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  1. #1
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    STUTTGART. Grün-Rot will in Baden-Württemberg ernst machen mit der Bürgerbeteiligung. Die künftigen Regierungspartner legten sich am Freitag auf zahlreiche innenpolitische Vorhaben fest: niedrigere Hürden und eine Ausweitung der Themen bei kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Senkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre und Gründung einer unabhängigen Datenschutzbehörde mit umfassenden Zuständigkeiten für den öffentlichen und den privaten Sektor sowie mit Sanktionsmöglichkeiten.

    Aber es gab auch Trennendes, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte. An den Hochschulen sind die Grünen für die komplette Umstellung auf die internationalen Abschlüsse Bachelor und Master. Die Sozialdemokraten wollen hingegen das Staatsexamen erhalten. Darüber soll nun die zuständige Arbeitsgruppe beraten.

    SPD-Landeschef Nils Schmid sagte: «Zentrales Markenzeichen unserer Regierung wird sein, dass wir mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie machen wollen. Denn wir wollen gemeinsam mit den Menschen das Land gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg.» Schon bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 sollen auch Jugendliche vom 16. Lebensjahr an sowie EU-Ausländer ihre Stimme abgeben dürfen. Kretschmann kündigte an, dass in Zukunft auch auf Landkreisebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide möglich sein sollen. Auf welche Themenfelder die direkte Demokratie in Kreisen, Städten und Gemeinden ausgedehnt wird, sagten Kretschmann und Schmid nicht. Dies müsse im Detail noch besprochen werden.

    Schmid sagte, die Stimmung bei den Verhandlungen sei nach wie vor gut: «Die Atmosphäre ist so sonnig wie hier auf der Terrasse.» Kretschmann kündigte an, die Online-Petition solle bürgerfreundlich gestaltet und die Bürgerbeteiligung bei Planverfahren ausgeweitet werden.

    Für Aufregung in den Verhandlungen sorgten Berichte, wonach der scheidende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angeblich noch für Beförderungen von Beamten auf Spitzenpositionen sorgen will, bevor die Regierung wechselt. Aus internen Papieren war bekanntgeworden, dass im Sozialministerium zwei Stellen im Rang eines Referatsleiters und stellvertretenden Abteilungsleiters mit einem monatlichen Grundgehalt von knapp 7000 Euro besetzt werden sollen, bevor die grün-rote Landesregierung vereidigt wird. Wirksam werden sollen die Beförderungen angeblich erst zum 1. Juni bzw. zum 1. Juli. Ein Regierungssprecher erklärte dagegen, dass gemeldete Beförderungen im Sozialministerium dem Ministerpräsidenten weder bekannt noch geplant seien.

    Auch wurde ein Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) von einem Sprecher des Staatsministeriums dementiert, wonach noch vor dem für 12. Mai vorgesehenen Regierungswechsel mehrere Spitzenbeamte befördert oder auf wichtige Positionen versetzt werden sollen. Das Blatt berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass es um «mindestens zehn Personalien» gehe. Angeblich sollen die Beamten eine höhere Besoldung erhalten, befördert werden oder ihre Probezeit verkürzt werden. «Da laufen Dinge, die rechtlich vielleicht gerade noch zulässig, aber moralisch nicht anständig sind», zitiert das Blatt einen leitenden Beamten.

    Ein Sprecher der Grünen erklärte, Staatsminister Helmut Rau (CDU) habe dem Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann mit Blick auf das Sozialministerium telefonisch zugesichert, dass es keine solchen Beförderungen geben werde. Diese seien vom Staatsministerium gestoppt worden, hieß es vonseiten der SPD. Beide künftigen Koalitionspartner hatten mit erheblicher Verärgerung auf Berichte über Beförderungen auf Leitungspositionen reagiert. Aus Kreisen der Regierung war zu hören, die Beförderungen im Sozialministerium seien schon seit längerem geplant gewesen. Bei Machtwechseln gilt der Brauch, dass eine scheidende Regierung nicht mehr über Führungspositionen in den Ministerien entscheidet, um ihren Nachfolgern Spielraum für die Besetzung wichtiger Schaltstellen zu lassen. dpa

  2. #2
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    Standard Das gibt es schon längst

    In Schleswig-Holstein wählen längst die 16-jährigen bei Kommunal-Wahlen mit!!

  3. #3
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    Zitat Zitat von Isis Beitrag anzeigen
    In Schleswig-Holstein wählen längst die 16-jährigen bei Kommunal-Wahlen mit!!
    Und was soll das bringen? Etwa mehr politischen Sachverstand?
    Da wäre mir ein Erweiterung des Wahlrechts für all jene lieber, die hier seit Jahren ihre Steuern zahlen und wegen der falschen Passfarbe nicht wählen dürfen.

  4. #4
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    Zitat Zitat von Nordstädter Beitrag anzeigen
    Und was soll das bringen? Etwa mehr politischen Sachverstand?
    Da wäre mir ein Erweiterung des Wahlrechts für all jene lieber, die hier seit Jahren ihre Steuern zahlen und wegen der falschen Passfarbe nicht wählen dürfen.
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  5. #5
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    Zitat Zitat von Braveheart Beitrag anzeigen
    Kein Kommentar
    Ach nein? Das hier nennt man "F-o-r-u-m". Da kommentiert man gewöhnlich

  6. #6
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    Beitrag Gahabtes vermeiden!!

    Grün/rot baut vor. Vor zukünftigen Demonstrationen. Das okey von sechzehnjährigen, kann mögliche Demontration bei Verwirklichung einzelner Projekte nach 5 bis 10 Jahren (früher gehts auch bei den Grünen nicht) verhindern. Denkt man! Hofft man!
    S21 hat auch sie schlauer werden lassen.
    Ich könnte mich totlachen

  7. #7
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    Daumen runter Das Grüne rote falsche Zeichen!

    Gott bewahre unser Land vor Hagel, Sturm und Brand und vor Untergang in rotergrüner Hand! Die roten GRÜNEN würden auch einem Hund Wahlrecht einräumen nur um Stimmen für ihre konterrevolutionäre Politik zu bekommen! Nur soviel die Führungsmanschaften der alten und neuen GRÜNEN roten waren alle einmal beim KBW! Wer ist die KBW?_ Kommunistischer Bund Westdeutschland und über diese Kommunisten Partei wären diese Herrschaften niemals in irgend ein Amt gewählt worden! Als ÖKO Grüne geht es dann doch und die wir sind dafür, das wir dagegen sind Partei der Grünen heißt nur so dürfte aber roter wie die LINKEN sein!!! Bei den Grünen kommt der Strom nicht vom AKW sondern aus der Steckdose!!! Wir schalten unsere relativ sicheren AKW"s ab und holen den Bedarf- strom aus Tschechien, Bulgarien und Frankreich denn wenn dort etwas passiert geht es uns ja nichts an, aber "STRAHLEN" werden auch wir hier in der für mich Doofen Republik wo man vor lauter Hysterie das normale denken verlernt zu haben scheint! GRÜN und ROT ist der Wirtschaft ihr Tod, denn nicht alles wird unter diesen Herrschaften besser, aber alles wird teurer! Wie sagte Heinrich Hein einmal,-- Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht! Ich hoffe nur, dass die SPD real Politiker den grünen Zug noch verlassen und es zu einer Schwarz/Roten Regierungf unter Minister Schmid kommt, denn der Wahlsieger nach Stimmen ist immer noch die CDU sofern SAtimmen in diesem Land zählen sollten! Die Regierung natürlich ohne den Sympathiekus M@ppus !!!! Dies ist nur meine Meinung und soll die GRÜNEN und die SPD sowie den EX MP. M@ppus weder beleidigen, falsch verdächtigen oder gar übel nachreden! Meine Meinung muss nicht Ihre sein und schon gar nicht stimmen!

  8. #8
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    Standard Seid Ihr alle schlau

    ist ja auch kein Wunder, nach 58 Jahren CDU im Ländle wird der Blickwinkel schon etwas schräg...................
    oder auch: was der Großvater schon wählte, gell!!

  9. #9
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    Zitat Zitat von Isis Beitrag anzeigen
    ist ja auch kein Wunder, nach 58 Jahren CDU im Ländle wird der Blickwinkel schon etwas schräg...................
    oder auch: was der Großvater schon wählte, gell!!
    Ihre einfallsreichen Beiträge könnten dann aber schon bald zusätzlich Konkurrenz bekommen.............?

  10. #10
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    Was glauben Sie denn, wieviele von den 18-25 jährigen Erwachsenen wählen gehen? Das sind nicht viele! Was glauben Sie denn wieviele 16 jährige Heranwachsende wählen gehen?

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