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20.03.2009

Bundestag beschließt Enteignungsgesetz

Es klingt wie ein Treppenwitz der deutschen Geschichte. Verstaatlichung, Enteignung. Vor kurzem noch hätte schon die Erwähnung dieser Begriffe alle Marktwirtschaftler auf die Barrikaden getrieben. Doch in der voranschreitenden Bankenkrise ist nichts mehr unmöglich, das Undenkbare bereits Gesetz geworden.

Der Widerstand gegen das sperrige Bankenenteignungsgesetz ist dahin geschmolzen wie die Aktienkurse an den Börsen. Und für Ideologen besonders problematisch ist, dass ausgerechnet eine frühere DDR-Bürgerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die treibende Kraft in diesem Prozess war.

Doch welche Alternativen hatte Merkels von der Krise überfordertes Regierungsbündnis? Selbstverständlich kann eine Enteignung im Land der Sozialen Marktwirtschaft nur das letzte, das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen versagt haben. Wer aber im Kontext mit der jetzt geschaffenen gesetzlichen Möglichkeit, die Aktionäre der Hypo Real Estate zu enteignen, vor allem diesen „Tabu-Bruch“ geißelt, dem ist die Ideologie im Zweifel wichtiger als eine pragmatische Lösung. Die Auswüchse an den Kapitalmärkten, die zu dieser sicher unerwarteten Gesetzeslage geführt haben, hätte selbst Ludwig Erhard, der legendäre Vater der Sozialen Marktwirtschaft, nicht billigen können.
Der Steuerzahler hat bereits fast 90 Milliarden Euro in die Hypo Real Estate gepumpt. Berlin saß also in der Zwickmühle mit der Entscheidung für den Bankenrettungsplan. Einerseits darf eine demokratisch gewählte, freiheitliche Regierung nicht der Verstaatlichung das hohe Lied singen, weil das nicht ihr staatspolitisches Ziel an sich sein kann. Auf der anderen Seite darf eine demokratische Regierung aber auch nicht riskieren, dass der Kapitalmarkt völlig auseinander bricht.
Unser Wirtschaftssystem beruht auf dem Prinzip des Eigentums. Das heißt, die Hypo Real Estate gehört den Aktionären und dieses Eigentum ist verfassungsrechtlich geschützt. Allerdings steht auch im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet; und wenn nun vielleicht die Eigentümer einer Bank nicht alles mögliche tun, eine Krise des Finanzsystems abzuwenden, dann ist der Staat verpflichtet, zu handeln.
Die privatwirtschaftlichen Banken fürchten besonders die Wettbewerbsverzerrung durch den Eingriff aus Berlin. Nicht zu unrecht. Mit dem kreditwürdigen Staat als Eigentümer könnte sich die Bank am Markt günstiger Geld leihen für ihre Geschäfte – zum Nachteil der Banken, die die Krise ohne Staatshilfe überstehen müssen. Die größte Gefahr haben die Verstaatlicher vielleicht gar nicht auf der Rechnung: Die Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern, kann das Vertrauen von in- und ausländischen Investoren in den Standort Deutschland nachhaltig zerstören.