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19.12.2008

BND-Untersuchungsausschuss

Der BND und der Irak-Krieg – alles Schnee von gestern? Beileibe nicht. Es geht um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit rot-grüner Politik, um das Vertrauen in dieses Modell im Allgemeinen und in den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier im Besonderen. Das ist ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl ein brenzliges Thema. Wenn auch angesichts der Umfragewerte derzeit kaum mit einer Neuauflage von Rot-Grün zu rechnen ist.

Was also sollte Steinmeier gestern anderes sagen, als dass der Einsatz von zwei BND-Agenten in Bagdad im Frühjahr 2003 nicht im Widerspruch zum erklärten Nein Deutschlands am Irak-Krieg gestanden habe? Jeder Verdacht einer doppelbödigen Haltung zum Irak-Krieg damals wäre schließlich ein Desaster für die SPD und ihren Spitzenkandidaten heute.

Was also hat uns der gestrige Tag gebracht? Erwartungsgemäß wenig. Es steht Aussage gegen Aussage: Auf der einen Seite Steinmeier und Fischer, auf der anderen Seite unter anderem die US-Generäle, die sich vor kurzem nachträglich für die kriegswichtigen Hinweise des BND bedankten. Beide Parteien scheinen befangen: Die einen haben ihren Ruf zu retten, die anderen dürstet es womöglich nach später Rache.

So bleibt letztlich vor allem eines gewiss: Den Schatten des Verdachts auf ein „Nein", das vielleicht ein „Jein" war, kann Steinmeier nicht so leicht wegwischen. Etwas bleibt zurück.