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20.02.2009

Bundesrat billigt Konjunkturpaket II

Vertrauen schaffen braucht Zeit. Auch die zweite Konjunkturspritze enthält nicht genug Wirkstoffe, die eine zügige Erholung unserer kranken Volkswirtschaft erwarten lassen. Und als entschlossene Therapie können die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister ihr vom ständigen Lamento begleitetes Herumdoktern an den Symptomen auch nicht glaubhaft machen.

Das Hauptproblem: Die Eingriffe des Staates bekämpfen nicht die Ursachen der Finanzkrise. Nein! Sie verschlingen zwar gigantische Summen, schaffen aber keine bleibenden Werte für unsere Kinder, denen lediglich die Schulden aufgebrummt werden. Das heißt, wenn die Milliarden erst mal verbraten sind, stehen Wirtschaft und Gesellschaft wieder vor den gleichen Problemen.

Die Perspektiven für eine recht baldige und strukturelle Gesundung der Wirtschaft sind also alles andere als rosig. Im Gegenteil. Die Finanzkrise hat längst die Realwirtschaft erfasst. Die stille Hoffnung, dass sich die Welt von den konjunkturellen Problemen in den USA weitgehend würde abkoppeln können, hat sich nicht erfüllt. Und wenn die Konjunkturforscher Recht behalten, dann folgt dem kräftigen Abschwung auch hierzulande keine schnelle Erholung. Dennoch: Ohne staatliche Kapitalhilfe und ohne die Garantie für die Bankschulden käme alles vielleicht noch viel schlimmer. Die Banken haben das Vertrauen in ihre eigene Branche verloren, und das Vertrauen ihrer Kunden ist mehr als schwer angeschlagen. Doch die ständig neu aufbrechenden Finanzlöcher bei der Hypo Real Estate in München zum Beispiel nähren die ohnehin massiven Zweifel an der Redlichkeit der Finanzjongleure. Ginge jetzt auch noch das Vertrauen in die Politik verloren, dann bestünde die Gefahr, dass die Krise unkontrollierbar würde.
Um die Gesellschaftsordnung nicht zu gefährden, muss der Staat also retten, was noch zu retten ist. Eine Alternative gibt es nicht – auch wenn es für viele Bürger unverständlich sein mag, dass der Staat Hunderte von Milliarden Euro bereitstellt, um private Banken zu retten, und das zu einer Zeit, in der man mehr Steuergelder auch anders sinnvoll einsetzen könnte, etwa für Kinder und Bildung oder für die Gesundheit. Ein Gutes könnte die Krise aber doch noch bewirken: Über Jahrzehnte galt in bestimmten Kreisen Kritik am Sozialstaat als schick und modern; man war damit politisch im Einklang mit marktliberalen Positionen, die den Sozialstaat als Hauptverursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzprobleme des Staates identifizierten. Schon ein flüchtiger Blick auf das Konjunkturpaket II zeigt, dass wir wenigstens noch auf diese Reflexe vertrauen können: 2500 Euro Beihilfe bekommt, wer sein altes gegen ein neues Auto tauscht – ein Kind ist dieser Gesellschaft 100 Euro wert.