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06.07.2011

Maulbronn behält laut Rülke das Grundbuchamt

MAULBRONN. Im Ringen um die zukünftigen Standorte der Grundbuchämter in Baden-Württemberg hat der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke einen Erfolg für den Enzkreis vermeldet: „Es freut mich, bekannt geben zu können, dass die neue Landesregierung den zukünftigen Standort Maulbronn, den ich noch in der schwarz-gelben Koalition beim damaligen Justizminister Ulrich Goll durchgesetzt hatte, beibehält.

Vor dem Hintergrund, dass der Enzkreis derzeit von keinem Abgeordneten in den Regierungsfraktionen vertreten wird, ist dies besonders erfreulich“, sagte Rülke in einer Pressemitteilung.

Tatsächlich hatte sich die Machtverschiebung in Stuttgart an zwei Standortentscheidungen bemerkbar gemacht. Hatte der frühere Minister für Bundesangelegenheiten und Europa Wolfgang Reinhart (CDU) noch erreicht, dass Mannheim als Standort für ein Grundbuchamt zugunsten des Standortes Tauberbischofsheim in seinem Heimatwahlkreis wegfallen sollte, so hat Grün-Rot diese Entscheidung nun revidiert. Statt des Erweiterungsbaus in Tauberbischofsheim wird nun eine Liegenschaft in Mannheim ausgebaut. Auch die Entscheidung der alten Landesregierung, den Landgerichtsbezirk Tübingen künftig dem Standort Sigmaringen im Wahlkreis der damaligen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) zuzuschlagen, hat Grün-Rot gekippt. Stattdessen wird nun der Standort Böblingen aufgewertet. Die Entscheidung zugunsten von Maulbronn im Wahlkreis des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke lässt die neue Landesregierung aber unangetastet. Rülke hatte öffentlich gewordene Überlegungen von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), den Standort Maulbronn aufzugeben, im Mai noch massiv kritisiert.