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22.12.2010

Haushaltsplan 2011 einstimmig verabschiedet

MÜHLACKER. Allen Sorgen um hohe Schulden und enge Spielräume zum Trotz: Der Gemeinderat Mühlacker hat den Haushaltsplan 2011 einstimmig verabschiedet. Das Ringen um die Prioritäten geht damit aber erst los.

Nach der Haushaltsdebatte ist vor der Haushaltsdebatte: Das ist so etwas wie das Motto für den Mühlacker Etat 2011. Trotz der einstimmigen Zustimmung des Gemeinderats. Quer durch die Fraktionen sehen die Räte den Kern der Probleme im Korsett aus wachsenden Aufgaben, die der Stadt von Bund oder Land auferlegt werden, und fehlenden Einnahmen. Im Regen würden die Kommunen stehen gelassen, so die einhellige Meinung. Aber auch vor der eigenen Haustür wollen die Fraktionen Hebel ansetzen: Das gilt für eine Liste mit Prioritäten, für Anstrengungen, den Bevölkerungsverlust zu stoppen, aber auch für die Forderung nach einem Durchforsten der Verwaltung nach Einsparpotenzial.

Am vehementesten drängte darauf Günter Bächle für die CDU-Fraktion. Neben den von oben verursachten Personalkosten im Bildungs- und Erziehungsbereich sei die hohe Belastung – zuletzt fast drei Millionen Euro mehr als noch 2008 – auch hausgemacht. Von „gewaltigen strukturellen Problemen im Verwaltungshaushalt“ sprach Bächle und plädierte für einen konsequenten Sparkurs. Mit Blick auf die von ihm kritisierten Schulden pochte Bächle darauf, überplanmäßige Einnahmen zur Tilgung einzusetzen. Zum Grünprojekt sagt die CDU „ja, aber“. Ebenso wichtig seien Investitionen in Sporthallen und in die Ortskerne der Stadtteile. Schnelles Internet nannte Bächle ähnlich bedeutend wie das Citymanagement. Vor Streichungen bei der Kultur warnte er.

„Krise und Aufbruch“ ist für Roland Peter und die SPD-Fraktion das Vorzeichen für den Haushalt 2011. Es gelte, vor allem jungen Menschen und Familien Angebote zu machen. Dafür setzt die SPD auf das Grünprojekt als „wichtigste Zukunftsperspektive“. Das neue Jugendhaus gehöre dazu. Abstriche solle man beim Stadtbahnhalt Stöckach machen und die Bürger bei den Hallen um Geduld bitten. Positives erwartet die SPD von einer Klärung in Sachen Mühlehof, vom City-Management, um den Abfluss von Kaufkraft zu stoppen, vom Technischen Gymnasium, von der Sanierung des Bahnhofs und vom Baugebiet Sommerberg. Die Bildung nehme die Stadt zu Recht wichtig. Die SPD will für eine Bahnhofsstraße mit weniger Verkehr eintreten.

Solide sei der Haushalt, sagte Rolf Leo für die Freien Wähler, aber er sei mit einem Schönheitsfehler behaftet: mit einer Verschuldung in Rekordhöhe von rund 46 Millionen Euro – auch wenn die Stadt 16 Millionen davon beim Eigenbetrieb Freibad geliehen habe. Den Anstieg der Personalkosten müsse die Stadt aber stoppen, besser noch umkehren. Wichtige Projekte seien das Baugebiet Sommerberg und die Ortskernsanierung in Dürrmenz, die endlich bevorstehe. Spätestens im Januar oder Anfang Februar sollten den Bürgern die Pläne vorgestellt werden. Das Grünprojekt mit der Aussicht auf „Enzgärten“ nannte Leo eine große Chance für die ganze Stadt. Nur müsse man realistisch sein und etwa keine übertrieben teuren Jugendhaus- oder Enzsteg-Pläne schmieden.
Die „euphorische Aufbruchstimmung“ vor Jahresfrist sei schnell verflogen, meinte Ulrike Fuchs für die Liste Mensch und Umwelt (LMU). „Die Geister der Zuschusspolitik haben uns eingeholt“, sagte sie zu dem Berg vorgezeichneter Projekte, vor dem die Stadt steht. Die LMU fordert den Abbau der Schulden, sobald die Einnahmen das zuließen. Oberste Priorität hätten Ausgaben für Schulen, Soziales und Klimaschutz. Luft für einen Sporthallenneubau sieht die LMU nicht. Mit Baugebieten und Ortskernsanierungen will man die Stadt attraktiv machen. Zum Grünprojekt bekennt sich die Fraktion inklusive des Jugendhaus-Neubaus und regt Sparsamkeit beim Gartenschau-Rahmenprogramm an. Das City-Management-Konzept trage man voll mit.
Jens Hanf zog für die FDP-Fraktion ein positives Fazit der Stadtentwicklung der vergangenen Monate. Die Stadt sei attraktiver geworden, mit dem Sommerberg erhalte sie ein vielversprechendes Wohngebiet, die Sanierungen der Bahnhofstraße und des Lienzinger Ortskerns seien nahezu abgeschlossen, die Weichen für Mühlhausen gestellt und für Dürrmenz sei der Stillstand überwunden. Hoffnungen knüpfe er auch an den Bahnhofsumbau, das City-Management und die Zusage für ein Technisches Gymnasium in der Stadt. Die größten Aufgaben sieht die FDP im Grünprojekt als einer „einmaligen Möglichkeit“, die Stadtmitte neu zu gestalten, und im Aufbau eines Stadtkonzerns, der steuerpolitische und organisatorische Chancen biete.