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19.06.2009

Bundestag beschließt Steuererleichterungen

Schon vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat uns die große Koalition gestern ein Milliarden Euro schweres Steuerentlastungspaket offeriert. Ein Geschenk? Nein, es ist die pure Pflichterfüllung, dass die Bundesregierung ab 2010 jedem Bundesbürger spürbar mehr Geld zur Verfügung stellt, weil die Kranken- und Pflegeversicherung künftig nicht mehr besteuert werden darf. Dennoch: Ein sicher wichtiges Signal in diesen Krisenzeiten.

Diese Steuersenkung ist aber in erster Linie dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken. Die Karlsruher Richter hatten 2008 eine stärkere Entlastung gefordert und entschieden, dass eine Basis-Kranken- und Pflegeversicherung zum Existenzminimum gehört, somit also nicht besteuert werden darf.
Doch Steuersenkungen bedeuten immer auch weniger Einnahmen für den Staat. Im vorliegenden Fall muss die ohnehin schon überschuldete öffentliche Hand jährlich auf weitere knapp zehn Milliarden Euro verzichten. Auf der anderen Seite bedeutetet mehr Netto vom Brutto, wie es so schön heißt, dass mehr Geld in den Binnenkonsum fließen kann, wenn es nicht auf den Sparbüchern landet. Dieses unfreiwillige Konjunkturpaket des Bundes, dass in den nächsten fünf Jahren auf immerhin 50 Milliarden Euro beziffert werden kann, ist bedeutend genug, eine nennenswerte Anzahl Arbeitsplätze zu schaffen.
Doch wie sieht die Gegenfinanzierung aus? Woher kommen die knapp zehn Milliarden Euro, die der Staat jetzt erst mal hinblättern muss? Steuern als ordnungspolitische Instrumente sind mit die wichtigsten Stellschrauben in der Politik. Mal werden – wie bei der Ökosteuer-Reform oder immer wieder bei der Tabaksteuer – die Steuern erhöht, um das Verhalten der Bürger zu beeinflussen; sie etwa dazu zu bringen, Energie zu sparen oder weniger zu rauchen. Mal werden Steuerlasten umverteilt, um Geld für sozial- oder bildungspolitische Investitionen einzunehmen. Mal werden Vergünstigungen ins Steuersystem eingezogen, um gesellschaftliche Ziele zu erreichen – etwa in der Familienförderung.
Ohne ausreichende Einnahmen aber verliert der Staat seine Gestaltungsspielräume. Das schlägt schnell auf unseren Alltag zurück. Entweder fehlen die Lehrer oder Straßen können nicht mehr saniert werden. Um das zu verhindern, werden die Regierenden uns in den nächsten Jahren wieder in die Tasche greifen; es sei denn, sie können die Einnahmen an anderer Stelle erhöhen. Das passiert, wenn das Geld aus der jetzigen Steuererleichterung für private Zwecke ausgegeben würde und nicht in Sparbüchern versickert – oder über andere Steuereinnahmen. Bis dahin aber sind wir vor Überraschungen nicht sicher. Und für Steuersenkungen wird es, entgegen aller Wahlversprechen, erst recht keine Spielräume mehr geben.