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26.09.2011

Luftbilder unter der Lupe: Rülke sorgt sich um Abwasserberechnungen

Gerade noch haben die Unterlagen zur neuen gesplitteten Abwassergebühr Tausende in Mühlacker beschäftigt (die PZ berichtete), da hinterfragt der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke die Praxis der Kommunen, die für die Gebühr nötigen Daten durch Luftbilder zu sammeln.

Rülke tut das mit Blick auf die Stadt Pforzheim, doch das Thema trifft einen großen Teil der baden-württembergischen Kommunen – auch Mühlacker und Knittlingen zum Beispiel haben Befliegungen gemacht, um einen Überblick über die versiegelten Flächen in den Städten zu erhalten. Jörg Klingbeil, der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hatte das in Frage gestellt.

Laut Rülke hat es mittlerweile Klagen gegen diese Datenermittlung gegeben. Nun möchte er wissen, ob diese Klagen Folgen für die so berechneten Abwassergebühren haben könnten. Gibt man diese Frage ans Rathaus Mühlacker weiter, reagiert man dort mit Gelassenheit. Kämmerer Reinhard Gerst verweist auf Rechtsauffassungen, wie sie vom Innenministerium Baden_Württemberg, vom Städte- und Gemeindetag vertreten werden: Demnach sei Datenschutz durch das Verfahren nicht tangiert. Gerst begründet das unter anderem so: „In den Unterlagen sind ja auch keine Luftbilder zu sehen, sondern nur Umrisse und Flächendaten – und auch das nur für das Areal des jeweiligen Grundstücksbesitzers“, sagt er.