Mit beißender Kritik haben die Grünen die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) attackiert. Außer schöner Worte habe der Regierungschef nichts geboten, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann in der Debatte.
„Es ist eine Regierungserklärung der wohlklingenden Allgemeinplätze.“ Für eine neue Bildungspolitik fehlten klare Aussagen. „Sie stehen für das alte Baden-Württemberg und wollen Neues nicht zulassen.“
Die SPD-Opposition warf Mappus (CDU) ein Festhalten an alten Schulkonzepten vor. Damit stünden viele wohnortnahe Schulen vor dem Aus, kritisierte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. Er sagte: „Die Drecksarbeit für die Schließung der Schulstandorte haben Sie den Kommunen überlassen.“ Neue Ansätze für gemeinsames Lernen und Wahlmöglichkeiten zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium bräuchten eine Chance, forderte der SPD-Politiker vom Regierungschef. Schmid warf Mappus fehlende finanzpolitische Seriosität vor.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke begrüßte das Plädoyer von Mappus für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. lsw
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