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  1. #1
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    Standard

    STUTTGART. Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben am Samstag erneut Tausende von Menschen gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 18 000 Menschen an der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz und dem anschließenden Protestzug teil. Unterstützung bekamen die Demonstranten von zahlreichen Atomkraftgegnern, die sich mit gelben Anti-Atomkraft-Fahnen und -Plakaten unter die Projektgegner mischten.

    Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg legen die Grünen im Streit um das umstrittene Bahnprojekt nach: Eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass am neuen Bahnhof nicht so viele Züge abgefertigt werden können, wie von den Befürwortern behauptet. „Wir können sicher sagen, wie viele Züge fahren können und dass dort kein Platz für mehr Züge sein wird“, sagte Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, der die Studie mit in Auftrag gegeben hatte.

    Nach Erkenntnissen der Wissenschaftler könnten in der geplanten achtgleisigen Station zwischen 7 Uhr und 8 Uhr maximal 42 Züge abgefertigt werden, also gerade mal vier Züge mehr als im aktuellen Fahrplan 2011. Avisiert sind jedoch 49 Züge. Bahnvorstand Volker Kefer hält diese Aussage für nicht nachvollziehbar. Die Bahn sei weder in die Studie einbezogen noch über sie informiert worden,

    Sollten am kommenden Sonntag SPD und Grüne tatsächlich die Regierungsmacht im Südwesten übernehmen, gewänne nach Wochen atompolitischer Debatten das Thema Stuttgart 21 wieder an Fahrt. Da beide mit dem Versprechen einer Volksabstimmung über das 4,1- Milliarden Euro-Vorhaben in den Wahlkampf gegangen sind, würden ihre Wähler nun Taten erwarten. Da die Genossen seit Jahren für Stuttgart 21 kämpfen, die Grünen aber dagegen, werden sie sehr unterschiedlich mit dem Ergebnis der Untersuchung umgehen.

  2. #2
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    Standard "Demonstranten für Wahlzwecke mißbraucht"

    Sollte Grün/Rot und auch evtl. die Linkspartei den Einzug in den Stuttgarter Landtag schaffen, was wird sich ändern? Nichts!

    Das Bauvorhaben Stuttgart 21 wird "unvermindert" weitergehen. Die Atommeiler werden weiterhin aktiv sein. Die Leiharbeit, wie auch Hartz IV Gesetzgebung, wird weiterbestehen, und, und, und. Auch eine evtl. neue Landesregierung muß sich an bestehende Gesetze, wie sonstige Vorgaben und Vereinbarungen welche mit den Wirtschaftsverbänden vereinbart wurden, halten.

    Daran führt kein Weg vorbei.
    Geändert von Detlef von Seggern (20.03.2011 um 18:53 Uhr)

  3. #3
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    Zitat Zitat von Detlef von Seggern Beitrag anzeigen
    Sollte Grün/Rot und auch evtl. die Linkspartei den Einzug in den Stuttgarter Landtag schaffen, was wird sich ändern? Nichts!

    Das Bauvorhaben Stuttgart 21 wird "unvermindert" weitergehen. Die Atommeiler werden weiterhin aktiv sein. Die Leiharbeit, wie auch Hartz IV Gesetzgebung, wird weiterbestehen, und, und, und. Auch eine evtl. neue Landesregierung muß sich an bestehende Gesetze, wie sonstige Vorgaben und Vereinbarungen welche mit den Wirtschaftsverbänden vereinbart wurden, halten.

    Daran führt kein Weg vorbei.
    Woher wollen Sie denn das jetzt schon wieder wissen ???

    Ihre Aussage ist schlicht falsch.

    GRÜNE: Stuttgart 21 lehnen wir ab. Die Alternative „Kopfbahnhof 21“ kostet weniger und leistet mehr. Aber entscheiden sollen die BürgerInnen: per Volksabstimmung.

    SPD: Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spaltet unser Land. Wir wollen
    diese Spaltung überwinden. Dazu schlagen wir vor, eine verbindliche
    landesweite Volksabstimmung über die Landesbeteiligung zu
    Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm durchzuführen.

    Das wäre doch gelacht, wenn GRÜN / ROT oder ROT / GRÜN sich da nicht einigen würden.........

  4. #4
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    Zitat Zitat von bifi64 Beitrag anzeigen
    Woher wollen Sie denn das jetzt schon wieder wissen ???

    Ihre Aussage ist schlicht falsch.

    GRÜNE: Stuttgart 21 lehnen wir ab. Die Alternative „Kopfbahnhof 21“ kostet weniger und leistet mehr. Aber entscheiden sollen die BürgerInnen: per Volksabstimmung.

    SPD: Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spaltet unser Land. Wir wollen
    diese Spaltung überwinden. Dazu schlagen wir vor, eine verbindliche
    landesweite Volksabstimmung über die Landesbeteiligung zu
    Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm durchzuführen.

    Das wäre doch gelacht, wenn GRÜN / ROT oder ROT / GRÜN sich da nicht einigen würden.........
    Wenn ich richtig recherchiere, gibt es juristisch und wirtschaftlich keine Umsetzungsmöglichkeit für K21. Möglicherweise für etwas anderes. Aber nicht in der bisherigen Form "K21", die zum Vergleich mit S21 genutzt wurde. Und den Schlichterspruch zu der ganzen Angelegenheit sollten Sie nicht vergessen.

  5. #5
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    Zwei Dinge :

    1. ) Der Schlichterspruch besagt, dass erst der sog. Stresstest von S21 bestanden werden muss, bevor weitergebaut wird.

    2. ) Gab es schon vor der Zeit der Proteste ein Kostenhürde von 4,5 Mrd €, die nicht überschritten werden darf.


    Über die Wahrscheinlichkeit, dass die von Grube als politische Sollbruchstelle definierten Gesamtkosten von 4,5 Milliarden Euro (Baukosten plus Risikofonds in Höhe von 440 Millionen Euro) überschritten werden, gibt es allerdings unter den Wirtschaftsprüfern keine einheitliche Auffassung.Quelle : http://www.stuttgarter-zeitung.de/in...e57ad041f.html
    Weltweiter Wohlstand in Harmonie mit der Natur
    http://www.joytopia.net

    Oder wenigstens neues Geld a la Willi Weise
    http://m.youtube.com/watch?v=fmHoPy1qnvI
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  6. #6
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    Zitat Zitat von bifi64 Beitrag anzeigen
    Das wäre doch gelacht, wenn GRÜN / ROT oder ROT / GRÜN sich da nicht einigen würden.........
    Und haben Sie schon mal daran gedacht, was passiert, wenn 'das Volk' sich FÜR S 21+ ausspricht? Könnte ja passieren.. 'das Volk' ist nämlich unberechenbar

    Und was die Einigkeit betrifft: die Grünen bzw. ihre Anhänger negieren ja heute schon den Schlichterspruch und vorher bereits die demokratisch legitimierten Beschlüsse in dieser Sache.

    Sie dürfen sicher sein: die Grünen werden den Honig, den sie aus der Atomdiskussion saugen, schnellstmöglich genüßlich über die SPD träufeln, was zum einen dazu führen wird, dass sich diese aufgrund dessen klebriger Konsistenz kaum noch bewegen können - was aber zumindest dazu führen wird, dass das 'Herumeiern' der Vergangenheit ein Ende hat!

  7. #7
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    weg mit dem "P" !
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    Zitat Zitat von bifi64 Beitrag anzeigen
    Woher wollen Sie denn das jetzt schon wieder wissen ???

    Ihre Aussage ist schlicht falsch.

    GRÜNE: Stuttgart 21 lehnen wir ab. Die Alternative „Kopfbahnhof 21“ kostet weniger und leistet mehr. Aber entscheiden sollen die BürgerInnen: per Volksabstimmung.

    SPD: Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spaltet unser Land. Wir wollen
    diese Spaltung überwinden. Dazu schlagen wir vor, eine verbindliche
    landesweite Volksabstimmung über die Landesbeteiligung zu
    Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm durchzuführen.

    Das wäre doch gelacht, wenn GRÜN / ROT oder ROT / GRÜN sich da nicht einigen würden.........
    Wird interessant, wie die neue Landesregierung sowohl weiterbauen wird, als auch eine Volksabstimmung (60% sind dafür) machen will und gleichzeitig dagegen ist.
    Das wird es der schwarzen Opposition nicht schwer machen und die Neuwahlen für Ende 2011 stehen nicht mal so schlecht. Oder eben: CDU/SPD im fliegenden Wechsel.
    @nicoline, die Haltung der Grünen zum Schlichterspruch hat eigentlich sehr deutlich gezeigt, was sie von demokratischen Umgangsformen und von Vereinbarungen oder auch Kompromissen hält: Nix.
    Geändert von Maier (21.03.2011 um 07:32 Uhr) Grund: Nachschlag
    (Dimap 6.9.12) SONNTAGSFRAGE :
    37% CDU, 30% SPD, 13% Grüne,6% Piraten,4% FDP,6% SED
    Stundenlohn für Hartz-IV-Empfänger verdoppeln!

  8. #8
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    Zitat Zitat von Nicoline Beitrag anzeigen
    Und haben Sie schon mal daran gedacht, was passiert, wenn 'das Volk' sich FÜR S 21+ ausspricht? Könnte ja passieren.. 'das Volk' ist nämlich unberechenbar

    Und was die Einigkeit betrifft: die Grünen bzw. ihre Anhänger negieren ja heute schon den Schlichterspruch und vorher bereits die demokratisch legitimierten Beschlüsse in dieser Sache.

    Sie dürfen sicher sein: die Grünen werden den Honig, den sie aus der Atomdiskussion saugen, schnellstmöglich genüßlich über die SPD träufeln, was zum einen dazu führen wird, dass sich diese aufgrund dessen klebriger Konsistenz kaum noch bewegen können - was aber zumindest dazu führen wird, dass das 'Herumeiern' der Vergangenheit ein Ende hat!
    Gegen Ihren letzten Satz kann man gar nichts sagen. Ob's allerdings was nützt, kann bei dem SPD - Personal in BW sehr bezweifelt werden...........

    Ansonsten bitte ich dringend, "die" Parkschützer nicht mit "den" GRÜNEN zu verwechseln. Sicher gibt es einige Parteimitglieder auch dort. Aber die Befragung des Volkes und Beachtung der Mehrheit ist Demokratie, und die GRÜNEN sind eine ur - demokratische Partei. Daß da Unterschiede zwischen einer Regierung und örtlichen Teilen auftreten können, ist mehr als normal. Das wird ja auch z.B. beim geplanten Pumpspeicherkraftwerk sichtbar. Daß da in Stuttgart oder Berlin eine ganz andere Meinung darüber besteht, als bei einigen örtlichen Naturschützern, ist doch verständlich. Zumal zu diesen Naturschützern aus GRÜNEN, BUND und NABU sich auch die "Naturfreunde", örtliche SPD, einige CDU-Gemeinderäte sowie Gewerkschaftsvertreter gesellen. Und kein Mensch wird auf die Idee kommen, der Organisation "Die Naturfreunde" auf der Landesebene die grundsätzliche Verhinderung von Pumpspeicherkraftwerken vorzuwerfen. Was glauben Sie, was bei uns los wäre, wenn ein Seitental der Enz wie z.B. das Eyachtal betroffen wären ??!!

    Ähnliches gilt bei einigen Windkraft - Standorten, wo Vogelschützer als grosse Gegner auftreten. Trotzdem muß die Windkraft forciert werden, allerdings im Einklang mit möglichst vielen betroffenen Bürgern und Bürgerinnen, die an den Planungen früh beteiligt werden müssen.
    Geändert von bifi (21.03.2011 um 07:31 Uhr)

  9. #9
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    Beitrag Es wird nicht ohne die "Schwarzen" gehen

    Der prognostizierte Regierungswechsel wird nicht stattfinden.

    Bei einem guten Wahlergebnis der SPD wird diese sich an ihre ureiugensten gewerkschaftlichen Pfründe erinnern und mit der "Grünen" S21 Gegnerpolitik nichts mehr am "Hute" haben wollen.
    Sie werden sich folgerichtig bei Koalitionsverhandlungen über Wege, Ziele und Führungspositionen vollig zerstreiten.
    Sollten die "Grünen" Wahlsieger werden, werden sie sich eher den Konservativen anschliessen wollen, weil die Erfahrung (die sie selbst sicht haben) dort seit Jahrzehnten sitzt und auch in wichtigsten Teilen nicht mehr rückgängig zu machen ist.
    Beide werden daher auf die "Schwarzen" nicht verzichten können. Allerdings ohne einen MP Mappus, damit müssen diese rechnen.
    Durch Unterstützungspotentiale haben Unternehmer und Mittelstand angekündigt die jetzige Regierung schwarz/gelb erhalten zu wollen. Wenn dies gelingt,wird Baden Wttg seine wirtschaftliche Führungsrolle in der BRD behalten oder vielleicht sogar noch ausbauen können.

  10. #10
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    Zitat Zitat von mailerin Beitrag anzeigen
    Der prognostizierte Regierungswechsel wird nicht stattfinden.

    Bei einem guten Wahlergebnis der SPD wird diese sich an ihre ureiugensten gewerkschaftlichen Pfründe erinnern und mit der "Grünen" S21 Gegnerpolitik nichts mehr am "Hute" haben wollen.
    Sie werden sich folgerichtig bei Koalitionsverhandlungen über Wege, Ziele und Führungspositionen vollig zerstreiten.
    Sollten die "Grünen" Wahlsieger werden, werden sie sich eher den Konservativen anschliessen wollen, weil die Erfahrung (die sie selbst sicht haben) dort seit Jahrzehnten sitzt und auch in wichtigsten Teilen nicht mehr rückgängig zu machen ist.
    Beide werden daher auf die "Schwarzen" nicht verzichten können. Allerdings ohne einen MP Mappus, damit müssen diese rechnen.
    Durch Unterstützungspotentiale haben Unternehmer und Mittelstand angekündigt die jetzige Regierung schwarz/gelb erhalten zu wollen. Wenn dies gelingt,wird Baden Wttg seine wirtschaftliche Führungsrolle in der BRD behalten oder vielleicht sogar noch ausbauen können.
    Tja, wenn ich das so lese: Es wird also auf jeden Fall ohne die FDP gehen. Denn schwarz / rot oder schwarz / grün halten Sie für wahrscheinlich, nicht aber grün / rot oder rot / grün, was ja nach den letzten Umfragen gut 2% vorne liegt. Ansonsten würden Sie sich wundern, wieviele Unternehmer, angefangen beim Vorstand von Bosch bis zu vielen Familienbetrieben, eine Regierung von GRÜN und ROT (in welcher Reihenfolge auch immer) für unser Land begrüssen würden. Auch dort kommt die FDP nicht (mehr ??) vor.

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