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11.09.2009

Die Linke im Aufwind

Für die allermeisten Westdeutschen ist es die reinste Horrorvorstellung: eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund. Bevor der Schrecken in ein paar Jahren allzu groß ausfällt – wir Wessis sollten uns ganz allmählich an diesen Gedanken gewöhnen.

Die Meinungsforscher von Forsa sahen „Die Linke“ diese Woche bundesweit bei 14 Prozent – ein sattes Plus von vier Prozentpunkten. Und es ist nicht auszuschließen, dass sich die Linkspartei in Ostdeutschland bei der Bundestagswahl am 27. September von Platz drei bei den Wahlen 2005 auf Platz zwei vorschiebt. Was Spötter noch vor wenigen Jahren unkten – dass sich die politische Linke von selbst erledigen würde – hat der Wähler an der Urne längst widerlegt.

Der Erfolg der Linkspartei hat dabei mehrere Väter. Und die heißen beileibe nicht Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi. Den Weg hinein ins etablierte Parteienspektrum geebnet – und damit darf man ihn getrost als Urahn dieses Aufschwungs bezeichnen – hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dessen grundrichtiges Eintreten für die Agenda 2010 entwickelte sich in der Folge zu einer Belastung für die deutsche Sozialdemokratie, deren Ausmaß man getrost als historisch bezeichnen darf. Denn plötzlich besetzte die neue Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahl- alternative“ (WASG) ureigenste Positionen der traditionellen Arbeiterpartei SPD – und verbaute ihr darüber hinaus schnell und geschickt den Weg dorthin zurück. Schröder hatte zwar das Richtige für das Land getan – aber das Falsche für seine Partei.
Schon eine Untersuchung im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung kam nach der Bundestagswahl 2005 daher zu dem Ergebnis, die Linkspartei – hervorgegangen aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG – sei zumindest in Westdeutschland „wie eine Ausgründung der SPD“. Und weiter heißt es da: „Allerdings scheinen die Themen, die der Linkspartei 2005 genützt haben, auf absehbare Zeit eine vordere Position auf der politischen Tagesordnung zu haben.“
Richtig! Die Wirtschaftskrise hat bei vielen Deutschen den Eindruck nur noch verstärkt, nicht mehr viel mehr zu sein als der Spielball der Reichen und Mächtigen. Dem setzt die Linkspartei – nach wie vor eine Partei ohne eigenes Programm – Parolen nach der Abschaffung von Hartz IV oder nach einer Millionärssteuer entgegen. Die Linken wollen die Rente mit 67 wieder zu den Akten legen und wettern gegen eine Zwei-Klassen-Medizin.
All diese sozialromantischen Luftschlösser bleiben im Wahlkampf 2009 weitgehend unwidersprochen, werden von der politischen Konkurrenz in keinster Weise auf den Prüfstand gestellt. Und das ist der derzeit zweite wichtige Faktor für den Erfolg der Linkspartei.