nach oben
24.04.2008

BND bespitzelte „Spiegel“-Journalistin

Außer Kontrolle Dass der BND die Korrespondenz einer „Spiegel“-Journalistin überwacht hat, ist ein Skandal. Mit voller Absicht wurde hier ein Grundrecht – die Pressefreiheit – ausgehebelt, und das nicht zum ersten Mal. Nur zur Erinnerung: Noch ist nicht beantwortet, seit wann der BND Kenntnis von den Aktivitäten deutscher Sicherheitskräfte in Libyen hatte und warum er nichts dagegen unternommen hat. Noch viel zweifelhafter waren die Kundschafter-Dienste von BND-Agenten im Irak, mit deren Hilfe die US-Armee vermutlich zu Angriffszielen kam – und das alles bei einem gleichzeitigen klaren „Nein“ der deutschen Regierung zum Irak-Krieg.

Angesichts dieser begrenzten Einblicke in die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Geheimdienst allmählich zu einem Staat im Staate entwickelt oder dies schon längst getan hat. Wo hat er noch alles seine Nase hineingesteckt – wenn er weder Pressefreiheit noch Regierungslinie achtet? Über welche Gesetze setzt er sich noch hinweg? Und tut er dies nicht teilweise auch mit Zustimmung des Kanzleramts, an das er angegliedert ist?

Fest steht erstens: In einem demokratischen Land darf es keinen Geheimdienst geben, der sich über das Grundgesetz hinwegsetzt – und zwar immer wieder. Zweitens: Ein Parlament darf sich das nicht gefallen lassen. Das parlamentarische Kontrollgremium – in dem alle Parteien vertreten sind – braucht mehr Einblicke. Drittens braucht der BND ein neues – demokratisches – Selbstverständnis. Ganz dringend.