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Mappus und der EnBW-Deal

Mehr als 12,5 Millionen Euro muss das Land – respektive der Steuerzahlen – für die Verfahrenskosten vor dem Internationalen Schiedsgericht ICC in Sachen EnBW-Aktiendeal nun bezahlen. CDU und FDP zufolge hätte man sich das Geld sparen können, wenn Grün-Rot auf die Schiedsklage verzichtet hätte.
Baden-Württemberg

Millionen versenkt: Keine Rückzahlung aus dem EnBW-Deal von Stefan Mappus

Vor Gericht und auf hoher See – lautet eine Redewendung – ist man in Gottes Hand. Soll heißen: Man weiß nie, was auf einen zukommt. Risiko pur. Bezogen auf die Justiz unterstreicht es aber auch deren Unabhängigkeit. Und diese bekam nun das Land mit aller Deutlichkeit zu spüren. Nichts wird es mit der erhofften Rückzahlung von 840 Millionen Euro aus dem EnBW-Deal, den Grün-Rot gegenüber dem französischen Staatskonzern Electricité de France (EdF) vor dem Internationalen Schiedsgericht in Zürich geltend gemacht hatte. ... mehr

Mühlacker

Stefan Mappus schließt politisches Comeback nicht aus

Stuttgart (dpa/lsw) - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schließt eine Rückkehr in die Politik zufolge nicht aus. «Es macht immer noch riesig Spaß», sagte der 49-Jährige gegenüber der PZ nach dem Neujahrsempfang der CDU in Mühlacker (Enzkreis). ... mehr

Stefan Mappus  hat im Streit um seine Rechte gegenüber dem im Juni 2014 beendeten EnBW-Untersuchungsausschuss vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verloren. Foto: dpa
Baden-Württemberg

Stefan Mappus scheitert vor Verwaltungsgericht Stuttgart

Stuttgart. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um seine Rechte gegenüber dem im Juni 2014 beendeten EnBW-Untersuchungsausschuss vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verloren. Das Gericht wies zwei Klagen gegen das Land Baden-Württemberg ab, mit denen Mappus die Behandlung als Betroffener einschließlich des Rechts auf Fragen und Beweisanträge erzwingen wollte. Zudem wollte er alle Unterlagen einsehen dürfen. ... mehr

Entspannte Stimmung signalisierten (von links) Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus, Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum, Landtagsabgeordnete Marianne Engeser und der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion in Pforzheim, Florentin Goldmann.  weber
Region

In Keltern genießt Mappus das CDU-Sommerfest

Nahezu 150 Mitglieder und Freunde sind in diesem Jahr der Einladung der CDU Enzkreis/Pforzheim zum Sommerfest auf das naturnahe Freizeit-Areal der Familie Pick, unterhalb des „Heimes Hochmühle“ im Pfinztal zwischen Weiler und Ittersbach gefolgt. ... mehr

Baden-Württemberg

Falschaussage im Untersuchungsausschuss? - Ermittlungen gegen Mappus eingestellt

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft nicht auf den Baggereinsatz am Stuttgarter Hauptbahnhof im August 2010 eingewirkt. Deshalb seien die Ermittlungen gegen ihn wegen der uneidlichen Falschaussage vor dem ersten Untersuchungsausschuss zum eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten eingestellt worden, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Stuttgart mit. ... mehr

Baden-Württemberg

Mappus-Klage gegen Rechtsberater bei EnBW-Deal abgewiesen

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist mit seiner Schadenersatz-Klage gegen seine früheren Rechtsberater beim EnBW-Deal gescheitert. Die Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart erklärte am Dienstag, die Klage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz sei unbegründet. Der Anwaltsvertrag sei zwischen dem Land und der Kanzlei geschlossen worden und nicht mit Mappus persönlich. Deswegen könne der Politiker nicht auf Schadenersatz klagen. ... mehr

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seine früheren Rechtsberater haben sich gegenseitig vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal Unwahrheiten zu behaupten.
Baden-Württemberg

Mappus und frühere Rechtsberater werfen sich «Unwahrheiten» vor

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seine früheren Rechtsberater haben sich gegenseitig vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal Unwahrheiten zu behaupten. Der damals federführende Anwalt der Kanzlei Gleiss Lutz, Martin Schockenhoff, sagte am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart, er habe niemals rechtliche Risiken ausgeschlossen, wenn bei dem Geschäft das Parlament umgangen wird. Hingegen beteuerte Mappus, Schockenhoff habe auch auf mehrmalige Nachfrage hin nichts von irgendwelchen Risiken gesagt. ... mehr

Baden-Württemberg

Staatsministerium löscht Mappus-Mails jetzt doch

Stuttgart. Das baden-württembergische Staatsministerium will die E-Mails des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) nach kurzem Zögern nun doch löschen. Eine Prüfung habe ergeben, dass ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) schwerer wiege als der Wunsch des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II nach den Dokumenten, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag und bestätigte einen Medienbericht. ... mehr

Mappus: Regierung verfälscht Tatsachen im S-21-Bericht.
Baden-Württemberg

Mappus: Regierung verfälscht Tatsachen im S-21-Bericht

Stuttgart. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe der grün-roten Landesregierung, er habe Polizeieinsätze gegen S-21-Gegner beeinflusst. Es sei ein «Skandal, wenn die Regierung wichtige Tatsachen unterdrückt und hierdurch ein die Wahrheit insgesamt verfälschendes Bild zeichnet, das dann zu einem Rufmord ausgeschlachtet werden kann», hieß es in einer Stellungnahme seines Anwalts Bernd Schünemann am Dienstag. ... mehr

EnBW-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden.
Baden-Württemberg

EnBW-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden

Man mag es kaum glauben: Der EnBW-Untersuchungsausschuss neigt sich dem Ende zu. Die Schlussfolgerungen der Fraktionen stehen bereits weitgehend fest. Für die einen war der EnBW-Deal ein immenser Schaden für das Land, für die anderen war nur das Verfahren dazu ein Fehler. ... mehr

Baden-Württemberg

Ermittlungen gegen Mappus wegen uneidlicher Falschaussage

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll bei seiner Aussage zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gelogen haben – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mappus hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages ausgesagt, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben.  ... mehr

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von EnBW, Hans-Peter Villis, sitzt am 21.02.2014 in Stuttgart (Baden-Württemberg) zu Beginn des EnBW-Untersuchungsausschusses auf seinem Platz.
Baden-Württemberg

Ex-EnBW-Chef Villis hält Mappus' Kaufpreis für angemessen

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat aus Sicht des Ex-EnBW-Chef Hans-Peter Villis nicht zu viel für die Anteile am Karlsruher Energieversorger ausgegeben. Der Kaufpreis von 41,50 pro Aktie im Dezember 2010 sei angemessen gewesen, sagte Villis am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss in Stuttgart. ... mehr

Baden-Württemberg

EnBW-Ausschuss ohne Mappus - Auftritt der Anwälte

Stuttgart. Der EnBW-Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit an diesem Freitag ohne Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) fort. Dieser hatte am Vortag abgesagt und das seinen Rechtsanwalt mit beruflichen Terminen begründen lassen. Als «Betroffener», ein Status den er sich selbst erkämpft hat, hätte er allerdings der Ladung des Ausschusses folgen müssen. Deshalb wird der Ausschuss auch darüber beraten, ob er weitere Belege von Mappus verlangt. Erwartet wird auch, dass Mappus' Anwalt Bernd Schünemann einen Sachvortrag hält. Er wird begleitet von Mappus' weiterem Rechtsbeistand Christoph Kleiner. ... mehr

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) packt im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart vor seiner Aussage beim EnBW Untersuchungsausschuss seine Akten aus. Ob er das demnächst als "Betroffener" tun wird, ist noch unklar. Zuerst wollte er, dann zögerte er.
Baden-Württemberg

Verwirrung um Mappus' Auftritt vor EnBW-Ausschuss

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kommt an diesem Freitag nicht zu einer Stellungnahme vor den EnBW-Untersuchungsausschuss. Sein Rechtsanwalt habe geschäftliche Termine seines Mandanten als Grund angegeben, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stuttgart. ... mehr

Es geht um die Hintergründe eines Milliardengeschäfts. Ex-Ministerpräsident Mappus will vor dem EnBW-Ausschuss befragt werden. Es wäre das erste Mal, dass ein U-Ausschuss einen Betroffenen anhört.
Baden-Württemberg

"Historischer Beschluss" im EnBW-Ausschuss: Mappus "Betroffener"

Stuttgart (dpa/lsw) - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird sich voraussichtlich an diesem Freitag als «Betroffener» im EnBW-Untersuchungsausschuss äußern. Einen entsprechenden Antrag von Mappus billigte das Gremium am Dienstag in Stuttgart einvernehmlich. Mappus ist der Erste in der Geschichte der baden-württembergischen Untersuchungsausschüsse, dem ein solcher Status eingeräumt wird. ... mehr

Ein Sieg vor dem Schiedsgericht für das Land würde für Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eine weitere schwere Niederlage bedeuten. Foto: dpa-Archiv
Baden-Württemberg

Mappus muss bangen: Waren die EnBW-Aktien überteuert?

Stuttgart. Am Montag beginnen Schicksalstage für das Land Baden-Württemberg in Zürich. Dort verhandelt ein Schiedsgericht über die Klage der grün-roten Landesregierung gegen den französischen Energieriesen EdF wegen des milliardenschweren EnBW-Deals aus dem Jahr 2010. Hinter verschlossenen Türen geht es um sehr viel Geld, mit dem das Land seine knappen Kassen auffüllen könnte. ... mehr

Baden-Württemberg

Mappus will Rederecht in EnBW-Ausschuss

Stuttgart (dpa/lsw)- Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will sich ein Rederecht im EnBW-Untersucungsausschuss verschaffen. Im Landtag sei ein anwaltliches Schreiben eingegangen, mit dem ein Rederecht für Mappus beantragt werde, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) am Freitag. ... mehr

Baden-Württemberg

Gutachterschlacht zum EnBW-Deal geht im Ausschuss weiter

Stuttgart. Die Gutachterschlacht zum EnBW-Deal geht weiter: Neben dem Experten Wolfgang Ballwieser soll auch der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Henner Schierenbeck im EnBW-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zudem wird auch der ehemalige EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis geladen. ... mehr