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17.09.2008

Bundeshaushalt 2009

Nullverschuldung? Ja, natürlich. Aber doch nicht schon jetzt. In zwei, drei Jahren ist auch noch Zeit. Und überhaupt: 2009 ist Bundestagswahl. Da wollen CDU und SPD die Bürger im Kampf um Wählerstimmen schließlich beglücken. Das kostet Geld.

Chance vertan

Und das wollen sich die Koalitionäre erneut auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Zehn Milliarden Euro, um beschlossene Wohltaten – wie höhere Kinderzuschläge und mehr Wohngeld – noch rechtzeitig vor der Wahl umzusetzen. Von Nullverschuldung also weiterhin keine Rede, obwohl Steuererhöhungen und das Konjunkturhoch seit 2005 satte 160 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die Kassen des Bundes gespült haben. Anstatt endlich einen ausgeglichenen Etat zu präsentieren, hält die große Koalition munter am Schuldenmachen fest. Nur im Kriechgang nähert sich der Bund der Nullverschuldung.

Das nährt Zweifel, ob die Regierung überhaupt willens ist, zum Beispiel dem Vorbild Baden-Württembergs zu folgen – nämlich nur noch so viel auszugeben wie sie auch einnimmt. Doch das bedarf eiserner Haushaltsdisziplin. Die Eintrübung der Konjunktur wird es nicht leichter machen, 2011 einen ausgeglichenen Etat aufzustellen – egal, wer künftig an den Hebeln der Macht sitzt. Schwarz-Rot jedenfalls hat eine historische Chance schon jetzt verpasst.