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27.09.2009

Deutsche wählen den Wechsel

Deutschland bekommt eine neue Regierung, die große Koalition ist überraschend klar abgewählt. Dass dieses Zweckbündnis überhaupt vier Jahre gehalten hat, gehört schon an sich zu ihren größten Erfolgen. Es gab viele Gründe für die Annahme, dass das Bündnis schon nach zwei oder drei Jahren brechen werde. Es war nicht zuletzt die Krise der SPD, die den Sozialdemokraten einen Ausbruch aus der Koalition versperrt und sie an der Seite der Union gefesselt hat.

Schwarzer Tag für die Roten

Als der Boden der eigenen Partei unter ihren Füßen brüchig wurde, waren die SPD-Minister am Kabinettstisch praktisch auf sich selbst gestellt. Kanzlerkandidat Steinmeier, Parteichef Müntefering und Finanzminister Steinbrück sind so zu den tragischen Helden dieser Regierung geworden. Unter größten Widrigkeiten – innerparteilichen, politischen und im Falle Münteferings auch persönlichen – haben sie demonstriert, was politische Verantwortung in ganz unterschiedlich gelagerten Krisensituationen bedeutet.

Niemand hat diese große Koalition gewollt, als sie 2005 aus der Not eines schwierigen Wahlergebnisses geboren wurde. Union und SPD wurden so wider Willen in die Verantwortung gezwungen. Entsprechend passiv haben sich die Koalitionspartner zunächst auch verhalten und alles unterlassen, was nach kraftvoll gestalteter Politik ausgesehen hätte.
Die schwache Leistung der großen Koalition läutet auch das Ende der großen Volksparteien ein. Bislang war die seit zwei Jahrzehnten anhaltende Zersplitterung des deutschen Parteiensystems vor allem auf Kosten der SPD gegangen, die die Neugründungen der Grünen und der Linken mit viel eigener Substanz bezahlen musste. Die Union wiederum konnte zwar die Rechtsparteien bislang verhindern, muss aber ihren Blutzoll immer dann an die FDP zahlen, wenn sie sich zu sozialdemokratisch gibt.

Am schwersten getroffen ist die SPD – ihr haben die Wähler einen rabenschwarzen Tag beschert; sie steht in jeder Hinsicht mit leeren Händen da. In der SPD-Führungsetage brechen raue Zeiten an – Münte und Co. haben die Partei gefährlich nahe an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit manövriert.