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02.12.2008

CDU-Parteitag stimmt sich auf Wahlkampf ein

Erlaubt ist, was Stimmen bringt: Die Wahlkämpfer in der CDU setzen wieder auf Konfrontation. Zunächst sieht Generalsekretär Volker Kauder plötzlich ein „jämmerliches Bild“ an der Stelle, wo bisher noch die Sozialdemokraten als Koalitionspartner in Berlin sitzen. Und wenig später überraschen die CDU-Delegierten ihren Parteivorstand mit einem Beschluss, Deutsch als Sprache im Grundgesetz zu verankern.

Erste Hilfe für Roland Koch

Es ist misslich für Wahlkämpfer, wenn sie den Eindruck von Ideenlosigkeit erwecken – zumal für einen Wahlkämpfer wie Roland Koch, einst eine Art Hoffnungsträger derjenigen in der CDU, die der Glaube noch nicht ganz verlassen hat, ihre Partei habe ordnungspolitische Grundsätze. Will Koch am 18. Januar 2009 die fast ein Jahr andauernde hessische Malaise beenden und wieder ordentlich gewählter Ministerpräsident werden, braucht er Themen, die ihn und seine Mitstreiter bis dahin tragen; Themen, mit dem sich der politische Gegner vorführen lässt.
Da Parteichefin Merkel bisher das schöne Wahlkampfthema Steuersenkungen ablehnt, musste offensichtlich was Neues her.

Natürlich ist das Deutsche grundsätzlich schützens- und förderungswürdig. Und eine entsprechende Initiative wäre auch gut, wenn sie nicht aus der falschen Ecke und wenn sie nicht mit den falschen Absichten kommt. Aber wenn die deutsche Sprache nur deshalb im Grundgesetz erwähnt werden soll, um den „Bürgern mit Migrationshintergrund“ mal wieder zu zeigen, wo der Hammer hängt, dann ist das als Wahlkampfthema denkbar ungeeignet.