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27.10.2011

keine Argumente für Stadtkonzern

Mühlacker Könnte man die millionenschweren Erlöse aus EnBW-Aktien, die derzeit in Mühlackers Eigenbetrieb Freibad liegen, so für den Stadtkonzern-Aufbau nutzen, dass man dabei auch noch steuerlich günstig fährt?

Solche „Träume“, wie es CDU-Stadtrat Günter Bächle nannte, seien im Gemeinderat in dieser Woche zerplatzt. Die Steuerberater Oliver Eifertinger und Meike Weichel hatten für das Gremium solche Fragen unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Umstrukturierungen wie etwa das Einbringen auch des Hallenbads in den Eigenbetrieb würden der Stadt finanziell eher keine Vorteile bringen. Keine Argumente sehen sie auch für die angedachte Gründung einer Stadtbaugesellschaft, mit der steuerlich nichts gewonnen wäre. Im Gegenteil: Bei einer Wertsteigerung fielen in einer GmbH Steuern an – anders als unter dem Dach des städtischen Haushalts. Derzeit stehen die Signale eher so, dass ein Teil der Eigenbetriebsmillionen in den Haushalt zurückfließen. Dann wären sie zwar zu versteuern, so die Experten, aber man hätte Mittel zur Verfügung für Investitionen etwa für die kleine Gartenschau, für Schuldenabbau oder für eine Kapitalerhöhung der Stadtwerke, um deren Aufgaben im DSL-Ausbau zu stützen. Als „Sparkässle“ habe der Eigenbetrieb Freibad für Mühlacker bestens funktioniert, fand Günter Bächle. Und Freie-Wähler-Rat Rolf Leo sagte: „Die Stadt ist zum Glück nicht ganz so arm, wie man so mancher vielleicht glaubt.“ Es sei schon auch eigenes Kapital da, um die Fülle der derzeitigen Aufgaben anzupacken. hei