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13.02.2009

Bundestag billigt Konjunkturpaket II

Noch bevor das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung überhaupt seine Wirkung entfalten kann, steht ein Verlierer der Finanzkrise mit großer Gewissheit schon fest: die Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat durch die Finanzkrise erheblich an Glanz verloren.

Persönlich mutlos und zögerlich agiert sie; so wirkt das 50 Milliarden Euro teure Programm eher kleinmütig und lässt wenig Hoffnung aufkeimen. Künftige Generationen werden sich durch einen gewaltigen Schuldenberg graben müssen, ohne dass wir ihnen entsprechende Gegenwerte hinterlassen. Die Liste der Kritiker ist lang in diesen schweren Tagen und irgendwie haben alle ein bisschen Recht – das Patentrezept freilich hat keiner.

Angesichts des beispiellosen Finanzdramas, das einige Fachleute bereits für weit schwerwiegender halten als die Weltwirtschaftskrise von 1929, kann das auch wirklich niemanden wundern. Und ob unsere Leidensgenossen andernorts die besseren Rezepte haben, müssen sie erst noch beweisen. Auch die USA, Japan und Spanien haben Milliardenpakete verabschiedet, ohne dass irgendwer den Erfolg garantieren könnte. Was also soll das? Alle Akteure eint das Ziel, die Nachfrage, den Konsum anzukurbeln. Umgesetzt wird diese Idee am häufigsten durch Steuersenkungen, durch die Förderung privater Investitionen oder durch direkte staatliche Investitionen.
Erfolg oder Misserfolg hängen von vielen Faktoren ab. Regierungen können nur einige davon beeinflussen. Die schwer kontrollierbare Entwicklung der Weltwirtschaft hinterlässt in Exportnationen wie Deutschland tiefe Spuren. Zins- und Geldpolitik, die für die Investitionsbereitschaft eine wichtige Rolle spielen, liegen in den Händen unabhängiger Zentralbanken. Oft entscheiden vor allem die persönlichen Zukunftserwartungen darüber, ob Unternehmer und Verbraucher Geld ausgeben. Wirtschaft ist immer auch Psychologie; das gilt als Naturgesetz unter Wissenschaftlern. Das Beste für die Konjunktur sind also Politiker, die den Menschen glaubhaft vermitteln können, dass alles gut wird. Das lindert die Zukunftsängste und lockert die Geldbörse.
Kontraproduktiv in diesem Sinne ist ganz sicher das Parteiengezänk über das Milliardenprogramm. Weder die große Koalition noch die Opposition können davon profitieren. Die Bundesregierung zeigt sich nicht in der Lage, wenigstens ein oder zwei Länderregierungen durch Kompromisse auf ihre Seite zu ziehen, FDP und Grüne verspielen durch ihren Zick-Zack-Kurs und die mangelnde Abstimmung zwischen den Parteigranden aber ebenfalls ihre Glaubwürdigkeit. Angela Merkel gelingt es in diesen stürmischen Zeiten nicht, einen klaren Kurs vorzugeben. US-Präsident Barack Obama hat sicher auch nicht die Weisheit gepachtet – aber seine Entschiedenheit wird eine traumhafte Rendite erwirtschaften.