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12.03.2009

Die politische Diskussion nach dem Amoklauf von Winnenden

Wäre der Amoklauf von Winnenden zu verhindern gewesen? Eine Frage, die wohl nie mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden kann. Fakt indes ist: Tim K., der am Mittwoch 15 Menschen erschossen hat und sich letztlich selbst tötete, hat viel Zeit mit Killerspielen am Computer verbracht – und hatte im Elternhaus freien Zugang zu Munition und einer Pistole. Was nützt da das schärfste Gesetz, wenn sich die Besitzer von Waffen nicht an die geltenden Regeln halten, nachlässig, ja verantwortungslos handeln?

Nach dem Amoklauf von 2002 in Erfurt mit 17 Toten hatte die Politik reagiert und nicht nur das Waffenrecht verschärft, sondern auch strengere Regeln für die Freigabe von Gewaltvideos an Jugendliche beschlossen. Hierbei ist vor allem der Handel gefordert. Die Praxis allerdings zeigt, dass trotz Verbots noch immer Minderjährigen unter 16 Jahren Videos mit brutalem, menschenverachtendem Inhalt verkauft werden. Das bedeutet: Ein Gesetz ist nur so gut wie es auch von der Gesellschaft beachtet und eingehalten wird.
Die Politik sollte es nun vermeiden, nach Winnenden reflexartig noch schärfere Gesetze einzufordern. Es muss vielmehr darum gehen, zu überlegen, wie Gesetze wirkungsvoll umgesetzt werden können – nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Erinnert sei an den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, um schwarzen Schafen auf die Schliche zu kommen. Warum eigentlich nicht? Doch anstatt in Ruhe darüber zu debattieren und juristische Möglichkeiten auszuloten, wurde die CDU-Ministerin für ihre Idee abgekanzelt.
Jetzt bringt die Gewerkschaft der Polizei Zugangskontrollen an Schulen in die Diskussion. Praktikabel? Es lohnt zumindest, darüber nachzudenken. Dabei muss aber auch die Frage beantwortet werden: Wollen wir Schulen in Hochsicherheitstrakte verwandeln?
Die politische Debatte darüber, welche Lehren aus Winnenden gezogen werden müssen, hat erst begonnen. Eines dürfte aber schon heute klar sein: Letzte Sicherheit wird es nie geben.