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23.12.2009

Abbau der Neuverschuldung

Man möchte dieser Tage Gedanken lesen können. Die von Wolfgang Schäuble zum Beispiel. Nicht nur, dass Schäuble (CDU) in die Geschichte dieses Landes eingehen wird als der Finanzminister, der mit 100 Milliarden Euro einen Rekord bei der Neuverschuldung aufgestellt hat.

Schäuble dürfte sich derzeit bereits viel mehr den Kopf darüber zerbrechen, wie er den ausufernden Haushalt wieder in den Griff bekommt. Erste Durchgangsstation muss das Erreichen der EU-Defizitgrenze sein: Die liegt bekanntlich bei einer maximalen Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, andernfalls drohen teure Strafen. Und derzeit noch wie eine Fata Morgana wirkt das hehre Ziel, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.

Es wird der Weihnachtszeit geschuldet sein, dass die Bundesregierung jeden Einblick verwehrt in die Liste der potenziellen Grausamkeiten; möglicherweise mag man nach dem rumpeligen Start von Schwarz-Gelb auch ein paar wenige Wochen Honig saugen aus den Wohltaten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Doch das bleibt ein Spiel auf Zeit: Schon dem Etat 2011 muss Schäuble eine strenge Diät verordnen. Die Summe, die da durch den politischen Raum wabert, hat es in sich: von 50 Milliarden Euro ist die Rede.

Die Erfahrung lehrt, dass die Politik bevorzugt auf bewährte Instrumente zurückgreift: Der Auto-verliebte Deutsche könnte schon schnell an der Tankstelle zu spüren bekommen, dass bei Vater Staat Ebbe in der Kasse herrscht. Und über die Autobahn-Maut für Pkw wird schon allein des schnöden Geldes wegen bald zu reden sein. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer spült ebenfalls zuverlässig zusätzliche Milliarden in die Kasse – allein einer Abschaffung der unterschiedlichen Steuersätze trauen Fachleute Mehreinnahmen in zweistelliger Milliarden-Höhe zu.

Härtere Nüsse gilt es zu knacken, würde der Bundeshaushalt einmal gründlich mit dem Rotstift durchgearbeitet. Was aber passiert, wenn die Regierung der Pendlerpauschale auf den Pelz rückt, dürfte noch erinnerlich sein – die Regelung entlastet die Berufspendler derzeit um fünf Milliarden Euro jährlich. Den Ausstieg aus der Bergbauförderung vorzuziehen, brächte zwar das Ruhrgebiet auf die Palme, aber rund zwei Milliarden Euro in die Kasse. Wenn Versicherte wie Arbeitgeber das vom Staat getragene Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen aus eigener Tasche bestreiten müssten, sie hätten zumindest 2010 über 10 Milliarden Euro mehr zu berappen. Und das Aufheulen der Fluggesellschaften mag man sich gar nicht erst vorstellen, müssten diese in Deutschland künftig eine Kerosinsteuer berappen.
Das sind nur ein paar der Folterinstrumente, die bei Wolfgang Schäuble in der Schublade liegen. Man darf nur noch gespannt sein, welche er auspackt – und wann.