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19.12.2008

Deutschlands Problem mit Gewalt von Rechtsextremen

Die Aufregung ist groß in Deutschland nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Das ist gut und beruhigend, sollte uns aber auch zu denken geben. Denn es bedurfte eines Mordversuchs an einem hochrangigen Polizeibeamten, um ein Problem ernsthaft auf die große politische Bühne zu befördern, das dort längst hingehört hätte.

Brutale Gewalt von Neonazis ist Alltag in unserem Land – im Schnitt gibt es jeden Tag zwei gewalttätige Übergriffe. Nur sind die Opfer eben selten bekannte Gesichter. Ausländer oder solche, die von den Rechten dafür gehalten werden, Homosexuelle, Obdachlose – das Feindbild der Schläger schließt vor allem Menschen ein, deren Einfluss sich in unserer Gesellschaft in Grenzen hält oder denen eine Lobby fehlt, die ihre Fälle zu dem macht, was sie stets sind: Ein Skandal.
Denn nichts anderes ist es, wenn Leute auf offener Straße wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sexuellen Orientierung angepöbelt, beleidigt und eben häufig sogar tätlich angegriffen werden. Das ist vor allem deshalb so skandalös, weil es solche Szenen nicht erst seit gestern gibt. Und sie nehmen zu – weil die rechte Szene nach Meinung von Experten gerade eine Radikalisierung erlebt. Der Grund: Die politischen Arme der Neonazi-Bewegung machen keine Fortschritte auf dem Weg in die Parlamente, die Folge ist eine neue Strategie. Der Versuch, die Demokratie von innen auszuhöhlen, gilt als gescheitert, immer mehr radikale Neonazis setzen auf gewaltsamen Widerstand gegen das verhasste System. Sie haben den Eindruck, dass ihnen die Zeit davonläuft: Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden, die Entwicklung unserer Republik prägen auch Menschen ausländischer Herkunft. Das mag dem einen mehr, dem anderen weniger gefallen – niemand hat allerdings das Recht, deshalb prügelnd durch die Straßen zu ziehen.
Viel zu lange dulden das der Staat und seine Bürger schon. Rechte Gewalt ist ein Thema, mit dem man sich ungern auseinandersetzt. Weil es das Problem schon so lange gibt, die Ursachen vielschichtig sind und der Weg in eine Gesellschaft ohne Rechtsextreme unendlich weit erscheint. Und die vermeintlich einfachen Rezepte – wie ein NPD-Verbot – nicht funktionieren.  Dabei wäre es gar nicht so schwer, den braunen Sumpf auszutrocknen – mit einem klaren Bekenntnis gegen Rechts, das jeder Einzelne leistet. Solange dazu aber der gesellschaftliche Wille fehlt, wird sich nichts ändern. Und die Verharmlosung rechten Gedankenguts hat viele Gesichter. Ministerpräsident Günther Oettinger zum Beispiel, der die Vergangenheit des Ex-Marinerichters Hans Filbinger schönreden wollte, leistete damit bestimmt keinen Beitrag zur Lösung des Problems. Alle Staatsmacht wird nichts ausrichten können, solange sie nicht von einer entsprechenden Geisteshaltung gestützt wird.