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01.12.2008

CDU-Bundesparteitag stärkt Führung den Rücken

Eindrucksvoll hat sich die CDU gestern in Stuttgart um ihr Spitzenpersonal geschart. Es gibt, so das klare Signal, ungeachtet inhaltlicher Auseinandersetzungen keine Diskussion über die Führungsmannschaft und die Parteivorsitzende Angela Merkel – schon gar nicht vor einem Wahljahr, wie es der Republik im Jahr 2009 bevorsteht. Geschlossenheit ist Trumpf in einer Zeit, in der die Bürger der Zukunft ohnehin verunsichert entgegensehen.

Alles andere als ein überwältigender Vertrauensbeweis in die eigene Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin wäre verheerend gewesen – und auf die CDU ist in dieser Hinsicht Verlass. Spitzenkandidaten und Top-Personal in Zeiten, in denen es darauf ankommt, öffentlich zu beschädigen, passt nicht zum Selbstverständnis der CDU.

Ungeachtet dessen rumort es unter der Decke in der Partei. Die vielfach angemahnte Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil der CDU ist dem gestern beschlossenen Leitantrag, der die Position der Volkspartei CDU in der Mitte der Gesellschaft neu justieren und verlorene Wählerschichten zurückgewinnen sollte, schwer zu entnehmen.
Beim Auftritt von Friedrich Merz wurde zudem offensichtlich, wie sehr der CDU nach wie vor ein klarer finanz- und steuerpolitischer Kompass fehlt. Der Streit um die richtigen Maßnahmen und mögliche Steuerentlastungen ist lediglich vertagt und wird in der Partei spätestens dann wieder offen ausbrechen, wenn die ersten Wahlergebnisse des kommenden Jahres nicht den Erwartungen entsprechen.
Ungeachtet des blendenden Ergebnisses für die Vorsitzende Angela Merkel wächst in der CDU die Furcht davor, das Trauma der Bundestagswahl 2005 könnte sich wiederholen. Damals ging die CDU als klarer Favorit an den Start – um am Ende nur hauchdünn mit ein paar tausend Wählerstimmen vor der SPD zu liegen. Und seit gestern ist offensichtlich: Nicht nur am Personal, sondern auch am Programm hat sich seitdem kaum etwas verändert.