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30.05.2008

Bespitzelungaffäre der Telekom weitet sich aus

Indiskretionen in Unternehmen hat es schon immer gegeben und Versuche, sich davor zu schützen, auch. Neu allerdings ist: Es wird mit immer härteren Bandagen gekämpft, die demokratische Grundordnung nur noch als unverbindliche Empfehlung verstanden. Hinzu kommen die neuen Technologien, die zum Ge- und Missbrauch geradezu reizen. Der Einsatz von Minikameras gegen die eigenen Mitarbeiter ist eben erst möglich geworden, weil es sie gibt. Und das Abgleichen von Telefondaten ist im Zeitalter der Informationstechnologie verführerisch einfach geworden.

Damit einher geht eine um sich greifende Maßlosigkeit in einer Gesellschaft, in der für viele Anstand weniger zählt als ein anständiges Einkommen. Auch in der Wahl der Mittel zur Verteidigung des hauseigenen Börsenkurses sind offensichtlich sämtliche Skrupel über Bord gegangen. Im Klartext: Die Skandale unserer Eliten der vergangenen Jahre inklusive Mitarbeiterüberwachung, Steuerhinterziehung, Abhöraktionen, Korruption und Insiderhandel mit Aktien, sind deutliche Anzeichen dafür, dass selbst die bestgemeinten Regeln in einer Gesellschaft nichts helfen, wenn immer weniger Menschen bereit sind, sie zu respektieren.
Wenn ausgerechnet ein aus einer Bundesbehörde hervorgegangenes Unternehmen wie die Telekom zentrale Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis verletzt und die so gewonnenen Informationen missbraucht, um zu verhindern, dass Interna an die (mit Recht interessierte) Öffentlichkeit gelangen, dann ist wahrlich der Bock zum Gärtner geworden. Hier ist es mit schärferen Gesetzen nicht mehr getan. Denn was nützen Gesetze, an die sich keiner hält, deren Überwachung für andere Behörden unmöglich ist und deren Übertretung nur zufällig ans Licht kommt.
Der daraus sich ableitende Mangel an Moral und Rechtstreue wird allmählich zu einer grundsätzlichen Gefahr für die Demokratie. Eine Bestrafung der Verantwortlichen alleine könnte diese Gefahr nicht wirkungsvoll bannen. Hier müssen strukturelle Konsequenzen gezogen werden, die den Missbrauch sensibler Daten weitestgehend unmöglich machen. Erst recht dürfen sie nicht in den Besitz börsennotierter Privatunternehmen gelangen. Im Fall Telekom hätte die Konzernspitze ihre Kommunikationsprobleme durch interne Kommunikation lösen müssen. Ehemalige Stasi-Leute denken und funktionieren da anders und richten erfahrungsgemäß mehr Schaden als Nutzen an. Daten horten und auswerten wird auch einfacher – weil jeder von uns schon mit Handy und Kreditkarte, Onlinebanking und Chatrooms immer mehr von sich Preis gibt. Was aber, wenn diese Daten eines Tages einer Regierung in die Hand fallen, die es mit den Grundrechten nicht mehr so genau nimmt?