nach oben
30.12.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften 1. Definitionen 1. "Anzeigenauftrag" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ("AGB") ist das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift und ihrer digitalen Ausgabe als sogenanntes E-Paper zum Zweck der Verbreitung. 2. "Fremdbeilagenauftrag" im Sinne der AGB ist das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Beilage von Werbung des Werbungtreibenden oder sonstiger Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung. 2. Geltungsbereich 1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Anzeigenaufträge und Fremdbeilagenaufträge, die der J. Esslinger GmbH & Co KG (nachfolgend "Verlag") als Vermarkter von Anzeigen und Fremdbeilagen erteilt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ergänzend gilt die bei Vertragsschluss jeweils gültige Preisliste des Verlags. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. 2. Die AGB gelten nur im Verkehr mit Unternehmen. 3. Mit Erteilung eines Anzeigen- oder Fremdbeilagenauftrags erkennt der Auftraggeber diese AGB sowie die Preisliste des Verlags an. 4. Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Verlag wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der schriftliche Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. 3. Ablehnungsbefugnis 1. Die Angebote des Verlags sind freibleibend. Der Verlag behält sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen. 2. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe innerhalb eines Rahmenabschlusses – und Fremdbeilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlags abzulehnen oder zu kündigen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Fremdbeilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Dem Auftraggeber stehen aufgrund einer derartigen Ablehnung keinerlei Ansprüche zu. 4. Durchführung von Anzeigen 1. Platzierungszusagen können nur unter Vorbehalt gegeben werden. 2. Konkurrenzausschluss ist nicht möglich. 3. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Soweit der Auftraggeber den Text oder die Druckunterlagen digital übermittelt, hat er diese entsprechend den technischen Vorgaben des Verlags anzuliefern. Der Auftraggeber hat die Dateien frei von sogenannten Computerviren und/oder sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die stets dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Vorliegen und Feststellen von Schadensquellen jedweder Art in einer übermittelten Datei wird der Verlag von dieser Datei keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. Begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang (Schadensersatz-)Ansprüche jedweder Art geltend machen kann. Der Verlag behält sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Auftraggeber infiltrierte Schadensquellen ein Schaden entstanden ist. 4. Der Verlag ist unabhängig von der Platzierung in der Druckschrift berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anzeigenaufträge im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten ergänzend auch in seinem Internetangebot und in Apps zu veröffentlichen. Die für Druckschriften übermittelten Texte und Druckunterlagen können dabei an die jeweiligen technischen Erfordernisse angepasst werden. Die Darstellung im Internetangebot kann von der Darstellung in der Druckschrift abweichen. 5. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig bei dem Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. 6. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von dem Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht. 7. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. 5. Anzeigenabruf 1. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist in einem Rahmenabschluss das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird. 2. Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht ausgeübt, erlischt der Anspruch nach Ablauf des Jahres ersatzlos. Die nicht abgerufenen Anzeigen gelten in diesem Fall dennoch als erbracht. Die Pflicht zur Zahlung der entsprechenden Vergütung bleibt hiervon unberührt. 3. Bei Rahmenabschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Abs. 1 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen, soweit dem Verlag die Veröffentlichung technisch und wirtschaftlich möglich ist. 6. Ziffernanzeigen (Chiffreanzeigen) Bei Ziffernanzeigen (Chiffreanzeigen) wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Kosten übernimmt. 7. Preise, Zahlungsbedingungen 1. Für erteilte Aufträge gilt die bei Vertragsschluss jeweils gültige Preisliste des Verlags; druckfehlerhafte Preisangaben sind nicht bindend. Änderungen der Preisliste bleiben vorbehalten. Für vom Verlag bestätigte Aufträge sind Preisänderungen jedoch nur wirksam, wenn sie vom Verlag mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Anzeigenauftrages angekündigt werden. Bei Änderung der Anzeigenpreise treten mangels anderer Vereinbarungen die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich ausgeübt werden. 2. Für Sonderbeilagen und Anzeigenkollektive sowie für PR-Veröffentlichungen kann der Verlag besondere Preise festsetzen. Er behält sich vor, Anzeigenkollektive, Sonderseiten, Teilbelegungen u.ä. aus technischen oder anderen zweckdienlichen Gründen zusammen mit anderen Ausgaben als einen geschlossenen Sonderteil zu veröffentlichen. Die Anzeigenberechnung erfolgt entsprechend der Disposition der Auftraggeber. 3. Bei rechtzeitiger Stornierung von bereits gesetzten Anzeigen berechnet der Verlag Satzkosten in Höhe von 25 % des Anzeigenpreises. Änderungen und Stornierungen von Anzeigenaufträgen sind nach dem jeweiligen Anzeigenschlusstermin nicht mehr möglich. 4. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt. Bei Anzeigenaufträgen mit Größenvorschrift, die aus technischen Gründen nicht eingehalten werden kann, ist der Verlag zur Überschreitung bis 10 % berechtigt, ohne dies dem Auftraggeber vor Veröffentlichung mitzuteilen. 5. Frei stehende (nicht umrandete) Anzeigen berechnet der Verlag von Linie zu Linie. Die effektive Abdruckhöhe beinhaltet in jedem Falle den erforderlichen Mindestabstand von je 1mm zur angrenzenden Anzeige bzw. zur Trennlinie. 6. Geschäftliche Gelegenheitsanzeigen (außerhalb des eigentlichen Geschäftszweckes) werden mitrabattiert, jedoch für die Erfüllung eines Rahmenabschlusses nicht berücksichtigt. Abschlüsse für Gelegenheitsanzeigen und für Anzeigen zu abweichenden Preisen sowie für Privatanzeigen werden nicht getätigt. Anzeigen kombiniert in Zeitung und Anzeigenblatt gelten als eine Schaltung. 7. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der unter www.pz-news.de/mediadaten abrufbaren Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden gemäß der Preisliste gewährt. 8. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Rahmenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. 9. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlags über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. 10. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Foderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen Auftragsverhältnis geltend gemacht werden. 11. Die Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen. 12. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Rahmenabschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie

bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v. H.
bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v. H.
bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 v. H.
bei einer Auflage über 500.000 Exemplaren 5 v. H. Beträgt.

Darüber hinaus sind bei Rahmenabschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

13. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, dem Verlag den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlags beruht. Der Anspruch auf Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist, für die ihm der Nachlass zusteht, schriftlich geltend gemacht wird. Der Verlag behält sich vor, fehlerhafte Abrechnungen innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungsstellung zu berichtigen.

14. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

15. Inkassoberechtigung haben nur mit Ausweisen versehene Beauftragte des Verlags.

16. Provisionspflichtige, von Werbeagenturen vermittelte Aufträge für Anzeigen und Beilagen von Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe aus dem Verbreitungsgebiet werden nur zum Grundpreis abgerechnet. Das Gleiche gilt für Anzeigen von Kunden, deren Hauptsitz außerhalb des Verbreitungsgebietes liegt, die aber Niederlassungen, Betriebsstätten, Verkaufsstellen oder Filialen im Verbreitungsgebiet betreiben.

8. Gewährleistung

1.
Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Die Pflicht des Verlags zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet zwei Wochen nach letztmaligem vertragsgemäßem Abdruck ihres Inhalts. Per Post eingesandte Datenträger, Fotos oder sonstige Gegenstände des Auftraggebers werden diesem nur auf Verlangen und auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt.

2. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige nach seiner Wahl Anspruch auf angemessene Zahlungsminderung oder auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, soweit der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Der Verlag haftet jedoch nicht für nur unwesentliche Fehler, bei fernmündlich erteilten oder geänderten Aufträgen sowie bei undeutlicher Druckvorlage des Auftraggebers; Gleiches gilt bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen, wenn der Auftraggeber nicht vor der nächsten Schaltung der Wiederholungsanzeige auf den Fehler hinweist. Lässt der Verlag eine ihm für eine Ersatzanzeige gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber nach seiner Wahl ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnungen und Belegen geltend gemacht werden.

9. Haftung

1. Die gesetzliche Haftung für Schäden wegen einer garantierten Beschaffenheit der vereinbarten Leistung wird durch diese AGB nicht eingeschränkt. Im Übrigen haftet der Verlag ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Absätze.

2. Der Verlag haftet vorbehaltlich Absatz 4 unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei schuldhaften Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen.

3. Soweit nicht ein Fall gemäß vorstehendem Absatz 2 Buchst. b) vorliegt, haftet der Verlag für einfache Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Eine solche Pflicht liegt vor, wenn die Erfüllung der Pflicht die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und die Vertragspartner auf die Einhaltung der Pflicht vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen.

4. Außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags für entgangenen Gewinn und andere reine Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Die Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gemäß den vorstehenden Absätzen gelten auch für die außervertragliche Haftung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Im Falle höherer Gewalt sowie Streik erlischt jede Verpflichtung des Verlags auf Erfüllung von Aufträgen oder Leistung von Schadensersatz.

10. Rechte

1. Der Auftraggeber garantiert, dass er über alle zur Schaltung des Anzeigenauftrages erforderlichen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-­ oder Persönlichkeitsrechte) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Er stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die von diesen gegen den Verlag im Zusammenhang mit der Veröffentlichung entstehen können, und wird den Verlag von jedem ihm hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich der Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung, auf erstes Anfordern freistellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag mit ihm verfügbaren Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und über Unterlassungserklärungen oder gerichtlich verhängte Verbote im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren.

2. Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung in den Print- und Onlinemedien des Verlages, einschließlich Internet und mobile Anwendungen (z.B. als sogenanntes E-Paper oder App), erforderlichen urheberrechtlichen und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Bearbeitung, zum öffentlichen Zugänglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf.

11. Schlussbestimmungen

1. Die Rechtsbeziehung zwischen Verlag und Auftraggeber unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von überstaatlichem Recht sowie deutschem, zwischenstaatlichem und überstaatlichem Verweisungsrecht, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist und das auch dann keine Anwendung findet, wenn der Auftraggeber seinen Sitz und/oder seine Wohnanschrift im Ausland hat.

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags.

2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

3. Ergänzungen und/oder Abänderungen des Werbeauftrags oder dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt gleichermaßen für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Werbeauftrags oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame(n) Bestimmung(en) wird(werden) vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der/den unwirksamen Bestimmung(en) erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.