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05.11.2009

Debatte über Pkw-Maut

Tempolimit und Pkw-Maut: Das sind die Reizwörter schlechthin in der Auto-Nation Deutschland. Dass sich dennoch immer wieder Befürworter des einen oder des anderen aus der Deckung wagen, hat gute Gründe. Beispiel Tempolimit: Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn wäre ein Segen für die Umwelt, würde den Verkehr besser fließen lassen und die Zahl der schweren Unfälle reduzieren. Ein echtes Thema ist sie nur deshalb nicht, weil sie der Politik außer Ärger wenig einbringt. Mit der Gebührenpflicht verhält es sich anders: Sie wäre eine ergiebige Einnahmequelle, die nie versiegt.

Das ist gleichzeitig auch der Haken an der Sache. In Geldfragen traut der Politik kein Mensch mehr über den Weg, weshalb eine Mehrheit davon ausgeht, dass Autofahren mit der Maut-Einführung für alle teurer würde. Deshalb ist die Idee unpopulär, und ihre Unterstützer machen sich keine Freunde. Das musste jetzt auch der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer lernen. Kaum hatte der CSU-Politiker sinngemäß gesagt, dass er sich in Deutschland eine Pkw-Maut vorstellen könne, ruderte er auch schon zurück. Ein Grund könnte gewesen sein, dass die Kanzlerin erst kürzlich klargemacht hatte, dass sie in dieser Angelegenheit ganz anderer Meinung ist.
Das ist deshalb schade, weil die Pkw-Maut eine gute Sache ist: Erstens würden ausländische Gäste auf unseren Autobahnen endlich zur Kasse gebeten. Und zweitens – was noch viel wichtiger wäre – könnte die Maut Teil eines Abgaben-Systems sein, in dem sich die Kosten fürs Auto noch stärker an dessen Nutzung orientieren. Zugegeben: Dieses System mit Steuern und Entlastungen an den richtigen Stellen sinnvoll und vor allem gerecht zu gestalten, ist eine echte Herausforderung. Genau dafür werden Politiker aber gewählt.