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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug der „Pforzheimer Zeitung“ als E-Paper

§ 1 Anbieter

Die E-Paper-Ausgabe der Pforzheimer Zeitung erscheint im Verlag J. Esslinger GmbH & Co. KG, Poststr. 5, 75172 Pforzheim (im folgenden „Verlag“ genannt), auf der Online-Seite des Verlags http://www.pz-news.de/

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Zwischen dem Verlag und dem Abonnenten (im Folgenden: Nutzer) wird ein Nutzungsvertrag über das E-Paper geschlossen.

2. Über das E-Paper wird dem Nutzer der elektronische Zugriff auf die werktäglich erscheinenden gedruckten Ausgaben der Pforzheimer Zeitung ermöglicht.

3. Der Verlag bemüht sich, den Zugang 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen.

4. Als Abonnent der Druckausgabe der Pforzheimer Zeitung kann das E-Paper zu einem verbilligten Preis bezogen werden. Mit Kündigung der Druckausgabe erlischt der Preisvorteil.

5. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungsgebühren sind nicht Vertragsgegenstand.

§ 3 Anmeldung und Vertragsabschluss

1. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. .

2. Nach Ausfüllen des Formulars werden die eingegebenen Daten vor Absendung zur Überprüfung und ggf. notwendigen Korrektur von Eingabefehlern nochmals angezeigt.

3. Der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer eine Bestätigung der Anmeldung per E-Mail zusendet. In dem Fall, dass eine sofortige Aktivierung des Abonnements gewünscht war, bestätigt der Nutzer den Vertrag durch Klick auf einen Aktivierungslink, der ihm mit der Anmeldebestätigung per E-Mail zugesendet wurde.

4. Der Verlag ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

5. Es steht nur ein Anmeldeformular in deutscher Sprache zur Verfügung.

6. Der Vertragstext wird vom Verlag gespeichert und dem Abonnenten auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Der Nutzer hat das Recht, seine auf Abschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Vertragsbestätigung (§ 3 Abs.3) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

   Der Widerruf ist zu richten an:
   J. Esslinger GmbH & Co. KG, Poststr. 5, 75172 Pforzheim
   Faxnummer: 07231-933-32426
   E-Mail-Adresse: vertrieb@pz-news.de

2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn erstmalig auf das E-Paper mit den zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) zugegriffen worden ist.

3. Bei rechtzeitigem und zulässigem Widerruf werden bereits gewährte Leistungen Zug um Zug zurückgewährt.

§ 5 Preise, Inkasso, elektronische Belege

1. Es gilt die jeweils gültige Preisliste.

2. Die Preise beinhalten die jeweils gesetzliche gültige Mehrwertsteuer (zur Zeit: 19%).

3. Der kürzeste Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat.

4. Die Bezugspreise sind jeweils am ersten Werktag eines Bezugszeitraumes zu zahlen.

§ 6 Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzuges kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten und vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum E-Paper sperren.

§ 7 Dauer, Beendigung und Kündigung

1. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat ab Vertragsabschluss.

2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag unbefristet weiter und kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Für den rechtzeitigen Zugang der Kündigung trägt der Nutzer die Beweislast.

3. Bezugsunterbrechungen sind nicht möglich.

4. Beiden Vertragsparteien steht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu.

5. Eine Kündigung muss schriftlich per Post, per Telefax oder per E-Mail an die unter § 4 Abs.1 angegebene Anschrift erfolgen.

§ 8 Pflichten des Nutzers

1. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen zur Legitimation beim Onlinezugriff. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

2. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum E-Paper zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet und trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift unverzüglich dem Verlag mitzuteilen.

§ 9 Gewährleistung

1. Der Verlag haftet nicht für Leitungsstörungen im Internet, für systemimmanente Störungen bei anderen Providern oder Netzbetreibern und leistet Gewähr nur für eine Erreichbarkeit ihrer Systeme innerhalb der vereinbarten Zeiträume (§ 2 Abs.3).

2. Der Verlag behält sich vor, zu Wartungszwecken vorübergehende Betriebsunterbrechungen vorzunehmen. Diese werden auf der Webseite des Verlags angekündigt.

3. Für Inhalte Dritter (z.B. Börsenkurse etc.) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Erscheint das E-Paper aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik oder anderen Störungen des Arbeitsfriedens nicht, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.

2. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

3. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach begrenzt durch den für das laufende Abonnement-verhältnis geltenden Preis.

§ 11 Urheberrecht/Nutzung

1. Der Verlag erlaubt die Nutzung ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

2. Der Kunde hat das Recht, bezahlte Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in elektronischer Form vertriebenen Pforzheimer Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.

§ 12 Datenschutz

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine bei der Registrierung eingestellten personenbezogenen Daten vom Verlag in dem durch den Zweck des Vertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Einverständniserklärung gibt der Nutzer durch die Bestellung ab. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die mit seiner Anmeldung im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten zum Zecke der Kontaktaufnahme verwendet werden dürfen. Der Nutzer hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf kann entweder per E-Mail oder schriftlich eingereicht werden.

§ 13 Sonstiges

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Homepage des Verlags unterrichtet werden kann. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe oder ggf. Zugang der Unterrichtung der Änderung widerspricht. Widerspricht der Nutzer, kann der E-Paper Vertrag vom Verlag fristgerecht gekündigt werden.

Pforzheim, 24.02.2008