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09.05.2008

Birmas Militärregierung behindert Katastrophenhilfe

Birmas Bevölkerung gehört zu den ärmsten der Welt. Die meisten Bewohner sehen nach über 45 Jahren Militärdiktatur kaum mehr eine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie sehnen sich nach Freiheit und Demokratie.

Als Birmas Militärregime im Spätsommer 2007 die friedlichen, von Mönchen angeführten Proteste mit Gewalt niederschlug, erreichte die Stimmung im Land ihren absoluten Tiefpunkt. Zahlreiche Mönche waren gezwungen, ihre Klöster zu meiden und sich zu verstecken. Andere flohen aus Birma, entkamen über die Grenze nach Thailand. Hier wollten sie im Schutz Bangkoks wieder Kraft schöpfen – und sich neu organisieren.

China gilt als engster Verbündeter der Generäle und unterhält beste Wirtschaftsbeziehungen mit dem südostasiatischen Land, dem die Militärs den vorkolonialen Namen Myanmar wiedergaben. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat, welche die verheerende Menschenrechtslage sowie das Blutvergießen in Birma verurteilen oder Hilfslieferungen in der jetzigen Naturkatastrophe erzwingen sollten, scheiterten am Veto Chinas.
Der Sicherheitsrat brachte nicht einmal eine formale Verurteilung des Regimes in Birma zustande. Auf die Militärjunta muss dies wie ein Freibrief zur gnadenlosen Unterdrückung der Revolte gewirkt haben. Verantwortlich für dieses Versagen ist neben dem Widerstand Chinas aber auch Russland, das nicht zum ersten Mal wirksame Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen verhindert. Wie immer beriefen sich beide Regierungen auch im Fall Birma auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
Sicher: Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit einer überforderten Regierung allein rechtfertigen noch keine Intervention von außen. Wenn die Generäle aber willkürlich die eigenen Bürger an Hunger und Elend sterben lassen, dann muss die internationale Gemeinschaft Druck ausüben. Der humanitäre Charakter der Hilfsaktion wiegt schwerer als der formale Rechtsstandpunkt. Es ist keine innere Angelegenheit mehr, wenn eine despotische Clique ihren Machterhalt über das Leben Zehntausender Menschen stellt. Die Wucht des Wirbelsturms war nicht vorhersehbar, das Verhalten der Militärjunta dagegen schon. Hinter einem überholten Souveränitätsbegriff darf sich das Regime nicht verstecken. Dafür müssen die freien Demokratien sorgen.
Birma ist aber nicht das einzige Beispiel für die Unfähigkeit der Vereinten Nationen, ihren eigenen Prinzipien Geltung zu verschaffen. Es wird allmählich Zeit, dass sich eine Allianz der Demokratien in den UN organisiert und ihr Verhalten in globalen Konflikten abstimmt. Sie könnte Druck auf andere Mächte ausüben, sich nicht weiter in die Komplizenschaft mit Diktaturen zu verstricken.