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28.09.2008

Aus´zählt is´ - Landtagswahl in Bayern

In der CSU brennt es lichterloh. Bayerns geschasster Lederhosen-Monarch Edmund Stoiber hat in seiner Partei ein weitaus größeres Vakuum hinterlassen, als die blassen Erbprinzen Günter Beckstein und Erwin Huber auch gemeinsam füllen können. Das Duo hat den Anschluss an die Wähler offensichtlich verloren. Wo die Volkstribunen früherer Tage ein selbstbewusstes „Mir-san-mir“-Gefühl zu verbreiten wussten, greifen deren Nachahmer Beckstein und CSU-Chef Huber meist daneben. Sie verheddern sich in Phrasen, wählen falsche Themen und konterkarierten eine Politik, die sie selbst mitgestaltet haben – wie bei der Pendlerpauschale – oder verhoben sich am Maßkrug wie unlängst Beckstein im Bierzelt.

Hubers Tage als CSU-Chef sind gezählt. Sein Führungsstil war glücklos und mehr als umstritten. Nicht nur beim Rauchverbot. Erst wollten er und sein Regierungschef Beckstein den strengsten Nichtraucherschutz in Deutschland, dann durchlöcherte sie ihn mit den meisten Ausnahmen – aus Angst vor dem rauchenden Wähler. Nach dem Desaster bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres musste sich Beckstein sogar von Parteifreunden fehlendes Charisma und schlecht sitzende Anzüge vorwerfen lassen.

Das zeigt, wie sehr sich die CSU verändert hat. Seit 1962 regiert sie im Freistaat alleine; nirgendwo sonst in Europa konnte eine Partei so unangefochten die Macht halten. Die Parteifürsten verbreiteten stets die Aura, als hätte die CSU Bayern erschaffen, den Chiemsee ausgehoben und damit die Alpen aufgeschüttet. Doch die bisher gültige Gleichung „Die CSU ist Bayern, Bayern ist die CSU“ geht nicht mehr auf.

Profiteure der CSU-Schwäche sind die Freien Wähler. Wegen ihrer politischen Nähe zur Regierungspartei gerne als CSU „light“ verhöhnt, waren sie in den Kommunen des Freistaats längst eine ernstzunehmende politische Kraft. Die Wählervereinigungen waren mit den Grünen die Gewinner der bayerischen Kommunalwahlen im März dieses Jahres. Sie konnten die Zahl ihrer Mandate in den Gemeinderäten und Kreistagen um 20 Prozent steigern. Inzwischen regieren 800 „freie“ Bürgermeister im Freistaat – das ist jeder dritte Rathauschef. Pikant am Rande: Die einst in ihrer Wirkung maßlos unterschätzte Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli trat für die Freien Wähler gegen ihren einstigen Duz-Freund Beckstein im Wahlkreis Nürnberg-Nord an.

Das Wahldebakel hat auch Folgen über Bayern hinaus. Die CSU hat den Nimbus der Unbesiegbarkeit eingebüßt. Mythos und Einfluss auf der Bundesebene waren schon vor der Landtagswahl rasant geschwunden. In ziemlich genau einem Jahr ist Bundestagswahl – bis dahin wird die CSU ihre schwerste Krise nicht überwunden haben. So hat auch CDU-Chefin Angela Merkel ein Problem mit der schwächelnden Schwesterpartei. Ohne soliden Bayern-Stimmblock reicht es nicht für die Unions-Zielmarke 40 Prozent plus x im Bund.