachen
    und die Wandverkleidungen auch sanieren da ist der Holzwurm drin

  9. #9
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    Böse Wie viele Beförderungen aus den zuständigen Bereichen...

    Zitat Zitat von Webmaster Beitrag anzeigen

    Andrea Hermesmeier: Nach den Stellungnahmen, die wir gefunden haben, bestanden erhebliche Zweifel zum Thema Brandabschnitte. In so einem großen Gebäude braucht man Brandabschnitte, damit sich ein Feuer, das sich entwickelt, nicht ungehindert über alle Räume verteilen kann. Diese Brandabschnitte scheinen aus Gründen der Optik schlichtweg nicht in dem erforderlichen Maße hergestellt worden zu sein. Ich kann mich nur auf die Stellungnahmen der damaligen Feuerwehr und des damaligen Baurechtsamtes berufen.

    PZ: Es gab also Vorschriften, die man damals zugunsten der Optik ignoriert hat?

    Hermesmeier: Ja, das ist dokumentiert. Was aus diesen Bedenken wurde, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Die Bedenken sind dokumentiert. Aber die Akten danach fehlen. Es fehlen auch letztlich die Baupläne mit der Genehmigung. Die haben wir nicht gefunden.

    PZ: Es hätte auf diese Bedenken eine Reaktion geben müssen. Was wäre der gängige Weg gewesen?

    Hager: Es hätte zwei Möglichkeiten geben können: Entweder man nimmt die Anregungen auf, weil Brandschutz ein hohes Gut war und ist. 1971 war der Brand der Firma Keil, das war ein Riesenbrand, der fast die halbe Zerrennerstraße zerstört hätte. Oder man ist auf diese Bedenken nicht eingegangen. Warum dies nicht geschehen ist, das weiß ich nicht.

    PZ: Es gibt also keine Belege dafür, dass auf die Bedenken der Feuerwehr und des Baurechtsamtes geantwortet wurde?

    Hager: Nein, wir haben nichts gefunden, und es gibt auch keine Erklärung, warum die Akten nicht da sind.

    PZ: Haben Sie mit den Verantwortlichen, die noch leben, Kontakt aufgenommen?

    Hager: Bislang noch nicht. Wir haben in einem ersten Schritt jetzt erst mal die Akten gesichtet. Wir werden jetzt auf der Basis der Dokumentation prüfen müssen, ob wir entsprechende Schritte einleiten können.

    Hermesmeier: Ich habe die strafrechtliche Verantwortlichkeit zwar auch noch nicht im Detail geklärt, aber man muss bedenken, dass das einzige Delikt, das nicht verjährt, Mord ist. Und das liegt hier nicht vor. Die anderen Delikte verjähren spätestens nach 30 Jahren, großteils erheblich früher. Es spricht demnach alles dafür, dass strafrechtlich von einer Verjährung auszugehen ist.

    Hager: Man kann es auf einen Nenner bringen. Dass wir heute eine sehr teure Rathaussanierung stemmen müssen, und dies in Zeiten, in denen wir die Sanierung einer Nordstadtschule aufschieben müssen, ist den Bürgern nur schwer zu vermitteln. Diese heute notwendige Rathaussanierung basiert auf der Grundlage von Planungsfehlern, oder von bewusst nicht durchgeführten Maßnahmen. Was wir heute machen müssen, ist in Beziehung zu setzen, was vor 40 Jahren geschehen ist.

    PZ: Warum sind diese Missstände erst nach 40 Jahren aufgetaucht?

    Hager: Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter davon ausgegangen sind, das alles in Ordnung ist.

    Hermesmeier: Es gibt ja so etwas wie Bestandsschutz. Die Mitarbeiter sind davon ausgegangen, dass das Rathaus Bestandsschutz hat. Man ging davon aus, es ist rechtmäßig.

    Hager: Viele Dinge sind auch jetzt erst ans Tageslicht gekommen.
    ..hat es eigentlich gegeben? Das kann ja wohl festgestellt werden. Und dann weiss man auch, wieviel mehr Inkompetenz und Unfähigkeit gekostet hat. Wenn man dann noch bedenkt, dass Beamte nur nach Eignung, Leistung und Befähigung befördert werden, dann kennt man auch die Pforzheimer Abart von Beamtenrecht.
    Neugier statt Geldgier!
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    aber Geist ist geiler


    Schluss mit "Schwatz-Geld"!

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  10. #10
    Erfahrener Benutzer
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    Zitat Zitat von Schreiberling Beitrag anzeigen
    Wenn etwas vierzig Jahre lang gut gegangen ist, könnte es ja auch sein, dass die Brandschutzvorschriften einfach überzogen sind.
    Vielleicht sollten die überzogenen Vorschriften mal gelockert werden. Man hat ohnehin den Eindruck, dass damit nur den Schornsteinfegern eine Geldquelle verschafft werden soll.

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    Fachleute sprechen von der "normativen Kraft des Faktischen".
    Naja nur weil in diesem Gebäude 40 Jahrelang nichts passiert ist heißt das nicht das Vorschriften überzogen sind. Man denke mal an die Brandkatastrophe vom Düsseldorfer Flughafen http://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%BC...tastrophe_1996 zu den Gründen für die vielen Toten welche zu beklagen waren gehörten damals auch die fehlenden Brandschutztüren und die Rauchausbreitung über die Lüftung. Also genau die Mängel die hier angesprochen werden.

    Allerdings sollte man mal mit Spitzer Feder rechnen was billiger ist Sanieren oder Planieren und neu bauen. Denn das dürfte nicht die letzte notwendige Sanierung sein an dem Gebäude gewesen sein.

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