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18.03.2009

BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht

Zuerst kommen die Kinder dran, dann die Frauen – nach dieser Maxime hatte die schwarz-rote Regierung das Unterhaltsrecht grundlegend reformiert, ohne allzu viel konkret festzulegen. Am Mittwoch gab es dafür die Quittung, und die bezahlen die Frauen.

Stehen ausreichend Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung, gibt es keinen Grund, weshalb die alleinerziehende Mutter eines siebenjährigen Kindes nicht wieder voll arbeiten gehen sollte. Das Urteil des Bundesgerichtshofs spricht da eine klare Sprache – viel klarer als der Gesetzestext, der eine ausdrückliche Altersregelung vermieden hatte. Das Gute daran ist, dass Mütter nun wenigstens endlich wissen, woran sie sind, beziehungsweise woran nicht: Dass sie von ihrem Ex nichts mehr zu erwarten haben, sobald das Kind in Kita oder Hort unterkommt.
Weniger gut ist, dass damit viele Frauen nicht gerechnet haben, ja, nicht rechnen konnten, als sie sich vor Jahren im Beruf zurücknahmen, um für die Kinder da zu sein, während der Mann Karriere machte. Für diese Frauen gibt es keine Übergangsregelungen, nur ein paar dürre Zeilen im Gesetzestext, die Möglichkeiten andeuten – und wie man damit umgehen wird, hat der BGH gestern vorgemacht: Sie fallen im Zweifelsfall unten durch.
Das neue Unterhaltsrecht ist moderner als das alte, weil es von gleichberechtigten Partnerschaften ausgeht. Es ist in vielerlei Hinsicht gerechter – vor allem Kindern aus einer zweiten Verbindung gegenüber. Vielen Frauen aber wird es nicht gerecht.