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25.09.2009

Bundestagswahl am Sonntag

Die Demokratie ist wie die Menschen: mal hart, mal unentschlossen, zuweilen auch ratlos und ärgerlich – nie aber ist sie fehlerfrei. Sie hat hinreichend Unzulänglichkeiten. Wir leben nicht unter technologisch reinen Bedingungen, sondern in einer Welt, in der von Hormonen gesteuerte Menschen auch eigene und egoistische Interessen haben.

Das ist ein unumstößliches Naturgesetz und der eigentliche Grund dafür, warum es auch in der Demokratie nie absolut gerecht zugehen kann. Andererseits garantiert unser parlamentarisches System, dass wir in einem Land mit weitgehenden Mitbestimmungsrechten leben, dass wir unsere Meinung frei äußern können, in dem wir uns frei bewegen können, ja sogar, dass wir eine Krankenversicherung haben, eine soziale Absicherung insgesamt, auch wenn manches in den vergangenen Jahren vielleicht schlechter geworden ist.

Seit der vergangenen Bundestagswahl im September 2005 hat sich die Basis unserer Demokratie, das Parteienspektrum, auf fünf nennenswerte, politische Lager vergrößert. Auch das macht das politische System weniger stabil als vor 20 Jahren, als es noch überwiegend Stammwähler gab, die sich eher zur politischen Mitte hingezogen fühlten. Heute wird anders gewählt: sprunghafter und zuweilen auch radikaler. Durch das größere Parteiensystem bestimmen wir praktisch keine Regierung mehr. Die Bürger stellen stattdessen politische Konstellationen her, in denen dann die Parteien unter sich wiederum entscheiden müssen, mit wem sie regieren.

Radikaler sind viele Wähler auch in der Auswahl ihrer persönlichen Favoriten geworden. Dazu gehört der kometenhafte Aufstieg von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politikers wird als brillanter Querdenker verehrt obwohl er noch ganz der klassische Parteipolitiker ist. Dieser neuartig scheinende Stern am politischen Firmament, der so ganz anders wirkt als das Personal der etablierten Parteien, zeigt das Entstehen eines neuen Rollenmusters, das jetzt auch von ganz anderen politischen Typen aktiviert und im Guten wie im Schlechten neu besetzt werden kann.

Dagegen steht, dass immer mehr Menschen glauben, das Angebot an Parteien sei qualitativ so dürftig, dass sie überhaupt nicht mehr wählen wollen. Immer weniger Politikern wird zugetraut, die aktuellen Probleme beherrschen zu können. Dafür mag es gute Gründe geben, die manchen auch zum Nichtwähler werden lassen. Nicht zur Wahl zu gehen bedeutet aber nicht, dass man sich enthält. Ganz im Gegenteil, jeder Nichtwähler stärkt automatisch die Stimmen jener, die wählen gegangen sind, vielleicht sogar Parteien, denen nichts mehr an der Demokratie liegt. Wer seine Stimme auf diese Weise verschenkt, sollte auch wissen, dass er einen Teil seiner Zukunft verspielt.