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02.02.2009

„Das Grünprojekt wird missbraucht“

MÜHLACKER. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es im Mühlacker Gemeinderat, wie man zu einem neuen Jugendhaus am Standort Wertle kommen kann. Ursprünglich hatten CDU und LMU eine Planungsrate für ein neues Gebäude in den Haushalt für 2009 einfließen lassen wollen.

Und auch die SPD hatte Zustimmung signalsiert. Doch dann griff Bürgermeister Winfried Abicht in die Diskussion ein und sorgte für neue Mehrheitsverhältnisse. Abicht argumentierte, dass aktuell Planungsmittel für ein neues Jugendhaus gar nicht benötigt werden würden, denn das Jugendhaus könne als Baden-Württemberg-Pavillon zum Bestandteil der Grünprojekt-Bewerbung beim Land Baden-Württemberg werden. Und da die Planungen für das Grünprojekt ohnehin anstünden, müsse nicht eigens ein Planer fürs Jugendhaus beschäftigt werden.

Während die Argumentation beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Roland Peter und bei LMU-Sprecher Klemens Köberle ihre Wirkung nicht verfehlte und die Fraktionsvorsitzenden von FW und FDP, Rolf Leo und Frank Schneider, in ihrer Meinung nur bestärken konnte, zeigte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Bächle doppelt enttäuscht: Und zwar von Verwaltung und SPD gleichermaßen. Bächle wörtlich: „Das Grünprojekt wird missbraucht.“ Die SPD folge blauäugig den Versprechungen der Verwaltungen und gehe dem Bürgermeister auf den Leim. Die Verwaltung wiederum vertage mit der Verquickung von Grünprojekt-Realisierung und Jugendhaus-Neubau das Anliegen des Nachwuchses auf den Sankt-Nimmerleinstag. Frühestens 2015 sei mit der Durchführung eines Grünprojekts zu rechnen. Und für die Dauer des Grünprojekts stünde dann in Mühlacker ein Jahr kein Jugendhaus zur Verfügung, weil das Gebäude ja der Veranstaltung diene. Auch dürfe niemand ernsthaft annehmen, dass ein Grünplaner die Konzeption für ein Gebäude übernehme. Die offene Jugendarbeit in Mühlacker, so Bächles Vorwurf, werde zu einer Angelegenheit von Grünplanern. Nicht zuletzt LMU-Sprecher Köberle verfolgte die Diskussion nicht ohne Bauchschmerzen. Da die Mehrheit den konkreten CDU-Antrag, 30 000 Euro Planungskosten für ein neues Jugendhaus in den Haushalt aufzunehmen, klar ablehnte, verpflichtete die LMU die Verwaltung zumindest darauf, noch vor der Sommerpause Bericht zu erstatten, wie es mit den Jugendhausplanungen weitergehen solle.

SPD: Vertrauenssache

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter unterstrich, dass er der Verwaltung sein Vertrauen schenke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Schneider sagte, der ursprüngliche Antrag sei zwar im Kern richtig, aber der Zeitpunkt falsch gewählt. Und somit werde sich seine Fraktion der Verwaltung anschließen. Keinen Hehl aus seiner ablehnenden Haltung machte indessen der FW-Fraktionsvorsitzende Rolf Leo. Man müsse in der Stadt Prioritäten setzen und habe dies auch getan: zugunsten eines umfassenden Modernisierungs- und Ausbauprogramms bei Schulen und Hallen, zum Teil sogar durch Neubauten. Wer die Realisierung eines neuen Jugendhauses in wenigen Jahren fordere, der müsse dann auch klar einräumen, welche Sporthalle oder welche Brandschutzmaßnahme an Schulen nach hinten verschoben werden solle. Ein neues Jugendhaus am Standort Wertle bedürfe einer Ko-Finanzierung durchs Land und das Grünprojekt biete dafür eine hervorragende Möglichkeit, sagte Leo. Einigkeit herrschte indessen im Gremium, dass der Standort als solcher im Wertle wohl der Beste sei. Die Diskussion gestern Abend fand im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen der Fraktionen statt. Heute um 18.30 Uhr gehen die Haushaltsberatungen im Rathaus weiter.